VV-LHO - TU Clausthal

Inhalt
Seite 102 von 228
F:\USER\PRESSE\Internet\Arbeit\MF_VV-LHO.doc
Anlage 2
(zu Nr. 19 zu § 79)
Bestimmungen über den Einsatz von automatisierten Verfahren im Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen
(HKR-ADV-Best.)*)
Nr. 1 Geltungsbereich
Nr. 2 Unterrichtung, Einwilligungsverfahren
Nr. 3 Verantwortlichkeiten, Verfahrensgestaltung, Freigabe
Nr. 4 Verfahrenssicherheit
Nr. 5 Prüfung der Verfahrensabläufe
Nr. 6 Begriffserläuterungen
1. Geltungsbereich
Für automatisierte Verfahren im Bereich des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens, die die Bewirtschaftung
von Haushaltsmitteln im Haushaltsvollzugssystem des Landes (HVS), die Zahlbarmachung, Buchführung oder
Rechnungslegung betreffen (HKR-ADV-Verfahren), gelten die nachfolgenden Bestimmungen.
2. Unterrichtung, Einwilligungsverfahren
2.1 Das Finanzministerium und der Landesrechnungshof sind über beabsichtigte HKR-ADV-Verfahren so rechtzeitig
zu unterrichten, dass sie gegebenenfalls die Gestaltung der Verfahren beeinflussen können. Zur Unterrichtung
kann eine Ausfertigung der „Anmeldung eines IuK-Technik-Vorhabens“ nach den IuK-Technik-Grundsätzen verwendet
werden.
2.2 Sollen HKR-ADV-Verfahren eingesetzt oder geändert werden, so bedarf es der Einwilligung des Finanzministeriums.
Das Finanzministerium hat gegebenenfalls das Einvernehmen mit dem Landesrechnungshof herbeizuführen.
Für die Einwilligung ist eine allgemein verständliche Kurzbeschreibung des Automationsvorhabens mit den
nach Nrn. 3 und 4 notwendigen Unterlagen (Freigabebescheinigung, Risikoanalyse, Berechtigungskonzept)
vorzulegen.
2.3 Dem Finanzministerium und gegebenenfalls dem Landesrechnungshof ist Gelegenheit zu geben, am Test des
Verfahrens teilzunehmen.
3. Verantwortlichkeiten, Verfahrensgestaltung, Freigabe
3.1 Die oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle ist für die Ordnungsmäßigkeit - insbesondere die
Richtigkeit der Programme -, die Sicherheit und die Wirtschaftlichkeit des HKR-ADV-Verfahrens sowie für den
Schutz der damit gespeicherten Daten verantwortlich.
3.2 Bei der Gestaltung von HKR-ADV-Verfahren sind neben den Bestimmungen der Landeshaushaltsordnung (LHO)
die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung (GoB) und die Grundsätze ordnungsgemäßer DV-gestützter
Buchführungssysteme (GoBS)*) zu beachten.
Die Bewirtschaftungsvorgänge sind so zu gestalten, dass die damit verbundenen Zahlungen, Buchungen und
Mahnungen automatisiert ablaufen können.
3.3 Nach einem beanstandungsfreien Test hat die nach Nr. 3.1 zuständige Stelle eine Freigabebescheinigung zu erteilen.
Damit wird die Verantwortung übernommen, dass die für die Ordnungsmäßigkeit und Sicherheit des HKR-
ADV-Verfahrens erforderlichen Maßnahmen getroffen worden sind.
Bei HKR-ADV-Vorverfahren zum Haushaltsvollzugssystem des Landes (HVS) sind für die Übermittlung der Ergebnisse
in das HVS die Schnittstellenregelungen zu beachten. Der Freigabebescheinigung ist in diesen Fällen
eine Bescheinigung über einen beanstandungsfreien Schnittstellentest beizufügen.
*) RdErl. d. MF v. 17.6.2002 (Nds. MBl. S. 501)
**) BStBl. I 1995 S. 740