VV-LHO - TU Clausthal

4.1 Der Liegenschaftsbedarf des Landes ist in erster Linie aus dem Allgemeinen Grundvermögen zu decken (vgl. Nr. 5).
4.2 Stehen nach Auskunft der zuständigen Bezirksregierung für den vorgesehenen Zweck geeignete landeseigene
Grundstücke nicht zur Verfügung oder können sie nicht in wirtschaftlich sinnvoller Weise verfügbar gemacht werden,
so dürfen Grundstücke für Zwecke des Landes erworben, gemietet oder auf sonstige Weise beschafft werden, wenn
die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen und die Grundstücke zur Erfüllung von Landesaufgaben in absehbarer
Zeit erforderlich sind (§ 63 Abs. 1). Das Finanzministerium kann Ausnahmen zulassen.
4.3 Bei der Auswahl von Baugrundstücken ist die zuständige Bauverwaltung zu beteiligen.
5. Abgabe von Grundstücken innerhalb der Landesverwaltung
5.1 Die Abgabe landeseigener Grundstücke aus dem Allgemeinen Grundvermögen wird durch Vereinbarung zwischen
der zuständigen Bezirksregierung und der Dienststelle geregelt, bei der ein Bedarf auftritt.
5.1.1 Bei Dauerbedarf gehen die abzugebenden Grundstücke in das Verwaltungsgrundvermögen (Nr. 1.1.1) der übernehmenden
Dienststelle über. Bei vorübergehendem Bedarf verbleiben die abgegebenen Grundstücke im Allgemeinen
Grundvermögen.
5.1.2 Die Abgabe von Grundstücken aus dem Allgemeinen Grundvermögen durch die Bezirksregierung ist dem Finanzministerium
anzuzeigen.
5.1.3 Ein Entgelt für die Abgabe von Grundstücken wird mit Ausnahme von Nr. 5.3 nicht erhoben (§ 61 Abs. 2 letzter Halbsatz).
5.2 Bei unmittelbarer Abgabe von Grundstücken von einer Dienststelle an eine Dienststelle eines anderen Geschäftsbereichs
ist die zuständige Bezirksregierung (Liegenschaftsverwaltung der Allgemeinen Finanzverwaltung) zu beteiligen.
Nr. 5.1.3 ist anzuwenden.
5.3 Von Fachverwaltungen des Landes, die unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten geführt werden, Landesbetrieben
oder Sondervermögen des Landes ist für die dauernde Abgabe landeseigener Grundstücke ein Entgelt in
Höhe des vollen Wertes, bei vorübergehender Abgabe ein Entgelt in Höhe des ortsüblichen Miet- oder Pachtzinses
zu erheben. Entsprechendes gilt, wenn Einrichtungen i.S. des ersten Satzes in ihrem Besitz befindliche Grundstücke
an andere Landesdienststellen abgeben. Wegen des Begriffs "voller Wert" wird auf Nr. 1 zu § 63 Bezug genommen.
Das Finanzministerium kann Ausnahmen zulassen.
5.4 Werden Grundstücke vorübergehend nicht für eigene Verwaltungszwecke benötigt, so sind sie für diese Zeit im Benehmen
mit der zuständigen Bezirksregierung für andere Verwaltungsaufgaben des Landes oder in wirtschaftlicher
Weise zu verwenden.
6. Veräußerung von Grundstücken an Dritte
6.1 Grundstücke dürfen nur veräußert werden, wenn sie entbehrlich sind, d. h. in absehbarer Zeit nicht benötigt werden.
Die Feststellung, ob ein Grundstück für das Land entbehrlich ist (§ 63 Abs. 2), trifft die zuständige Bezirksregierung.
6.2 Wegen des Begriffs "voller Wert" wird auf Nr. 1 zu § 63 Bezug genommen.
6.3 Grundstücke können nach den Richtlinien des Finanzministeriums (Anlage) von der Bezirksregierung (Liegenschaftsverwaltung
der Allgemeinen Finanzverwaltung) in eigener Verantwortung veräußert werden, wenn der volle
Wert der Grundstücke unterhalb der festgesetzten Grenzen liegt. Für Fachverwaltungen, die unter betriebswirtschaftlichen
Gesichtspunkten geführt werden, und für die Straßenbauverwaltung können von der zuständigen obersten
Landesbehörde im Einvernehmen mit dem Finanzministerium Sonderregelungen getroffen werden.
6.4 Im Kaufvertrag ist vorzusehen, daß der Kaufpreis für ein Grundstück grundsätzlich in einer Summe bei Vertragsabschluß,
spätestens bei der Auflassung, entrichtet wird. Ist der Käufer eine öffentlich-rechtliche Körperschaft, kann
der Kaufpreis aus verwaltungstechnischen Gründen innerhalb von einem Monat nach Auflassung gezahlt werden.
Eine Zahlung des Kaufpreises in Teilbeträgen ist nur zulässig, wenn dies im Interesse des Landes liegt, wenn das zu
verkaufende Grundstück ganz oder überwiegend dem sozialen Wohnungsbau dient oder dienen soll oder wenn es in
begründeten Ausnahmefällen mit Rücksicht auf die Verhältnisse des Vertragspartners gerechtfertigt ist.
6.5 Werden Zahlungserleichterungen nach Nr. 6.4 gewährt, so ist vorzusehen, daß mindestens ein Drittel des Grundstückskaufpreises
beim Abschluß des Kaufvertrages, spätestens bei der Auflassung, der Rest äußerstenfalls in fünf
Jahresraten gezahlt wird. Das Restkaufgeld ist regelmäßig durch Eintragung eines erststelligen Grundpfandrechts im
Grundbuch des Kaufgrundstücks zu sichern. Für das jeweilige Restkaufgeld ist eine Verzinsung von jährlich 2 v.H. über
dem jeweils geltenden Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes vom 9.6. 1998 (BGBl. I S.
1242) in der jeweils geltenden Fassungvorzusehen. Das Finanzministerium kann Ausnahmen zulassen.
6.6 Erfolgt die Übergabe des Grundstücks aus besonderen Gründen vor der Zahlung des Kaufpreises (vorzeitige Besitzüberlassung),
so ist für die Dauer der vorzeitigen Besitzüberlassung der Kaufpreis mit jährlich 2 v. H. über dem jeweils
geltenden Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes vom 9.6. 1998 (BGBl. I S. 1242) in
der jeweils geltenden Fassung zu verzinsen.
6.7 Wird mit der Veräußerung ein bestimmter Zweck verfolgt, ist dieser grundsätzlich durch ein Wiederkaufsrecht dinglich
zu sichern. Als Wiederkaufspreis für den Grund und Boden ist der Verkehrswert des Grundstücks im Zeitpunkt
des Wiederkaufs, höchstens der ursprüngliche Verkaufspreis, zu vereinbaren.
6.8 Ein erheblicher Wert i.S. von § 64 Abs. 2 ist gegeben, wenn der volle Wert mehr als 2 Mill. DM beträgt. Von besonderer
Bedeutung sind Grundstücke von erheblichem künstlerischen, geschichtlichen oder kulturellen Wert. Darüber
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