VV-LHO - TU Clausthal

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

___________ 19___ (Dienststelle) außer- Antrag auf Erteilung der Einwilligung zu einer über- planmäßigen Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 19___ Kapitel _______________________ Titel ________________________ Zweckbestimmung _______________________________________________ Ansatz der Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsplan *) Davon in Anspruch genommen Über-/Außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung(en) Einsparung bei Verpflichtungsermächtigung(en) bei Kapitel .......................... Titel ........................... In die Haushaltsrechnung aufzunehmende Begründung: Zusätzliche Begründung für das Finanzministerium: Seite 55 von 228 F:\USER\PRESSE\Internet\Arbeit\MF_VV-LHO.doc ____________________________, den § 38 Muster zur VV Nr. 2.3 zu § 38 LHO Gesamtbetrag Durch die Verpflichtungsermächtigung entstehen Rechtsverpflichtungen 19___ 19___ 19___ 19___ Folgejahre DM DM DM DM DM DM } (Rückseite) *) Bei der vorläufigen Haushaltsführung ist die Verpflichtungsermächtigung anzugeben, soweit sie nicht im Vorjahr in Anspruch genommen worden ist (§ 45 Abs. 1 Satz 2 LHO).
§ 39 Gewährleistungen, Kreditzusagen (1) Die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die zu Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren führen können, bedarf einer Ermächtigung durch Landesgesetz, die der Höhe nach bestimmt ist. (2) 1 Kreditzusagen sowie die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen bedürfen der Einwilligung des Finanzministeriums. 2 Es ist an den Verhandlungen zu beteiligen. 3 Es kann auf seine Befugnisse verzichten. (3) 1 Bei Maßnahmen nach Absatz 2 haben die zuständigen Dienststellen auszubedingen, dass sie oder ihre Beauftragten bei den Beteiligten jederzeit prüfen können, 1. ob die Voraussetzungen für die Kreditzusage oder ihre Erfüllung vorliegen oder vorgelegen haben, 2. ob im Fall der Übernahme einer Gewährleistung eine Inanspruchnahme des Landes in Betracht kommen kann oder die Voraussetzungen für eine solche vorliegen oder vorgelegen haben. 2 Von der Ausbedingung eines Prüfungsrechts kann ausnahmsweise mit Einwilligung des Finanzministeriums abgesehen werden. Zu § 39: 1. Die Bürgschaften regeln sich nach den §§ 765 ff. BGB. 2. Garantien sind selbständige Verträge, mit denen das Land ein vermögenswertes Interesse des Garantieempfängers dadurch sichert, daß es verspricht, für ein bestimmtes Ergebnis einzustehen, insbesondere die Gefahr eines künftigen, noch ungewissen Schadens ganz oder teilweise zu übernehmen. 3. Sonstige Gewährleistungen sind Verträge, die ähnlichen wirtschaftlichen Zwecken wie Bürgschaften und Garantien dienen. 4. In den Fällen der Nrn. 2 und 3 muß die Risikoübernahme die Hauptverpflichtung des Vertrages sein. 5. Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen sind Eventualverbindlichkeiten des Landes und können nur zur Absicherung ungewisser, in der Zukunft liegender Risiken übernommen werden. Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen dürfen nicht übernommen werden, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit mit der Inanspruchnahme des Landes gerechnet werden muß. In diesem Fall sind Ausgaben oder Verpflichtungsermächtigungen auszubringen. 6. Die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen ist dem Finanzministerium vorbehalten. In besonderen Fällen kann es die Übernahme auf andere Dienststellen übertragen (§ 8 des Gesetzes über das Schuldenwesen des Landes Niedersachsen vom 30.11.1954, Nieders. GVBl. Sb. I S. 546, zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 30.07.1985, Nieders. GVBl. S. 246). 7. Kreditzusagen im Sinne des § 39 Abs. 2 sind vertragliche oder sonstige Zusagen, in denen die Hingabe eines Darlehens zu einem späteren Zeitpunkt versprochen wird. Sie dürfen nur auf Grund einer entsprechenden Ermächtigung nach § 38 gegeben werden. Nicht zu den Kreditzusagen zählen die Fälle, in denen der Darlehensbetrag schon bei Vertragsabschluß geleistet wird. 8. Verwaltungsvorschriften der obersten Landesbehörden, die Kreditzusagen sowie die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen regeln, bedürfen der Einwilligung des Finanzministeriums. 9. Der Einwilligung des Finanzministeriums und seiner Beteiligung an den Verhandlungen bedarf es im Einzelfall nicht, wenn die Kreditzusage im laufenden Haushaltsjahr erfüllt werden soll, hierfür Ausgaben im Haushaltsplan veranschlagt sind und kein Ermessensspielraum der Verwaltung für die Ausgestaltung der Kreditbedingungen besteht. 10. Die zuständigen Dienststellen haben neben einem Prüfungsrecht auszubedingen, daß die oder der Beteiligte der zuständigen Dienststelle oder ihren Beauftragten jederzeit Auskunft über die mit der Kreditgewährung sowie der Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen zusammenhängenden Fragen zu erteilen hat (Auskunftsrecht). Im Falle des § 39 Abs. 3 Satz 2 ist das Auskunftsrecht für sich allein auszubedingen. Von der Ausbedingung eines Auskunftsrechts kann in begründeten Fällen mit Einwilligung des Finanzministeriums abgesehen werden. 11. Bei Kreditzusagen unterrichtet die zuständige oberste Landesbehörde den Landesrechnungshof. Dies gilt nicht in den Fällen der Nr. 9. 12. Der Nachweis der übernommenen Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen regelt sich nach den §§ 6 und 7 des Gesetzes über das Schuldenwesen des Landes Niedersachsen. § 40 Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung (1) 1 Der Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften, der Abschluss von Tarifverträgen und die Gewährung von über- oder außertariflichen Leistungen sowie die Festsetzung oder Änderung von Entgelten für Verwaltungsleistungen bedürfen der Einwilligung des Finanzministeriums, wenn diese Regelungen zu Einnahmeminderungen oder zu zusätzlichen Ausgaben im laufenden Haushaltsjahr oder in künftigen Haushaltsjahren führen können. 2 Satz 1 ist auf sonstige Maßnahmen von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung anzuwenden, wenn sie zu Einnahmeminderungen oder zu zusätzlichen Ausgaben im laufenden Haushaltsjahr oder in künftigen Haushaltsjahren führen können. (2) 1 Maßnahmen nach Absatz 1, die unmittelbare Rechtswirkungen für Dritte haben, dürfen, wenn weder eine Verpflichtungsermächtigung noch eine vom Landtag in anderer Form erteilte Ermächtigung vorliegt, nur unter dem Vorbehalt der Seite 56 von 228 F:\USER\PRESSE\Internet\Arbeit\MF_VV-LHO.doc
