VV-LHO - TU Clausthal

§ 34 a
Kassenverstärkungskredite
(1) 1 Das Finanzministerium ist ermächtigt, zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft Kassenverstärkungskredite
bis zur Höhe von 12*) vom Hundert des durch das Haushaltsgesetz für das laufende Haushaltsjahr
festgestellten Betrages der Einnahmen und Ausgaben aufzunehmen. 2 Soweit diese Kredite zurückgezahlt
sind, kann die Ermächtigung wiederholt in Anspruch genommen werden. 3 Kassenverstärkungskredite dürfen nicht
später als sechs Monate nach Ablauf des Haushaltsjahres, für das sie aufgenommen worden sind, fällig werden.
(2) Die Ermächtigung nach Absatz 1 gilt bis zum Ende des laufenden Haushaltsjahres und, wenn das Haushaltsgesetz
für das nächste Haushaltsjahr nicht rechtzeitig verkündet wird, bis zur Verkündung dieses Haushaltsgesetzes.
§ 34 b
Ergänzende Vereinbarungen im Rahmen der Kreditfinanzierung
Das Finanzministerium ist ermächtigt, im Rahmen der Kreditfinanzierung ergänzende Vereinbarungen zu treffen, die
der Steuerung von Liquiditäts- und Zinsänderungsrisiken sowie der Erzielung günstiger Konditionen und ähnlichen
Zwecken bei neuen Krediten oder bestehenden Schulden dienen.
*) Art. 7 des Gesetzes v. 18.12.2001 (Nds. GVBl. S. 806)
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