VV-LHO - TU Clausthal

12.10.1 die eingegangenen und angenommenen Schecks nach den Bestimmungen der Anlage 1 zu § 70 richtig behandelt
worden sind,
12.10.2 der Zahlungsverkehr ordnungsgemäß abgewickelt worden ist,
12.10.3 der Zahlstellenistbestand beim Tagesabschluß die zulässige Höhe nicht überschritten hat und
12.10.4 die in der Niederschrift über die vorangegangene Zahlstellenprüfung enthaltenen Beanstandungen erledigt sind; ggf.
sind die Hinderungsgründe festzustellen.
12.11 Hinsichtlich der Kennzeichnung der geprüften Bücher, Verzeichnisse und Belege gilt Nr. 5.11 entsprechend.
13. Feststellungen zur Sicherheit
13.1 Bei der Zahlstellenprüfung ist auch festzustellen, ob
13.1.1 der Grundsatz der Trennung von Anordnung und Ausführung von Zahlstellenaufgaben beachtet worden ist (§ 77),
13.1.2 die Unterschriftsproben der Anordnungsbefugten vorliegen (Nr. 2.2 zu § 34) sowie
13.1.3 die Verschlußeinrichtungen in der Zahlstelle in Ordnung sind und die Vorschriften über die Schlüsselführung eingehalten
worden sind (Nr. 8.6 der Anlage 1 zu § 79 - ZBest.- ).
13.2 Außerdem ist zu prüfen, ob die besonderen Bestimmungen nach Nr. 62.5 zu § 70 eingehalten worden sind.
14. Niederschrift über die Zahlstellenprüfung
14.1 Über die Zahlstellenprüfung ist eine Niederschrift zu fertigen, die insbesondere enthalten muß
14.1.1 die Bezeichnung der Zahlstelle,
14.1.2 den Ort und den Zeitraum der Zahlstellenprüfung,
14.1.3 die Namen des Zahlstellenaufsichtsbeamten und ggf. der Zahlstellenprüfer,
14.1.4 den Umfang und die wesentlichen Ergebnisse der Prüfung,
14.1.5 die Angabe, daß die in der Niederschrift über die vorangegangene Zahlstellenprüfung enthaltenen Beanstandungen
erledigt sind oder welche Hinderungsgründe der Erledigung entgegenstehen, sowie
14.1.6 die Unterschrift des Zahlstellenaufsichtsbeamten.
14.2 Wird ein Zahlstellenbestandsnachweis aufgestellt, so ist er der Niederschrift als Anlage beizufügen.
14.3 Bei der Zahlstellenprüfung festgestellte Mängel von nicht wesentlicher Bedeutung sind möglichst durch mündliche
Hinweise auszuräumen.
14.4 Die Niederschrift ist dem Leiter der Dienststelle, der die Zahlstelle angehört, vorzulegen, wenn er die Prüfung nicht
selbst vorgenommen hat, und auszugsweise den anderen betroffenen Dienststellen zur Stellungnahme zuzuleiten.
Beanstandungen von grundsätzlicher oder erheblicher Bedeutung sind der Aufsichtsbehörde unverzüglich anzuzeigen.
15. Prüfung der Handvorschüsse
15.1 Handvorschüsse sind in jedem Jahr mindestens einmal, Handvorschüsse von mehr als 1000 DM mindestens zweimal
vom Leiter der Dienststelle oder einem Beauftragten unvermutet zu prüfen.
15.2 Bei der Prüfung ist festzustellen, ob
15.2.1 der Handvorschuß in der bewilligten Höhe und die darüber hinaus angenommenen Beträge (Nr. 15.4 ZBest.) in Geld
oder Belegen vorhanden sind,
15.2.2 die Belege über Zahlungen rechtzeitig der anordnenden Stelle übergeben worden sind (Nr. 15.9 ZBest.),
15.2.3 nur Auszahlungen geleistet worden sind, die dem genehmigten Verwendungszweck entsprechen, und
15.2.4 die Höhe des Handvorschusses angemessen ist.
15.3 Über die Prüfung ist eine Niederschrift zu fertigen, in die auch die Beanstandungen aufzunehmen sind. Die Niederschrift
ist dem Leiter der Dienststelle vorzulegen, wenn er die Prüfung nicht selbst vorgenommen hat. Wird eine Anschreibeliste
(Nr. 15.8 ZBest.) geführt, so ist darin die Prüfung unter Angabe des Datums kenntlich zu machen.
16. Prüfung der Geldannahmestellen
16.1 Geldannahmestellen sind in jedem Jahr mindestens zweimal vom Leiter der Dienststelle oder einem Beauftragten
unvermutet zu prüfen.
16.2 Bei der Prüfung ist festzustellen, ob
16.2.1 der aus der Anschreibeliste (Nr. 16.4 ZBest.) sich ergebende Bargeldbestand vorhanden ist,
16.2.2 die Annahme der Beträge im Rahmen der Ermächtigung liegt und
16.2.3 die angenommenen Beträge ordnungsgemäß abgeliefert worden sind (Nr. 16.5 ZBest.).
16.3 Die Prüfung ist in der Anschreibeliste unter Angabe des Datums kenntlich zu machen. Hat die Prüfung zu Beanstandungen
geführt, so ist außerdem eine Niederschrift zu fertigen. Die Niederschrift ist dem Leiter der Dienststelle vorzulegen,
wenn er die Prüfung nicht selbst vorgenommen hat.
Vierter Abschnitt: Prüfung von Stellen, die für Buchungen zuständig sind
17. Verfahren bei der Prüfung
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