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4.1 Verpflichtungen für laufende Geschäfte i. S. des § 38 Abs. 4 sind solche, die sich im Rahmen der üblichen Tätigkeit der Verwaltung auf Ausgaben der Hauptgruppe 4 und der Hauptgruppe 5 (ohne Obergruppe 55) beziehen, ausgenommen 4.1.1 Miet-, Leasing- und ähnliche Verträge, wenn die Jahresmiete oder vergleichbare Entgelte im Einzelfall mehr als 120 000 DM betragen, sowie 4.1.2 Verträge oder sonstige Abmachungen mit Gutachterinnen/Gutachtern oder Sachverständigen (u. a. Gruppe 526), wenn sie im Einzelfall zu Belastungen künftiger Haushaltsjahre von mehr als 250 000 DM führen, die somit nicht als laufende Geschäfte gelten. 4.2 Die Zustimmungsvorbehalte des Finanzministeriums nach § 34 Abs. 4 bleiben unberührt. Seite 51 von 228 F:\USER\PRESSE\Internet\Arbeit\MF_VV-LHO.doc
Dienststelle Haushaltsüberwachungsliste für Verpflichtungsermächtigungen - HÜL-VE - für das Haushaltsjahr 19___ Kapitel _____________ Titel _________________ Zweckbestimmung __________________________________ Gesamtbetrag der im Haushaltsplan ausgebrachten bzw. der über- oder außerplanmäßig bewilligtenVerpflichtungsermächtigung DM Einwilligung zur Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigung gem. § 38 Abs. 2 LHO ist erteilt worden Verpflichtung eingegangen am Höhe der eingegangenenVerpflichtung am über den Betrag von DM DM Seite 52 von 228 F:\USER\PRESSE\Internet\Arbeit\MF_VV-LHO.doc § 38 Muster zur VV Nr. 1.1 zu § 38 LHO Durch die in Anspruch genommene Verpflichtungsermächtigung sind Rechtsverpflichtungen entstanden 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 19___ DM 19___ DM 19___ DM 19___ DM Folgejahre DM
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Niedersächsische Landeshaushaltsor
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§ 106 Haushaltsplan § 107 Umlagen
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2.1 Wirtschaftlichkeitsuntersuchung
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Hinweise zur Ermittlung der Persona
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2. Wirtschaftlichkeitsuntersuchunge
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2.2 Kapitalwertmethode Bei größer
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Schema 4: Kapitalwertberechnung erg
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Schema 5: Nutzwertanalyse (Teilnutz
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Schema 7: Erfolgskontrolle an Hand
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Schema 8: Kapitalwertberechnung zur
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Schema 9: Nutzwertanalyse (Teilnutz
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5. Beispiele 5.1 Kostenvergleichsre
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Ab und Aufzinsungsfaktoren Tabelle
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Tabelle 2.1 Barwertfaktoren Barwert
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§ 68 Zuständigkeitsregelungen (1)
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oder vergleichbare Unterlassungen i
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„Wir haben bei unserer Prüfung a
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Es werden folgende Begriffserläute
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35. Empfangsberechtigter: die in de
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72. Schalter: die besonders kenntli
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§ 70 Zahlungen 1 Zahlungen dürfen
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Erster Abschnitt: Arten und Form de
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6.4 Sind Zinsen von der Kasse zu be
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Die Bescheinigungen der sachlichen
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26. Änderungsanordnungen 26.1 Sind
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der Zahlung anzugeben ist. Den Zahl
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42.2 Einzahlungen, die durch Übers
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Dritter Unterabschnitt: Gemeinsame
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61. Ablieferung Die Landeskasse hat
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4. Quittung 4.1 Werden Einzahlungen
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Behandlung nachgemachter, verfälsc
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§ 71 Buchführung (1) 1 Über Zahl
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4.1.2 die Vorbücher zum Hauptzeitb
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11.3 Bei jeder Buchung einer Zahlun
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18.8 Der Beamte oder der Angestellt
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25.6 Werden andere Sachbücher (Nr.
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6.1 Die Stellen, bei denen die Unte
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Vergleich mit den entsprechenden Su
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satzkarte oder in anderer geeignete
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Obergruppe Gruppe Untergruppe Bezei
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§ 74 Buchführung bei Landesbetrie
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Ordnet der Kassenleiter die Führun
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3. Zeitpunkt, Anordnung und Umfang
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Dritter Abschnitt: Zahlstellenprüf
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Werden Sachbücher (Nr. 4.2 zu § 7
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4.4 Die Landeshauptkasse hat nach W
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12.2 Im Sachgebiet Buchführung sin
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Nr. 1 Bezeichnung Nr. 2 Aufgaben Nr
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8.5 Beim Tagesabschluß darf der Za
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und nicht von einer Kasse oder eine
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§ 80 Rechnungslegung (1) 1 Die zus
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6.4 Werden die Abschlagsauszahlunge
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§ 85 Übersichten zur Haushaltsrec
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(2) Dem Landesrechnungshof und sein
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3. Vorprüfung durch Stellen außer
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Wirtschaftsplan 1 Juristische Perso
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8. die in Gesetzen enthaltenen Vors
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