VV-LHO - TU Clausthal

2.1 Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB),
2.2 Verdingungsordnung für Leistungen - ausgenommen Bauleistungen - (VOL),
2.3 Richtlinien für das Beschaffungswesen in der nds. Landesverwaltung,
2.4 Richtlinien über Dienstkraftfahrzeuge in der nds. Landesverwaltung,
2.5 Richtlinien für die bevorzugte Berücksichtigung bestimmter Bewerber bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.
3. Geltungsbereich der Teile A der VOL und VOB
In den Bewerbungsbedingungen ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, daß die Allgemeinen Bestimmungen für die
Vergabe von Leistungen bzw. von Bauleistungen (VOL Teil A und VOB Teil A) nicht Vertragsbestandteil werden
und den Bietern kein klagbares Recht auf Anwendung dieser Bestimmungen geben; sie tragen lediglich den Charakter
von Dienstanweisungen an die Beschaffungsstellen.
§ 56
Vorleistungen
(1) Leistungen des Landes vor Empfang der Gegenleistung (Vorleistungen) dürfen nur vereinbart oder bewirkt werden,
wenn dies allgemein üblich oder durch besondere Umstände gerechtfertigt ist.
(2) Werden Zahlungen vor Fälligkeit an das Land entrichtet, kann nach Richtlinien des Finanzministeriums ein angemessener
Abzug gewährt werden.
Zu § 56:
1. Als allgemein üblich sind Vorleistungen anzusehen, wenn in einem Wirtschaftszweig regelmäßig, also auch bei
nichtöffentlichen Auftraggebern, Vorleistungen vereinbart werden.
2. Besondere Umstände, die Vorleistungen rechtfertigen können, liegen insbesondere vor, wenn die Ausführung von
Leistungen infolge ihres Umfanges oder ihrer Eigenart mit einer für den Auftragnehmer nicht zumutbaren Kapitalinanspruchnahme
verbunden ist oder wenn ein Vertragsabschluß, dessen Zustandekommen im dringenden Landesinteresse
liegt, ohne Vorleistungen nicht erreicht werden kann. Ein besonderer Umstand ist nicht gegeben,
wenn am Ende des Haushaltsjahres Ausgaben vor Fälligkeit geleistet werden, um zu verhindern, daß die Mittel
sonst verfallen.
3. Vorleistungen sind nicht zulässig, wenn ungewiß ist, ob der Auftragnehmer seinen vertraglichen Verpflichtungen
nachkommen wird.
4. Nach Lage des Einzelfalles sollen für Vorleistungen Sicherheiten (Nr. 1.5.1 zu § 59) und angemessene Zinsen oder
Preisermäßigungen vereinbart werden.
5. Bei Vereinbarung einer Vorleistung nach Vertragsabschluß ist § 58 anzuwenden.
6. Keine Vorleistungen sind Abschlagszahlungen, die nach Fertigstellung oder Lieferung von Teilen eines Auftrags
gewährt werden.
7. Bestehende Sonderregelungen bleiben unberührt.
§ 57
Verträge mit Angehörigen des öffentlichen Dienstes
1 Zwischen Angehörigen des öffentlichen Dienstes und ihrer Dienststelle dürfen Verträge nur mit Einwilligung der
zuständigen obersten Landesbehörde abgeschlossen werden. 2 Diese kann ihre Befugnis auf nachgeordnete Dienststellen
übertragen. 3 Satz 1 gilt nicht bei öffentlichen Ausschreibungen und Versteigerungen sowie in Fällen, für die
allgemein Entgelte festgesetzt sind.
Zu § 57:
1. Die den obersten Landesbehörden unmittelbar nachgeordneten Behörden sind nach Maßgabe des § 57 Abs. 1
Satz 2 durch die obersten Landesbehörden ermächtigt,
1.1 mit Angehörigen ihrer Dienststelle Verträge abzuschließen, wenn der Wert des Vertragsgegenstandes im Einzelfall
10 000 DM oder die regelmäßige monatliche Gegenleistung 1500 DM,
1.2 die Einwilligung zu Verträgen zwischen den ihnen nachgeordneten Behörden und deren Angehörigen zu erteilen,
wenn der Wert des Vertragsgegenstandes im Einzelfall 10 000 DM oder die regelmäßige monatliche Gegenleistung
1500 DM nicht übersteigt.
Alle übrigen Behörden sind ermächtigt, mit Angehörigen ihrer Dienststelle Verträge abzuschließen, wenn der Wert
des Vertragsgegenstandes im Einzelfall 1000 DM nicht übersteigt. Die Ermächtigungen in Nr. 1.1 und in Satz 2
gelten nicht für Fälle, bei denen der Angehörige der Dienststelle an der Bearbeitung der Angelegenheit mittelbar
oder unmittelbar selbst beteiligt ist. Bestehende Sonderregelungen bleiben unberührt.
2. Die Zuständigkeit für den Abschluß von Arbeitsverträgen richtet sich nach dem Beschluß des Landesministeriums
über personalrechtliche Befugnisse und den dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen. Die zuständige Stelle
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