VV-LHO - TU Clausthal

§ 8
Grundsatz der Gesamtdeckung
1 Alle Einnahmen dienen als Deckungsmittel für alle Ausgaben. 2 Auf die Verwendung für bestimmte Zwecke dürfen
Einnahmen beschränkt werden, soweit dies durch Gesetz vorgeschrieben oder im Haushaltsplan zugelassen ist oder
die Mittel von anderer Seite zweckgebunden zur Verfügung gestellt werden.
Zu § 8:
1. Ausnahmen vom Grundsatz der Gesamtdeckung (Zweckbindung) sind gegeben, wenn
1.1 eine Zweckbindung durch Gesetz ausdrücklich vorgeschrieben ist oder
1.2 die Mittel von anderer Seite zweckgebunden zur Verfügung gestellt werden oder
1.3 der Haushaltsplan dies zuläßt.
2. Die Einnahmen und Ausgaben zu den Nrn. 1.1 und 1.2 sind - wie zu Nr. 1.3 - im Haushaltsplan mit einem Haushaltsvermerk
zu versehen (vgl. Nr. 3 zu § 17).
3. Bei einer Zweckbestimmung dürfen Ausgaben bis zur Höhe der zweckgebundenen Einnahmen geleistet werden.
Können überplanmäßige Einnahmen eingehen, kann bei dem Ausgabetitel ein Verstärkungsvermerk ausgebracht
werden.
4. Sind für die von anderer Seite zweckgebunden zur Verfügung gestellten Mittel Ausgaben im Haushaltsplan nicht
veranschlagt, so sind diese wie über- oder außerplanmäßige Ausgaben zu behandeln. Ist mit der Annahme dieser
Mittel der Einsatz von Haushaltsmitteln des Landes verbunden oder entstehen Folgekosten für den Landeshaushalt,
so dürfen hinsichtlich der Inanspruchnahme von Landesmitteln Verpflichtungen erst dann eingegangen werden,
wenn die Bewilligung dieser Mittel gewährleistet ist.
§ 9
Beauftragte oder Beauftragter für den Haushalt
(1) 1 Bei jeder Dienststelle, die Einnahmen oder Ausgaben bewirtschaftet, ist eine Beauftragte oder ein Beauftragter
für den Haushalt zu bestellen, soweit die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle diese Aufgabe nicht selbst wahrnimmt.
2 Die oder der Beauftragte soll der Leiterin oder dem Leiter der Dienststelle unmittelbar unterstellt werden,
soweit nicht durch ihre Organisation eine andere Regelung geboten ist.
(2) 1 Der oder dem Beauftragten obliegen die Aufstellung der Unterlagen für die Finanzplanung und der Unterlagen
für den Entwurf des Haushaltsplans (Voranschläge) sowie die Ausführung des Haushaltsplans. 2 Im Übrigen ist die
oder der Beauftragte bei allen Maßnahmen von finanzieller Bedeutung zu beteiligen. 3 Einzelne Aufgaben bei der
Ausführung des Haushaltsplans können übertragen werden.
Zu § 9:
1. Bestellung des Beauftragten für den Haushalt
1.1 Der Beauftragte für den Haushalt wird von dem Leiter der Dienststelle bestellt, soweit er diese Aufgabe nicht
selbst wahrnimmt. Er ist dem Leiter der Dienststelle unmittelbar zu unterstellen. Bei obersten Landesbehörden
und bei großen Mittelbehörden kann er dessen ständigem Vertreter unmittelbar oder einem Abteilungsleiter unterstellt
werden.
1.2 Die obersten Landesbehörden bestimmen, in welchen Dienststellen ihres Geschäftsbereichs die Leiter die Aufgaben
des Beauftragten für den Haushalt nicht selbst wahrnehmen. In diesen Fällen ist für diese Aufgaben der für
Haushaltsangelegenheiten zuständige Bedienstete oder einer seiner Vorgesetzten zu bestellen.
1.3 Die Bestellung zum Beauftragten für den Haushalt ist der zuständigen Kasse mitzuteilen.
2. Aufstellung der Unterlagen für die Finanzplanung und den Entwurf des Haushaltsplans
Der Beauftragte für den Haushalt hat
2.1 im Hinblick auf die Finanzplanung bereits an der Aufgabenplanung mitzuwirken.
2.2 dafür zu sorgen, daß die Beiträge für die Finanzplanung und den Entwurf des Haushaltsplans nach Form und Inhalt
richtig aufgestellt und rechtzeitig vorgelegt werden,
2.3 zu prüfen, ob alle zu erwartenden Einnahmen, alle voraussichtlich zu leistenden Ausgaben und alle voraussichtlich
benötigten Verpflichtungsermächtigungen sowie alle notwendigen Planstellen und Stellen in den Voranschlag
aufgenommen worden sind; soweit die Beträge nicht genau errechnet werden können, hat er für eine möglichst
zutreffende Schätzung zu sorgen. Dies gilt auch für die Fälle des § 26 - Landesbetriebe, Sondervermögen, Zuwendungsempfänger
-.
2.4 insbesondere zu prüfen, ob die Anforderungen an Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sowie an Planstellen
und Stellen dem Grunde und der Höhe nach zu dem vorgesehenen Zeitpunkt notwendig sind.
2.5 die Unterlagen gegenüber der Stelle zu vertreten, für die sie bestimmt sind. Er kann sich nach seinem Ermessen
vertreten lassen.
3. Ausführung des Haushaltsplans
3.1 Übertragung der Bewirtschaftung
Seite 2 von 228
F:\USER\PRESSE\Internet\Arbeit\MF_VV-LHO.doc