VV-LHO - TU Clausthal

4. Quittung
4.1 Werden Einzahlungen durch Übergabe von Schecks entrichtet, so ist die Quittung mit dem Vermerk "Mit Scheck
eingezahlt. Eingang vorbehalten." zu versehen.
4.2 Bei Schecks, die auf fremde Währung lauten, ist die Quittung über die fremde Währung zu erteilen.
4.3 Ist für die mit Scheck entrichtete Einzahlung eine Gegenleistung zu bewirken, so ist in der Quittung außerdem zu
vermerken, ob die Gegenleistung sofort (Nr. 6.2), nach einer Frist von acht Arbeitstagen (Nr. 6.1.1), nach einer Frist
von sechs Wochen (Nr. 6.1.2) oder nach einer Frist von drei Monaten (Nr. 6.1.3) bewirkt werden darf.
4.4 Für die Erteilung von Quittungen für Schecks, die nach Nr. 2.5 nicht als Einzahlung angenommen werden, gilt Nr.
55.5 zu § 70 analog.
5. Verrechnungsschecks, Blankoindossament
Die nicht als Verrechnungsschecks gekennzeichneten Schecks sind sofort beim Eingang mit dem Vermerk "Nur zur
Verrechnung" zu versehen. Ein Blankoindossament des Zahlungspflichtigen ist durch den Vermerk "an ... (Bezeichnung
der Kasse)" zu vervollständigen.
6. Gegenleistung bei Einzahlung durch Scheck
6.1 Eine Gegenleistung, die von einer vorherigen oder gleichzeitigen Einzahlung abhängig ist (z. B. Aushändigung von
Waren oder Wertzeichen), darf erst bewirkt werden, wenn der Scheck vom bezogenen Kreditinstitut vollständig eingelöst
worden ist. Die Einlösung eines als Einzahlung angenommenen Schecks wird unterstellt, wenn das Konto der
Kasse innerhalb einer bestimmten Frist nach der Einreichung (Nr. 7.1 ) nicht wieder mit dem Betrag belastet wird. Die
Fristen betragen
6.1.1 bei Inlandsschecks acht Arbeitstage,
6.1.2 bei Auslandsschecks, die in einem Land Europas oder in einem an das Mittelmeer grenzenden Land zahlbar sind,
sechs Wochen und
6.1.3 bei Auslandsschecks, die in einem außereuropäischen, nicht an das Mittelmeer grenzenden Land zahlbar sind, drei
Monate.
6.2 Die Gegenleistung darf vor der Einlösung bewirkt werden, wenn
6.2.1 der Scheck von einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts oder von einem Kreditinstitut ausgestellt ist,
6.2.2 der Scheck von einer Stelle der Deutschen Bundesbank bestätigt ist und innerhalb der in dem Bestätigungsvermerk
angegebenen Frist vorgelegt werden kann oder
6.2.3 es sich um einen Euroscheck handelt, der unter Vorlage der dazugehörenden Scheckkarte in Gegenwart des Empfängers
unterschrieben wird, den garantierten Betrag nicht überschreitet und im übrigen den Bedingungen für Euroschecks
entspricht.
7. Einreichung und Einlösung von Schecks
7.1 Die Kassen haben alle angenommenen Schecks unverzüglich dem ihr Konto führenden Kreditinstitut einzureichen.
Hierbei sind die Geschäftsbedingungen der Kreditinstitute und die vom Finanzministerium mit den Kreditinstituten
getroffenen Vereinbarungen zu beachten, aus denen sich auch ergibt, welche Schecks zum vereinfachten Scheckeinzug
zugelassen sind und welche nur zur Gutschrift des Gegenwertes nach Eingang eingereicht werden können.
7.2 Die Zahlstellen haben alle angenommenen Schecks unverzüglich der für sie zuständigen Kasse zuzuleiten. Sie können
Schecks, deren sofortige Gutschrift sichergestellt ist, auf das Konto der Kasse einreichen.
7.3 Kassen und Zahlstellen dürfen angenommene Schecks nicht zur Bareinlösung vorlegen (Nr. 5 Satz 1).
7.4 Ist ein Scheck nicht eingelöst worden (Rückscheck), so gilt die Einzahlung als nicht bewirkt. Der Sachverhalt ist auf
dem Beleg zu vermerken und, soweit erforderlich, der zuständigen Dienststelle unverzüglich anzuzeigen. Die Artikel
42 bis 45 und 47 des Scheckgesetzes sind zu beachten. Rückschecks dürfen nur nach Zahlung des Scheckbetrages
und der Kosten zurückgegeben werden.
7.5 Die Kassen haben Kosten, die dadurch entstehen, daß Schecks nicht eingelöst worden sind, von dem Zahlungspflichtigen
oder ggf. von einem anderen Scheckverpflichteten zu erheben.
8. Verfahren beim Abhandenkommen von Schecks
Ist ein entgegengenommener Scheck abhanden gekommen, so hat die Kasse oder Zahlstelle den Aussteller und das
bezogene Kreditinstitut sofort zur Sperrung des Schecks fernmündlich und schriftlich aufzufordern. Ein etwa erforderliches
Aufgebotsverfahren ist von der Kasse zu veranlassen.
Seite 54 von 228
F:\USER\PRESSE\Internet\Arbeit\MF_VV-LHO.doc