VV-LHO - TU Clausthal

§ 72
Buchung nach Haushaltsjahren
(1) Zahlungen sowie eingegangene Verpflichtungen, Geldforderungen und andere Bewirtschaftungsvorgänge, für
die nach § 71 Abs. 2 die Buchführung angeordnet ist, sind nach Haushaltsjahren getrennt zu buchen.
(2) Alle Zahlungen mit Ausnahme der Fälle nach den Absätzen 3 und 4 sind für das Haushaltsjahr zu buchen, in dem
sie eingegangen oder geleistet worden sind.
(3) Zahlungen, die im abgelaufenen Haushaltsjahr fällig waren, jedoch erst später eingehen oder geleistet werden,
sind in den Büchern des abgelaufenen Haushaltsjahres zu buchen, solange die Bücher nicht abgeschlossen sind.
(4) Für das neue Haushaltsjahr sind zu buchen:
1. Einnahmen, die im neuen Haushaltsjahr fällig werden, jedoch vorher eingehen;
2. Ausgaben, die im neuen Haushaltsjahr fällig werden, jedoch wegen des fristgerechten Eingangs beim
Empfänger vorher gezahlt werden müssen;
3. im Voraus zu zahlende Dienst-, Versorgungs- und entsprechende Bezüge sowie Renten für den ersten
Monat des neuen Haushaltsjahres.
(5) Die Absätze 3 und 4 Nr. 1 gelten nicht für Steuern, Gebühren, andere Abgaben, Geldstrafen, Geldbußen sowie
damit zusammenhängende Kosten.
(6) Ausnahmen von den Absätzen 2 bis 4 können zugelassen werden.
§ 73
Nachweis über das Vermögen und die Schulden
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Über das Vermögen und die Schulden ist ein Nachweis zu erbringen. Das Nähere regelt das Finanzministerium im
Einvernehmen mit dem Landesrechnungshof.
Zu § 73:
1. Vermögen
Zum Vermögen des Landes gehören das Grundvermögen (Nr. 3), das bewegliche Vermögen (Nr. 4), die Forderungen
(Nr. 5), die Beteiligungen (Nr. 6) und die Landesbetriebe (Nr. 7).
2. Zweck des Vermögensnachweises
Der Nachweis dient der Verwaltung des Landesvermögens und der Planung, der Nachweis des beweglichen Vermögens
insbesondere auch der Ressourcenplanung und dem Gerätemanagement. Er ermöglicht die Kontrolle des Bestandes
sowie dessen Erschließung mit dem Ziel einer effektiven Nutzung durch die öffentliche Verwaltung und gegebenenfalls
durch Benutzerinnen und Benutzer.
3. Grundvermögen
Über den Bestand und die Veränderungen beim Grundvermögen wird durch das MF ein Landesgrundstücksverzeichnis
geführt.
4. Bewegliches Vermögen
Als Nachweis über das bewegliche Vermögen führen die zuständigen Dienststellen nach den Bestimmungen der
Anlage die dort genannten Bestandsverzeichnisse.
5. Forderungen
Der Nachweis über Forderungen des Landes einschließlich dessen Sondervermögen aus Darlehen und ähnlichen
Rechtsgeschäften (Titel 141 71 und die Obergruppen 17, 18, und 85 87) wird vom MF geführt.
5.1 Die vermögenswirksamen Veränderungen mit haushaltsmäßiger Zahlung (Zu- und Abgänge) werden vom MF ermittelt.
Vermögenswirksame Veränderungen ohne haushaltsmäßige Zahlung (z.B. Erlaß im Sinne von Nr. 3 zu § 59 oder
Umwandlung von Zuschüssen in Darlehen) sind dem MF von den Kassen des Landes bis zum 30. April des folgenden
Jahres mitzuteilen.
5.2 Die Karteikarten für Darlehen (Vordrucknummer 042 000 059) sind unter Beachtung der Nrn. 9 und 18 zu § 71 zu
führen. Beim Einsatz automatisierter Verfahren gilt Satz 1 sinngemäß. Die Kasse darf ein Darlehen (Obergruppen 85
und 86) erst auszahlen, wenn sie den Betrag in einem Darlehenskonto erfaßt hat. Die Erfassung ist in der Auszahlungsanordnung
von der die Darlehenskartei oder -datei führenden Person zu bescheinigen. Die Summe der "Zugänge
mit haushaltsmäßiger Zahlung" auf allen Darlehenskonten einer Kasse muß mit der Summe der Ausgaben der
Obergruppen 85 und 86 dieser Kasse im Haushaltsjahr übereinstimmen. Diese Übereinstimmung ist durch einen
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