VV-LHO - TU Clausthal

2. Sondervermögen
2.1 Sondervermögen sind rechtlich unselbständige abgesonderte Teile des Landesvermögens, die durch Gesetz oder
auf Grund eines Gesetzes entstanden und zur Erfüllung einzelner Aufgaben des Landes bestimmt sind.
2.2 Wegen des auf Sondervermögen anzuwendenden Haushaltsrechts vgl. § 113.
3. Juristische Personen des öffentlichen Rechts
Juristische Personen des öffentlichen Rechts i. S. von § 26 Abs. 3 Nr. 1 sind diejenigen, die vom Land auf Grund
einer gesetzlichen oder sonstigen Rechtsverpflichtung ganz oder zum Teil zu unterhalten sind.
4. Zuwendungsempfänger
4.1 Zu den Zuwendungsempfängern i. S. von § 26 Abs. 3 Nr. 2 zählen die institutionell geförderten Zuwendungsempfänger
(vgl. Nr. 2.2 zu § 23). In die Erläuterungen zum Haushaltsplan sind Übersichten über Einnahmen und Ausgaben
der Zuwendungsempfänger nach dem Muster der Anlage aufzunehmen, wenn die Zuwendung 500 000 DM
übersteigt. Bei einem Zuwendungsempfänger mit kaufmännischer Buchführung gelten Erträge und Aufwendungen
als Einnahmen oder Ausgaben; Abschreibungen sind durch Gegenrechnung entsprechender Einnahmen zu neutralisieren.
4.2 Die Übersicht nach Nr. 4.1 entfällt, wenn der Zuschußbedarf eines Zuwendungsempfängers von öffentlichrechtlichen
Körperschaften aufgrund eines vereinbarten Schlüssels gemeinschaftlich gedeckt wird. Sie entfällt jedoch
nicht, wenn die Beschlüsse der Gremien, die für die Feststellung des jährlich gemeinsam aufzubringenden
Zuschusses zuständig sind, unter dem Vorbehalt der Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften oder der
an deren Stelle hierzu ermächtigten Organe stehen.
4.3 Die Voraussetzungen nach Nr. 4.1 liegen auch dann vor, wenn die Zuwendung nach der Höhe bestimmter Ausgaben
des Zuwendungsempfängers bemessen wird.
4.4 Hat ein Zuwendungsempfänger ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr, so ist der Übersicht das
Wirtschaftsjahr zugrunde zu legen, das im Laufe des Haushaltsjahres beginnt, in dem die Zuwendung gewährt
wird. Beginn und Ende des Wirtschaftsjahres sind anzugeben.
4.5 Gibt der Erstempfänger der Zuwendung diese an Untergliederungen weiter, so kann die Übersicht auf Einnahmen
und Ausgaben des Erstempfängers beschränkt werden.
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