VV-LHO - TU Clausthal

(1) 1 Grundstücke im Eigentum des Landes und grundstücksgleiche Rechte bilden ein Sondervermögen des Landes
mit dem Namen „Landesliegenschaftsfonds Niedersachsen“. 2 Einnahmen aus der Veräußerung und Belastung von
Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten fließen dem Sondervermögen zu. 3 Das Sondervermögen dient dem
Zweck, den Liegenschaftsbedarf des Landes zu decken und das Grundvermögen des Landes in seinem Wert zu erhalten.
4 Die Mittel des Sondervermögens dürfen nur zum Erwerb von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten
verwendet werden; im Haushaltsplan können abweichende Regelungen getroffen werden.
(2) 1 Der Erwerb von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten und die Verwaltung des Sondervermögens
obliegen dem Finanzministerium; die Verwaltung der Landtagsgebäude obliegt dem Landtag. 2 Die Verwaltung der
einzelnen Grundstücke und Gebäude wird den Nutzern im Wege von Überlassungsentgeltverträgen übertragen; als
Nutzer gelten die von der zuständigen obersten Landesbehörde bestimmten Stellen. 3 Werden Grundstücke und
grundstücksgleiche Rechte in absehbarer Zeit nicht zur Erfüllung von Aufgaben des Landes benötigt, so sind sie
vom Finanzministerium zu verwerten; § 63 Abs. 2 bleibt unberührt. 4 Das Finanzministerium kann seine Aufgaben
nach den Sätzen 1 bis 3 auf andere Landesdienststellen oder Dritte übertragen.
(3) Für zu erwerbende oder zu veräußernde Grundstücke ist eine Wertermittlung aufzustellen.
(4) Beim Erwerb von Grundstücken können Hypotheken, Grund- und Rentenschulden unter Anrechnung auf den
Kaufpreis ohne die Voraussetzungen des § 38 Abs. 1 übernommen werden.
Zu § 64:
1. Verwaltung von Grundstücken
1.1 Verwaltungsgrundvermögen
1.1.1 Landeseigene Grundstücke, die für Verwaltungszwecke des Landes oder im Rahmen des Gemeingebrauchs im Aufgabenbereich
des Landes genutzt werden oder genutzt werden sollen (Verwaltungsgrundvermögen), werden von der
zuständigen obersten Landesbehörde, den ihr nachgeordneten Dienststellen des Landes und den im Auftrag des
Landes tätigen Dienststellen anderer Gebietskörperschaften verwaltet. Die Grundbesitzverwaltung obliegt grundsätzlich
der nutzenden Dienststelle.
1.1.2 Für Grundstücke, die von mehreren Dienststellen eines Geschäftsbereichs genutzt werden, bestimmt die zuständige
oberste Landesbehörde die hausverwaltende Dienststelle, die auch die Bewirtschaftungskosten trägt.
1.1.3 Landeseigene Grundstücke, die eine wirtschaftliche Einheit bilden und von Dienststellen verschiedener Geschäftsbereiche
genutzt werden, werden als sogen. Behördenhäuser von der zuständigen Bezirksregierung (Liegenschaftsverwaltung
der Allgemeinen Finanzverwaltung) verwaltet, die die Bewirtschaftungskosten trägt. Die Hausverwaltung
obliegt der Dienststelle, die den größten Nutzflächenanteil innehat. Das Finanzministerium kann andere Regelungen
treffen.
1.1.4 Nr. 1.1.3 gilt auch für angemietete Grundstücke.
1.1.5 Zwischen Landesdienststellen wird ein Nutzungsentgelt als Wertausgleich nicht erhoben. Das gilt nicht für Fachverwaltungen,
die unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten geführt werden, Landesbetriebe oder Sondervermögen
des Landes. Das Finanzministerium kann weitere Ausnahmen zulassen.
1.2 Allgemeines Grundvermögen
1.2.1 Landeseigene Grundstücke, die nicht für Verwaltungszwecke des Landes oder im Rahmen des Gemeingebrauchs im
Aufgabenbereich des Landes genutzt werden (Allgemeines Grundvermögen), werden im Auftrage des Finanzministeriums
von der zuständigen Bezirksregierung (Liegenschaftsverwaltung der Allgemeinen Finanzverwaltung) verwaltet.
1.2.2 Landeseigene Grundstücke, die nicht oder für Dauer nicht mehr für Verwaltungszwecke des Landes oder im Rahmen
des Gemeingebrauchs im Aufgabenbereich des Landes genutzt werden, sind dem Allgemeinen Grundvermögen zuzuführen,
soweit nach Auffassung der Liegenschaftsverwaltung der Allgemeinen Finanzverwaltung nicht besondere
Gründe entgegenstehen. Die bisher verwaltenden Dienststellen haben diese Grundstücke der Bezirksregierung zu
übergeben; die Übergabe ist der zuständigen obersten Landesbehörde anzuzeigen.
1.2.3 Die Nummern 1.2.1. und 1.2.2 gelten nicht für Grundstücke von Fachverwaltungen des Landes, die unter betriebswirtschaftlichen
Gesichtspunkten geführt werden, Landesbetriebe oder Sondervermögen des Landes.
2. Landesgrundstücksverzeichnis
Als Nachweis und Übersicht über den Grundbesitz des Landes wird ein Landesgrundstücksverzeichnis geführt. Das
Nähere regelt das Finanzministerium.
3. Vertretung des Landes in Grundstücksangelegenheiten
Nach den besonderen Bestimmungen über die Vertretung des Landes bei Verfügungen über Grundstücke und über
Rechte an Grundstücken sowie bei Verpflichtungen, derartige Gegenstände zu erwerben oder über sie zu verfügen,
ist grundsätzlich die Bezirksregierung, in deren Bezirk das Grundstück liegt, zur Vertretung des Landes zuständig.
Das Finanzministerium kann Ausnahmen zulassen.
4. Beschaffung von Grundstücken
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