Seite 1 und 2:
Niedersächsische Landeshaushaltsor
Seite 3 und 4:
§ 106 Haushaltsplan § 107 Umlagen
Seite 5 und 6:
2.1 Wirtschaftlichkeitsuntersuchung
Seite 7 und 8:
Hinweise zur Ermittlung der Persona
Seite 9 und 10:
2. Wirtschaftlichkeitsuntersuchunge
Seite 11 und 12:
2.2 Kapitalwertmethode Bei größer
Seite 13 und 14:
Schema 4: Kapitalwertberechnung erg
Seite 15 und 16:
Schema 5: Nutzwertanalyse (Teilnutz
Seite 17 und 18:
Schema 7: Erfolgskontrolle an Hand
Seite 19 und 20:
Schema 8: Kapitalwertberechnung zur
Seite 21 und 22:
Schema 9: Nutzwertanalyse (Teilnutz
Seite 23 und 24:
5. Beispiele 5.1 Kostenvergleichsre
Seite 25 und 26:
Ab und Aufzinsungsfaktoren Tabelle
Seite 27 und 28:
Tabelle 2.1 Barwertfaktoren Barwert
Seite 29 und 30:
Kostenvergleichsrechnung Kostenart
Seite 31 und 32:
§ 8 Grundsatz der Gesamtdeckung 1
Seite 33 und 34: 5.4 Der Beauftragte für den Hausha
Seite 35 und 36: 3. den Erwerb von unbeweglichen Sac
Seite 37 und 38: 19.. (neues Haushaltsjahr) 19.. (fo
Seite 39 und 40: (1) 1 Einnahmen aus Krediten dürfe
Seite 41 und 42: 1 Ausgaben, die aus besonderen Grü
Seite 43 und 44: Anlage zur VV Nr. 1.2.4 zu § 23 LH
Seite 45 und 46: Überschuß, Fehlbetrag (1) Der Üb
Seite 47 und 48: 1.3.3 Im Erfolgsplan sind alle vora
Seite 49 und 50: 1.7.7.1 eine laufende Nummer, 1.7.7
Seite 51 und 52: 1.10.4 Der Soll-Ist-Vergleich des W
Seite 53 und 54: ergänzende Bestimmungen (z. B. Ers
Seite 55 und 56: B. Erfolgsplan Geschäftsjahr .....
Seite 57 und 58: Verluste aus dem Abgang von Anlagev
Seite 59 und 60: A. Finanzplan Geschäftsjahr ......
Seite 61 und 62: Abführung von Versorgungsanteilen
Seite 63 und 64: C. Überleitungsrechnung Geschäfts
Seite 65 und 66: Muster zur VV Nr. 4.1 zu § 26 LHO
Seite 67 und 68: Ausführung des Haushaltsplans § 3
Seite 69 und 70: 5. Sicherung von Ansprüchen Zur Si
Seite 75 und 76: § 34 a Kassenverstärkungskredite
Seite 77 und 78: (2) Absatz 1 gilt auch für Maßnah
Seite 79 und 80: § 38 Verpflichtungsermächtigungen
Seite 81 und 82: Dienststelle Haushaltsüberwachungs
Seite 86 und 87: Zustimmung des Landtages getroffen
Seite 88 und 89: 2.5 Liegt der zu fördernde Zweck a
Seite 90 und 91: 5.2.7 Besonderheiten hinsichtlich d
Seite 92 und 93: 11.1.2 die Zuwendung nach den Angab
Seite 94 und 95: Anlage 1 (zu VV Nr. 5.1 zu § 44 LH
Seite 96 und 97: Anlage 2 (zu VV Nr. 5.1 zu § 44 LH
Seite 98 und 99: 6.10 Darf der Zuwendungsempfänger
Seite 100 und 101: 3.4.2 den Umfang der zuwendungsfäh
Seite 102 und 103: 8.6 Wird die Zuwendung nicht innerh
Seite 104 und 105: Anlage (zu VV-Gk Nr. 5.1 zu § 44 L
Seite 106 und 107: Anlage (zur VV/VV-Gk Nr. 6 zu § 44
Seite 108 und 109: zu § 44 LHO nicht übersteigt. (si
Seite 110 und 111: § 45 Sachliche und zeitliche Bindu
Seite 112 und 113: Einzelplan __________ Nachweisung
Seite 114 und 115: 2. Beamte und Richter, die entbehrl
