VV-LHO - TU Clausthal

2.1 Die Niederschlagung ist eine verwaltungsinterne Maßnahme, mit der befristet (Nr. 2.3) oder unbefristet (Nr. 2.4)
von der Weiterverfolgung eines fälligen Anspruchs abgesehen wird.
2.2 Die Niederschlagung bedarf keines Antrages des Anspruchsgegners. Durch die Niederschlagung erlischt der Anspruch
nicht; die weitere Rechtsverfolgung wird daher nicht ausgeschlossen. Eine Mitteilung an den Anspruchsgegner
ist nicht erforderlich. Wird dennoch eine Mitteilung gegeben, so ist darin das Recht vorzubehalten, den
Anspruch später erneut geltend zu machen.
2.3 Von der Weiterverfolgung des Anspruchs kann - ggf. auch ohne Vollstreckungshandlung - vorläufig abgesehen
werden, wenn die Einziehung wegen der wirtschaftlichen Verhältnisse des Anspruchsgegners oder aus anderen
Gründen vorübergehend keinen Erfolg haben würde und eine Stundung nach Nr. 1 nicht in Betracht kommt (befristete
Niederschlagung).
2.3.1 Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Anspruchsgegners sind in angemessenen Zeitabständen zu überprüfen. Die
Verjährung ist rechtzeitig zu unterbrechen.
2.3.2 Die Entscheidung der zuständigen obersten Landesbehörde bedarf in Fällen von grundsätzlicher Bedeutung der
Einwilligung des Finanzministeriums. Ein Fall dieser Art ist insbesondere anzunehmen, wenn die Entscheidung über
den Einzelfall hinaus präjudizielle Auswirkungen haben kann.
2.3.3 Die Entscheidung der zuständigen obersten Landesbehörde bedarf - unbeschadet der Regelung zu Nr. 2.3.2 -
nicht der Einwilligung des Finanzministeriums, wenn im Einzelfall Beträge bis zu 250 000 DM befristet niedergeschlagen
werden sollen.
2.3.4 Nach Maßgabe des § 59 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 sind - unbeschadet der Regelung zu Nr. 2.3.2 - ermächtigt
2.3.4.1 die den obersten Landesbehörden unmittelbar nachgeordneten Behörden der Mittelinstanz, im Einzelfall Beträge
bis zur Höhe von 50 000 DM,
2.3.4.2 die übrigen nachgeordneten Behörden, im Einzelfall Beträge bis zur Höhe von 20 000 DM befristet niederzuschlagen.
2.4 Ist anzunehmen, daß die Einziehung wegen der wirtschaftlichen Verhältnisse des Anspruchsgegners (z.B. mehrmalige
fruchtlos gebliebene Vollstreckungen) oder aus anderen Gründen (z.B. Tod) dauernd ohne Erfolg bleiben
wird, so darf von einer weiteren Verfolgung des Anspruchs abgesehen werden (unbefristete Niederschlagung).
Dasselbe gilt, wenn anzunehmen ist, daß die Kosten der Einziehung im Verhältnis zur Höhe des Anspruchs zu
hoch sind. Zu den Kosten zählt neben den Ausgaben, die durch die Einziehung unmittelbar entstehen, auch der
anteilige sonstige Verwaltungsaufwand.
2.4.1 Die Entscheidung der zuständigen obersten Landesbehörde bedarf in Fällen von grundsätzlicher Bedeutung der
Einwilligung des Finanzministeriums. Ein Fall dieser Art ist insbesondere anzunehmen, wenn die Entscheidung über
den Einzelfall hinaus präjudizielle Auswirkungen haben kann.
2.4.2 Die Entscheidung der zuständigen obersten Landesbehörde bedarf - unbeschadet der Regelung zu Nr. 2.4.1 -
nicht der Einwilligung des Finanzministeriums, wenn im Einzelfall Beträge bis zur Höhe von 100 000 DM unbefristet
niedergeschlagen werden sollen.
