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§ 45 Sachliche und zeitliche Bindung (1) 1 Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen dürfen nur zu dem im Haushaltsplan bezeichneten Zweck, soweit und solange er fortdauert, und nur bis zum Ende des Haushaltsjahres geleistet oder in Anspruch genommen werden. 2 Nicht in Anspruch genommene Verpflichtungsermächtigungen gelten, wenn das Haushaltsgesetz für das nächste Haushaltsjahr nicht rechtzeitig verkündet wird, bis zur Verkündung dieses Haushaltsgesetzes. (2) 1 Bei übertragbaren Ausgaben können mit Einwilligung des Finanzministeriums Ausgabereste gebildet werden, die für die jeweilige Zweckbestimmung über das Haushaltsjahr hinaus bis zum Ende des auf die Schlussbewilligung folgenden zweitnächsten Haushaltsjahres verfügbar bleiben. 2 Bei Bauten tritt an die Stelle des Haushaltsjahres der Schlussbewilligung das Haushaltsjahr, in dem der Bau in seinen wesentlichen Teilen in Gebrauch genommen worden ist. 3 Das Finanzministerium kann im Einzelfall Ausnahmen zulassen. (3) Darüber hinaus kann das Finanzministerium in besonders begründeten Einzelfällen die Bildung von Ausgaberesten zulassen, soweit Ausgaben für bereits bewilligte Maßnahmen noch im nächsten Haushaltsjahr zu leisten sind. (4) Die Inanspruchnahme von Ausgaberesten bedarf der Einwilligung des Finanzministeriums; die Einwilligung darf nur erteilt werden, wenn rechtliche Verpflichtungen oder Zusagen, die aufgrund der Veranschlagung eingegangen oder gemacht wurden, noch erfüllt werden müssen, ausnahmsweise auch dann, wenn ohne diese Voraussetzungen die Leistung der Ausgabe bei wirtschaftlicher und sparsamer Verwaltung erforderlich ist. Zu § 45: 1. Wegen des Begriffs „Zweck“ vgl. Nr. 1.2 zu § 17. 2. Wegen § 45 Abs. 1 Satz 2 vgl. Nr. 5 zu § 16. 3. Ausgabereste können gebildet werden, wenn bei übertragbaren Ausgaben die tatsächlichen Ausgaben eines Haushaltsjahres hinter den im Haushaltsplan ausgebrachten Ausgaben einschließlich aus dem abgelaufenen Haushaltsjahr übertragener Ausgabereste oder abzüglich der Vorgriffe (vgl. Nr. 5 zu § 37) zurückgeblieben sind. § 45 Abs. 3 bleibt unberührt. 4. Die Bildung von Ausgaberesten ist nur zulässig, soweit 4.1 der Zweck der Ausgaben fortdauert und 4.2 Zahlungsverpflichtungen erfüllt werden müssen, für die im folgenden Haushaltsjahr Ausgaben nicht oder nicht in ausreichender Höhe veranschlagt sind, oder 4.3 die Bildung von Ausgaberesten aus Gründen einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung geboten ist, oder 4.4 bei Ausgaben aus zweckgebundenen Einnahmen entsprechende Einnahmen eingegangen sind. Werden übertragbare Ausgaben im folgenden Haushaltsjahr nicht mehr benötigt oder erscheint eine erneute Veranschlagung in einem späteren Haushaltsjahr zweckmäßig, so ist von der Bildung von Ausgaberesten abzusehen. 5. Die Behörden der Mittelinstanz legen den zuständigen obersten Landesbehörden für das abgelaufene Haushaltsjahr bis zum 20. Januar des folgenden Haushaltsjahres Nachweisungen (3fach) über die zu übertragenden Ausgabereste nach dem Muster der Anlage 1 vor. 6. Die für den Einzelplan zuständigen obersten Landesbehörden übersenden dem Finanzministerium alsbald nach dem in Nr. 5 bestimmten Vorlagetermin die Nachweisung (4fach) über die zu bildenden und zu übertragenden Ausgabereste und Vorgriffe (Minusreste) nach anliegendem Muster. Dieser Nachweisung ist eine Anlage nach dem Muster zu Nr. 5 beizufügen, in der darzulegen ist, daß die Voraussetzungen zur Bildung der Reste vorliegen. 7. Für einen Ausgaberest, für den im Haushaltsplan des folgenden Haushaltsjahres kein Titel ausgebracht ist, wird durch das Finanzministerium formell ein entsprechender Titel außerplanmäßig eingerichtet (vgl. Nr. 2 zu § 37 und § 71 Abs. 3 Nr. 2). Seite 81 von 228 F:\USER\PRESSE\Internet\Arbeit\MF_VV-LHO.doc
Einzelplan Kapitel Titel Zweckbestimmung (stichwortartig) Nachweisung über die von 19__ nach 19__ zu übertragenden Ausgabereste zu bildender Ausgaberest Seite 82 von 228 F:\USER\PRESSE\Internet\Arbeit\MF_VV-LHO.doc Kapitel Titel Begründung 19__ DM 19__ 1 2 3 4 5 Sachlich und rechnerisch richtig: _____________________, den ______________.19__ _______________________________ ______________________________________________ (Amtsbezeichnung oder VergGr.) (Bezeichnung der Behörde) Im Auftrage § 45 Muster zur VV Nr. 5 zu § 45 LHO
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Niedersächsische Landeshaushaltsor
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§ 106 Haushaltsplan § 107 Umlagen
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2.1 Wirtschaftlichkeitsuntersuchung
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Hinweise zur Ermittlung der Persona
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2. Wirtschaftlichkeitsuntersuchunge
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2.2 Kapitalwertmethode Bei größer
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5. Beispiele 5.1 Kostenvergleichsre
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Tabelle 2.1 Barwertfaktoren Barwert
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Kostenvergleichsrechnung Kostenart
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§ 8 Grundsatz der Gesamtdeckung 1
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5.4 Der Beauftragte für den Hausha
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3. den Erwerb von unbeweglichen Sac
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(1) 1 Einnahmen aus Krediten dürfe
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1 Ausgaben, die aus besonderen Grü
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1.3.3 Im Erfolgsplan sind alle vora
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4. Quittung 4.1 Werden Einzahlungen
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4.1.2 die Vorbücher zum Hauptzeitb
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11.3 Bei jeder Buchung einer Zahlun
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18.8 Der Beamte oder der Angestellt
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25.6 Werden andere Sachbücher (Nr.
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6.1 Die Stellen, bei denen die Unte
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Vergleich mit den entsprechenden Su
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satzkarte oder in anderer geeignete
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Obergruppe Gruppe Untergruppe Bezei
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Ordnet der Kassenleiter die Führun
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3. Zeitpunkt, Anordnung und Umfang
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Werden Sachbücher (Nr. 4.2 zu § 7
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12.2 Im Sachgebiet Buchführung sin
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Nr. 1 Bezeichnung Nr. 2 Aufgaben Nr
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