VV-LHO - TU Clausthal

Vierter Abschnitt: Bestimmungen für automatisierte Verfahren und für die Übertragung von Informationen des Haushalts-,
Kassen- und Rechnungswesens
Nr. 19 Bestimmungen für automatisierte Verfahren
Nr. 20 Bestimmungen für die Übertragung von Informationen des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens
Anlage 1
(zu Nr. 5.2 zu § 79)
Zahlstellenbestimmungen (ZBest.)
Anlage 2
(zu Nr. 19 zu § 79)
HKR-ADV-Bestimmungen (HKR-ADV-Best.)
Erster Abschnitt: Gliederung der Kassen, Aufgaben der Kassen und Zahlstellen
1. Gliederung der Kassen
1.1 Die Kassen des Landes sind Teile von Dienststellen des Landes; sie gliedern sich in die Landeskassen und die Landeshauptkasse.
1.2 Die Landeshauptkasse ist den Landeskassen für Zwecke der Geldversorgung und der Abrechnung übergeordnet.
1.3 Landeskassen können mit der Landeshauptkasse vereinigt werden.
1.4 Das Finanzministerium führt ein Verzeichnis der Landeskassen mit den Angaben
1.4.1 Bezeichnung, Anschrift, Fernsprechverbindung,
1.4.2 Konten bei Kreditinstituten und
1.4.3 anordnende Dienststellen.
Änderungen sind dem Finanzministerium zum 1.4. und 1.10. jeden Jahres mitzuteilen.
2. Zuständigkeit der Landeskassen
2.1 Die Landeskassen nehmen die Kassenaufgaben für alle Dienststellen des Landes nach der vom Finanzministerium
bestimmten örtlichen und sachlichen Zuständigkeit wahr.
2.2 Nimmt eine Landeskasse Kassenaufgaben für mehr als einen Verwaltungszweig des Landes wahr, so ist sie Einheitskasse.
3. Aufgaben der Landeskasse
3.1 Die Landeskasse hat die Zahlungen rechtzeitig und vollständig zu erheben und zu leisten sowie Wertgegenstände
anzunehmen, zu verwalten und auszuliefern.
3.2 Die Landeskasse hat die kassenmäßigen Vorgänge vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet aufzuzeichnen; das
Finanzministerium kann diese Aufgabe ganz oder teilweise anderen Stellen übertragen. Die Aufzeichnungen müssen
prüfbar sein.
3.3 Die Landeskasse hat über die Einnahmen und die Ausgaben Rechnung zu legen.
3.4 Die Landeskasse hat die Einziehung der Einnahmen zu veranlassen, soweit nichts anderes bestimmt ist.
3.5 Die Landeskasse hat die entbehrlichen Kassenmittel an die Landeshauptkasse abzuliefern. Sie hat über die Verwendung
der Einnahmen und der Kassenbestandsverstärkungen mit der Landeshauptkasse abzurechnen.
3.6 Die Landeskasse hat die Zahlstellen, die mit ihr abrechnen, mit Zahlstellenbestandsverstärkungen zu versorgen und
die abgerechneten Beträge zu buchen.
3.7 Die Landeskasse hat die Kassenaufgaben für die Hinterlegungsstellen der Gerichte und die Aufgaben der Vollstreckungsbehörde
wahrzunehmen, soweit ihr diese Aufgaben übertragen worden sind.
3.8 Weitere Aufgaben dürfen der Landeskasse nur im Einvernehmen mit dem Finanzministerium übertragen werden.
3.9 Das Finanzministerium bestimmt, ob und in welchem Umfang die Landeskasse insbesondere bei Verfahren mit ADV-
Anlagen andere Stellen in Anspruch nehmen darf.
4. Aufgaben der Landeshauptkasse
4.1 Die Landeshauptkasse hat die bei den Kreditinstituten geführten zentralen Konten des Landes zu verwalten. Sie hat
die Landeskassen mit Kassenbestandsverstärkungen zu versorgen.
4.2 Die Landeshauptkasse hat die Abrechnungsergebnisse der Landeskassen in ihre Bücher zu übernehmen und zum
Ergebnis für das Land zusammenzufassen.
4.3 Die Landeshauptkasse kann den Landeskassen Weisungen für die Geldversorgung und die Abrechnung erteilen.
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