VV-LHO - TU Clausthal

Dritter Abschnitt: Zahlstellenprüfung
9. Zweck der Zahlstellenprüfung
Die Zahlstellenprüfung dient insbesondere dem Zweck festzustellen, ob
9.1 der Zahlstellenistbestand mit dem Zahlstellensollbestand übereinstimmt und gegebenenfalls die Wertgegenstände
vollständig vorhanden sind,
9.2 die Einzahlungen und die Auszahlungen ordnungsgemäß abgewickelt worden sind,
9.3 die vorgeschriebenen Bücher und Verzeichnisse richtig geführt worden sind,
9.4 die erforderlichen Belege vorhanden sind,
9.5 die Zahlstellenaufgaben wirtschaftlich und zweckmäßig erledigt werden sowie
9.6 die Sicherheit der Zahlstelle nach innen und außen gewährleistet ist.
10. Zeitpunkt, Anordnung und Umfang der Zahlstellenprüfung
10.1 Die Zahlstellen sind in jedem Jahr mindestens zweimal zu prüfen. Der Zahlstellenaufsichtsbeamte (Nr. 4 der Anlage
1 zu § 79 -ZBest.-) ordnet die Prüfung an und bestimmt den Zeitpunkt der Prüfung, der der Zahlstelle nicht bekanntzugeben
ist und so gewählt werden soll, daß der Geschäftsbetrieb der Zahlstelle so wenig wie möglich beeinträchtigt
wird.
10.2 Eine Prüfung ist unverzüglich vorzunehmen, wenn dazu ein besonderer Anlaß gegeben ist. Die Befugnis des Leiters
der Dienststelle, eine Prüfung anzuordnen oder selbst durchzuführen, bleibt unberührt.
10.3 Die Zahlstellenprüfung erstreckt sich auf den Zeitraum seit der vorangegangenen Prüfung. Sie soll auf Stichproben
beschränkt werden. Zahlstellenaufsichtsbeamter und Zahlstellenprüfer (Nr. 11.1) haben die Stichproben so auszuwählen
und zu bemessen, daß sie sich ein Urteil über die ordnungsgemäße Erledigung der Zahlstellenaufgaben bilden
können. Belege, die bereits mit der Kasse abgerechnet worden sind, sind nur dann in die Zahlstellenprüfung einzubeziehen,
wenn dazu ein besonderer Anlaß gegeben ist.
11. Zahlstellenaufsichtsbeamter, Zahlstellenprüfer
11.1 Der Zahlstellenaufsichtsbeamte führt die Zahlstellenprüfung durch. Erfordert es der Umfang der Zahlstellenaufgaben,
sind ihm Beamte oder Angestellte als Zahlstellenprüfer beizugeben, die nicht der Zahlstelle angehören dürfen.
11.2 Der Kassenaufsichtsbeamte kann im Rahmen der Kassenprüfung oder aus anderem Anlaß die Zahlstelle prüfen.
Diese Prüfung kann auf die Anzahl der Zahlstellenprüfungen nach Nr. 10.1 , Nr. 15.1 oder Nr. 16.1 angerechnet werden,
sofern sie nach Nrn. 9 bis 16 durchgeführt worden ist.
12. Verfahren bei der Zahlstellenprüfung
12.1 Bei Beginn der Zahlstellenprüfung hat der Zahlstellenaufsichtsbeamte den Zahlstellenistbestand zu ermitteln. Hierzu
hat der Zahlstellenverwalter ihm den Bestand an Zahlungsmitteln vorzuzählen und die angezahlten Belege vorzulegen.
12.2 Wird ein Konto bei einem Kreditinstitut geführt, so ist der Bestand aus dem Kontogegenbuch zu ermitteln und mit
dem letzten Kontoauszug unter Berücksichtigung der darin noch nicht nachgewiesenen Beträge abzustimmen.
12.3 Der Zahlstellenistbestand ist in der Prüfungsniederschrift oder in einer Anlage hierzu (Zahlstellenbestandsnachweis)
darzustellen.
12.4 Anschließend ist der Zahlstellensollbestand zu ermitteln, in die Prüfungsniederschrift oder in den Zahlstellenbestandsnachweis
zu übernehmen und dem Zahlstellenistbestand gegenüberzustellen.
12.5 Der Zahlstellenaufsichtsbeamte hat den Zahlstellenverwalter zu fragen, ob er noch andere als in der Prüfungsniederschrift
oder im Zahlstellenbestandsnachweis ausgewiesene Zahlungsmittel der Zahlstelle besitzt. Er hat sich davon
zu überzeugen, daß im Geldbehälter keine Zahlungsmittel und sonstigen Gegenstände aufbewahrt werden, die nicht
zur Zahlstelle gehören.
12.6 Verwahrt die Zahlstelle Wertgegenstände, so ist zu prüfen, ob die im Ein- und Auslieferungsbuch für Wertgegenstände
sowie im Wertzeichenbuch nachgewiesenen Wertgegenstände, Wertzeichen und geldwerten Drucksachen
vollständig vorhanden sind.
12.7 Es ist zu prüfen, ob die Ouittungsblöcke und, sofern ein Konto bei einem Kreditinstitut geführt wird, die Vordrucke für
Schecks und Verstärkungsaufträge vollzählig sind.
12.8 Außerdem ist zu prüfen, ob
12.8.1 die Eintragungen in das Zahlstellenbuch und ggf. in die Titelverzeichnisse ordnungsgemäß vorgenommen worden
sind,
12.8.2 die Eintragungen belegt sind, die Belege den Bestimmungen entsprechen und sicher aufbewahrt werden sowie
12.8.3 die Rechenergebnisse richtig sind, wenn die Richtigkeit nicht bereits durch Abstimmsummen oder in anderer Weise
gewährleistet ist.
12.9 Der Zahlstellenaufsichtsbeamte hat die Richtigkeit des nach der letzten Abrechnung verbliebenen Zahlstellensollbestandes
sich von der Kasse bestätigen zu lassen.
12.10 Außerdem ist zu prüfen, ob
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