VV-LHO - TU Clausthal

Ausführung des Haushaltsplans
§ 34
Erhebung der Einnahmen, Bewirtschaftung der Ausgaben
(1) Einnahmen sind rechtzeitig und vollständig zu erheben.
(2) 1 Ausgaben dürfen nur soweit und nicht eher geleistet werden, als sie zur wirtschaftlichen und sparsamen Verwaltung
erforderlich sind. 2 Die Ausgabemittel sind so zu bewirtschaften, dass sie zur Deckung aller Ausgaben ausreichen,
die unter die einzelne Zweckbestimmung fallen.
(3) Absatz 2 gilt für die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen entsprechend.
(4) Die Leistung von Ausgaben für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen und das Eingehen von Verpflichtungen
zur Leistung solcher Ausgaben bedürfen der vorherigen Zustimmung (Einwilligung) des Finanzministeriums.
Zu § 34:
1. Verteilung der Haushaltsmittel
1.1 Nach der Feststellung des Haushaltsplans durch das Haushaltsgesetz (§ 1) übersendet das Finanzministerium
den obersten Landesbehörden je einen beglaubigten Abdruck des für sie maßgebenden Einzelplans. Es teilt ihnen
außerdem mit, welche Teile von Einzelplänen, die bestimmte Gruppen von Einnahmen, Ausgaben, Verpflichtungsermächtigungen,
Planstellen und anderen Stellen für mehrere Geschäftsbereiche enthalten, auf sie entfallen.
1.2 Die obersten Landesbehörden verteilen die veranschlagten Einnahmen, Ausgaben, Verpflichtungsermächtigungen,
Planstellen und anderen Stellen, soweit sie diese nicht selbst bewirtschaften, auf die ihnen unmittelbar nachgeordneten
Dienststellen, indem sie diesen
1.2.1 den für sie maßgebenden Teil des Einzelplans in beglaubigter Form oder
1.2.2 eine Zusammenstellung der für sie maßgebenden Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, getrennt
nach den einzelnen Titeln des Haushaltsplans, sowie der für sie bestimmten Planstellen und anderen Stellen
(Kassenanschlag) oder
1.2.3 eine besondere Verfügung übersenden.
1.3 Die Dienststellen, auf die Einnahmen, Ausgaben, Verpflichtungsermächtigungen, Planstellen und andere Stellen
nach Nr. 1.2 verteilt worden sind, verteilen diese, soweit sie sie nicht selbst bewirtschaften, auf die für die Bewirtschaftung
vorgesehenen Dienststellen. Die Nrn. 1.2.2 und 1.2.3 sind entsprechend anzuwenden.
1.4 Die verteilenden Stellen prüfen, ob von den durch Kassenanschlag oder besondere Verfügung zu verteilenden
Ausgaben ein Teil für etwaige Nachforderungen zurückbehalten werden soll.
1.5 Bei der Zuweisung von Ausgaben durch Kassenanschlag oder besondere Verfügung sind die Ausgabereste und
die Vorgriffe in der Weise zu berücksichtigen, daß die Ausgabereste, über die nach § 45 Abs. 4 verfügt werden
darf, den zuzuweisenden Ausgaben zugesetzt, die Vorgriffe von ihnen vorweg abgesetzt werden.
1.6 Wegen der Zuständigkeit bei der Verteilung nach den Nrn. 1.2 und 1.3 vgl. Nr. 3.2 zu § 9.
1.7 Über die durch Kassenanschlag oder besondere Verfügung verteilten Einnahmen, Ausgaben, Verpflichtungsermächtigungen,
Planstellen und anderen Stellen ist ein Nachweis zu führen.
1.8 Mit der Übersendung des Haushaltsplans nach Nr. 1.1 und mit der Verteilung nach den Nrn. 1.2 und 1.3 ist die
Ermächtigung zur Bewirtschaftung erteilt.
1.9 Soweit es sachdienlich ist, können die Einnahmen, Ausgaben, Verpflichtungsermächtigungen, Planstellen und
anderen Stellen einer Dienststelle Titelverwaltern dieser Dienststelle oder anderen Dienststellen zur Bewirtschaftung
übertragen werden. Wegen der Zuständigkeit bei der Übertragung der Bewirtschaftung und wegen der Einzelheiten
des Verfahrens vgl. Nr. 3.1 zu § 9.
1.10 Werden Landesdienststellen Haushaltsmittel des Bundes zur selbständigen Bewirtschaftung zugewiesen, so sind
1.10.1 für den Nachweis der Einnahmen, Ausgaben, soweit die Haushaltsmittel des Bundes nicht im Haushaltsplan des
Landes veranschlagt sind, § 35 BHO nebst den dazu ergangenen Vorläufigen Verwaltungsvorschriften anzuwenden,
1.10.2 für die Betriebsmittelbewirtschaftung § 43 BHO nebst den dazu ergangenen Vorläufigen Verwaltungsvorschriften
zu beachten,
1.10.3 für Kassenanordnungen an die Bundeskassen die Vordrucke des Bundes zu verwenden und,
1.10.4 soweit es sich um vermögenswirksame Einnahmen und Ausgaben des Bundes handelt, § 73 BHO nebst den dazu
bestehenden Verwaltungsvorschriften anzuwenden.
Im übrigen gelten, soweit in Rechtsvorschriften oder Vereinbarungen nicht etwas anderes bestimmt ist, für die
Bewirtschaftung der Haushaltsmittel des Bundes die haushaltsrechtlichen Vorschriften des Landes.
1.11 Werden Gemeinden oder Gemeindeverbände (im folgenden GV genannt) Haushaltsmittel des Landes zur selbständigen
Bewirtschaftung zugewiesen, so sind
1.11.1 für den Nachweis der Einnahmen und Ausgaben § 35 nebst den dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften anzuwenden,
1.11.2 für die Betriebsmittelbewirtschaftung § 43 nebst den dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften zu beachten,
1.11.3 für Kassenanordnungen an die Landeskassen die Vordrucke des Landes zu verwenden und,
1.11.4 soweit es sich um vermögenswirksame Einnahmen und Ausgaben des Landes handelt, § 73 nebst den dazu ergangenen
Verwaltungsvorschriften anzuwenden.
Im übrigen gelten, soweit in Rechtsvorschriften oder Vereinbarungen nicht etwas anderes bestimmt ist, für die
Bewirtschaftung der Haushaltsmittel des Landes die haushaltsrechtlichen Vorschriften der Gemeinden oder GV.
1.12 Werden Gemeinden oder GV Haushaltsmittel des Bundes zur selbständigen Bewirtschaftung zugewiesen, so gilt
für sie Nr. 1.10 Satz 1 entsprechend.
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