Seite 116 und 117: Vorkarte zur Planstellen-/Stellenbe
Seite 118 und 119: § 50 Umsetzung von Mitteln und Ste
Seite 120 und 121: 2.1 Verdingungsordnung für Bauleis
Seite 122 und 123: spruchsgegner eine besondere Härte
Seite 124 und 125: 3.10.1 im Zeitpunkt der Zahlung ode
Seite 126 und 127: (2) 1 In Verwahrung darf eine Einza
Seite 128 und 129: (1) 1 Grundstücke im Eigentum des
Seite 130 und 131: hinaus ist unabhängig von der Wert
Seite 132 und 133: Seite 20 von 228 F:\USER\PRESSE\Int
Seite 134 und 135:
§ 65 Beteiligung an privatrechtlic
Seite 136 und 137:
§ 68 Zuständigkeitsregelungen (1)
Seite 138 und 139:
oder vergleichbare Unterlassungen i
Seite 140 und 141:
„Wir haben bei unserer Prüfung a
Seite 142 und 143:
Es werden folgende Begriffserläute
Seite 144 und 145:
35. Empfangsberechtigter: die in de
Seite 146 und 147:
72. Schalter: die besonders kenntli
Seite 148 und 149:
§ 70 Zahlungen 1 Zahlungen dürfen
Seite 150 und 151:
Erster Abschnitt: Arten und Form de
Seite 152 und 153:
6.4 Sind Zinsen von der Kasse zu be
Seite 154 und 155:
Die Bescheinigungen der sachlichen
Seite 156 und 157:
26. Änderungsanordnungen 26.1 Sind
Seite 158 und 159:
der Zahlung anzugeben ist. Den Zahl
Seite 160 und 161:
42.2 Einzahlungen, die durch Übers
Seite 162 und 163:
Dritter Unterabschnitt: Gemeinsame
Seite 164 und 165:
61. Ablieferung Die Landeskasse hat
Seite 166 und 167:
4. Quittung 4.1 Werden Einzahlungen
Seite 168 und 169:
Behandlung nachgemachter, verfälsc
Seite 170 und 171:
§ 71 Buchführung (1) 1 Über Zahl
Seite 172 und 173:
4.1.2 die Vorbücher zum Hauptzeitb
Seite 174 und 175:
11.3 Bei jeder Buchung einer Zahlun
Seite 176 und 177:
18.8 Der Beamte oder der Angestellt
Seite 178 und 179:
25.6 Werden andere Sachbücher (Nr.
Seite 180 und 181:
Seite 68 von 228 F:\USER\PRESSE\Int
Seite 182 und 183:
6.1 Die Stellen, bei denen die Unte
Seite 184 und 185:
Seite 186 und 187:
Vergleich mit den entsprechenden Su
Seite 188 und 189:
satzkarte oder in anderer geeignete
Seite 190 und 191:
Seite 192 und 193:
Obergruppe Gruppe Untergruppe Bezei
Seite 194 und 195:
§ 74 Buchführung bei Landesbetrie
Seite 196 und 197:
Ordnet der Kassenleiter die Führun
Seite 198 und 199:
3. Zeitpunkt, Anordnung und Umfang
Seite 200 und 201:
Dritter Abschnitt: Zahlstellenprüf
Seite 202 und 203:
Werden Sachbücher (Nr. 4.2 zu § 7
Seite 204 und 205:
4.4 Die Landeshauptkasse hat nach W
Seite 206 und 207:
12.2 Im Sachgebiet Buchführung sin
Seite 208 und 209:
Nr. 1 Bezeichnung Nr. 2 Aufgaben Nr
Seite 210 und 211:
8.5 Beim Tagesabschluß darf der Za
Seite 212 und 213:
und nicht von einer Kasse oder eine
Seite 214 und 215:
Inhalt Seite 102 von 228 F:\USER\PR
Seite 216 und 217:
§ 80 Rechnungslegung (1) 1 Die zus
Seite 218 und 219:
6.4 Werden die Abschlagsauszahlunge
Seite 220 und 221:
§ 85 Übersichten zur Haushaltsrec
Seite 222 und 223:
(2) Dem Landesrechnungshof und sein
Seite 224 und 225:
3. Vorprüfung durch Stellen außer
Seite 226 und 227:
Wirtschaftsplan 1 Juristische Perso
Seite 228:
8. die in Gesetzen enthaltenen Vors
Alle anzeigen

VV-LHO - TU Clausthal

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?