VV-LHO - TU Clausthal
VV-LHO - TU Clausthal
VV-LHO - TU Clausthal
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
§ 106 Haushaltsplan<br />
§ 107 Umlagen, Beiträge<br />
§ 108 Genehmigung des Haushaltsplans<br />
§ 109 Rechnungslegung, Prüfung, Entlastung<br />
§ 110 Wirtschaftsplan<br />
§ 111 Prüfung durch den Landesrechnungshof<br />
§ 112 Sonderregelungen<br />
Teil VII<br />
Sondervermögen<br />
§ 113 Grundsatz<br />
Teil VIII<br />
Entlastung<br />
§ 114 Entlastung<br />
Teil IX<br />
Übergangs- und Schlußbestimmungen<br />
§ 115 Öffentlich-rechtliche Dienst- oder Amtsverhältnisse<br />
§ 116 Notmaßnahmen<br />
§ 117 - aufgehoben -<br />
§ 118 - aufgehoben -<br />
§ 119 In-Kraft-Treten<br />
Teil I<br />
Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan<br />
§ 1<br />
Feststellung des Haushaltsplans<br />
1 Der Haushaltsplan wird vor Beginn des Rechnungsjahres (Haushaltsjahres) durch das Haushaltsgesetz festgestellt.<br />
2 Mit dem Haushaltsgesetz wird nur der Gesamtplan (§ 13 Abs. 4) verkündet.<br />
§ 2<br />
Bedeutung des Haushaltsplans<br />
1 Der Haushaltsplan dient der Feststellung und Deckung des Finanzbedarfs, der zur Erfüllung der Aufgaben des Landes<br />
im Bewilligungszeitraum voraussichtlich notwendig ist. 2 Der Haushaltsplan ist Grundlage für die Haushalts- und<br />
Wirtschaftsführung. 3 Bei seiner Aufstellung und Ausführung ist den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen<br />
Gleichgewichts Rechnung zu tragen.<br />
§ 3<br />
Wirkungen des Haushaltsplans<br />
(1) Der Haushaltsplan ermächtigt die Verwaltung, Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen.<br />
(2) Durch den Haushaltsplan werden Ansprüche oder Verbindlichkeiten weder begründet noch aufgehoben.<br />
§ 4<br />
Haushaltsjahr<br />
1 Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr. 2 Das Finanzministerium kann für einzelne Bereiche etwas anderes bestimmen.<br />
Zu § 4:<br />
Haushaltsjahr für die Bewirtschaftung der landeseigenen Forsten ist das Forstwirtschaftsjahr, das mit dem 1.10. beginnt und<br />
mit dem 30.9. endet. Es wird nach dem Kalenderjahr benannt, in dem es endet.<br />
§ 5<br />
Verwaltungsvorschriften<br />
Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu diesem Gesetz sowie die Verwaltungsvorschriften zur vorläufigen und<br />
endgültigen Haushalts- und Wirtschaftsführung erlässt das Finanzministerium.<br />
§ 6<br />
Notwendigkeit der Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen<br />
Seite 3 von 228<br />
F:\USER\PRESSE\Internet\Arbeit\MF_<strong>VV</strong>-<strong>LHO</strong>.doc
Change language