2.4.3 Nach Maßgabe des § 59 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 sind - unbeschadet der Regelung zu Nr. 2.4.1 - ermächtigt
2.4.3.1 die den obersten Landesbehörden unmittelbar nachgeordneten Behörden der Mittelinstanz, im Einzelfall Beträge
bis zur Höhe von 50 000 DM,
2.4.3.2 die übrigen nachgeordneten Behörden, im Einzelfall Beträge bis zur Höhe von 10 000 DM unbefristet niederzuschlagen.
2.5 Die Einziehung ist erneut zu versuchen, wenn Anhaltspunkte dafür bekannt werden, daß sie Erfolg haben wird.
2.6 Für die Behandlung von Kleinbeträgen gelten die Vorschriften der Anlage.
2.7 Ansprüche des Landes, die in Prüfungsmitteilungen des Landesrechnungshofs erörtert worden sind, dürfen nur
nach dessen Anhörung niedergeschlagen werden. Der Landesrechnungshof kann auf die Anhörung verzichten.
2.8 Das Finanzministerium kann abweichend von den Vorschriften der Nrn. 2.3.3, 2.3.4, 2.4.2 und 2.4.3 Sonderregelungen
zulassen.
3. Erlaß
3.1 Der Erlaß ist eine Maßnahme, mit der auf einen fälligen Anspruch verzichtet wird. Durch den Erlaß erlischt der Anspruch.
3.2 Ein Erlaß ist nur dann möglich, wenn eine Stundung nach Nr. 1 nicht in Betracht kommt.
3.3 Bei privatrechtlichen Ansprüchen ist der Erlaß zwischen dem Land und dem Anspruchsgegner vertraglich zu vereinbaren;
dasselbe gilt für Ansprüche aus öffentlich-rechtlichen Verträgen. In den übrigen Fällen ist der Erlaß
durch einen dem Anspruchsgegner bekanntzugebenden Verwaltungsakt auszusprechen. Für einen Erlaß ist in der
Regel ein Antrag des Anspruchsgegners erforderlich.
3.4 Eine besondere Härte ist insbesondere anzunehmen, wenn sich der Anspruchsgegner in einer unverschuldeten
wirtschaftlichen Notlage befindet und zu besorgen ist, daß die Weiterverfolgung des Anspruchs zu einer Existenzgefährdung
führen würde.
3.5 Die Entscheidung der zuständigen obersten Landesbehörde bedarf in Fällen von grundsätzlicher Bedeutung der
Einwilligung des Finanzministeriums. Ein Fall dieser Art ist insbesondere anzunehmen, wenn die Entscheidung über
den Einzelfall hinaus präjudizielle Auswirkungen haben kann.
3.6 Die Entscheidung der zuständigen obersten Landesbehörde bedarf - unbeschadet der Regelung zu Nr. 3.5 - nicht
der Einwilligung des Finanzministeriums, wenn im Einzelfall Beträge bis zur Höhe von 100 000 DM erlassen werden
sollen.
3.7 Nach Maßgabe des § 59 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 sind - unbeschadet der Regelung zu Nr. 3.5 - ermächtigt
3.7.1 die den obersten Landesbehörden unmittelbar nachgeordneten Behörden der Mittelinstanz, im Einzelfall Beträge
bis zur Höhe von 40 000 DM,
3.7.2 die übrigen nachgeordneten Behörden, im Einzelfall Beträge bis zur Höhe von 10 000 DM zu erlassen.
3.8 Ansprüche des Landes, die in Prüfungsmitteilungen des Landesrechnungshofs erörtert worden sind, dürfen nur
nach dessen Anhörung erlassen werden. Der Landesrechnungshof kann auf die Anhörung verzichten.
3.9 Das Finanzministerium kann abweichend von den Vorschriften der Nrn. 3.6 und 3.7 Sonderregelungen zulassen.
3.10 Geleistete Beträge können erstattet oder angerechnet werden, wenn die Voraussetzungen für einen Erlaß
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