VV-LHO - TU Clausthal

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Anlage
(zur VV Nr. 6.3 zu § 64 LHO)
Richtlinien
für die Veräußerung von Grundstücken des Allgemeinen Grundvermögens (Grundstücksveräußerungsrichtlinien -
GrundVR )
1. Voraussetzungen für eine Veräußerung
1.1 Eine Veräußerung von Grundstücken ist zulässig, wenn diese für Zwecke des Landes dauernd entbehrlich sind, d. h.
wenn sie in absehbarer Zeit zur Erfüllung von Aufgaben des Landes nicht benötigt werden (§ 63 Abs. 2 LHO). Dies
gilt vor allem für unwirtschaftliche Objekte.
1.2 Eine Veräußerung ist unzulässig, wenn Anhaltspunkte bestehen, daß ein Grundstück für Spekulationszwecke erworben
werden soll.
1.3 Die Bezirksregierungen prüfen und entscheiden, ob und inwieweit ein Grundstück für Zwecke des Landes dauernd
entbehrlich ist. Die für einen Landesbedarf in Betracht kommenden Dienststellen sind möglichst frühzeitig zu hören.
Auf eine beschleunigte Erklärung ist hinzuwirken.
1.4 Eine Veräußerung von Grundstücksteilen kommt nur in Betracht, wenn die Restfläche für das Land verwertbar bleibt.
2. Erwerberkreis
2.1 Vorrangig sind zu berücksichtigen:
2.1.1 Träger öffentlicher Belange im Rahmen ihrer Aufgaben,
2.1.2 Mieter und Pächter des Grundstücks,
2.1.3 Landesbedienstete, die Anspruch auf Wohnungsfürsorge haben,
2.1.4 Bewerber, die Anspruch auf Förderung nach dem 2. Wohnungsbaugesetz (2. WoBauG) haben.
2.2 Soweit mehrere Bewerber aus dem Kreis der Berechtigten nach Nr. 2.1.1 bis 2.1.4 zusammentreffen, ist der Erwerber
unter Abwägung der persönlichen Verhältnisse und der sachlichen Gegebenheiten auszuwählen.
3. Sicherung der Zweckbestimmung (Wiederkaufsrecht)
3.1 Wird mit der Veräußerung ein bestimmter Zweck verfolgt, ist zu vereinbaren, daß das Grundstück innerhalb eines
Zeitraums von bis zu fünf Jahren für den vorgesehenen Zweck zu verwenden ist. Ausnahmen bedürfen meiner Einwilligung.
3.2 Die befristete Zweckbestimmung ist durch ein Wiederkaufsrecht (Vormerkung) dinglich zu sichern. Bei Trägern öffentlicher
Belange kann davon abgesehen werden. Die Löschung des Wiederkaufsrechts ist zu bewilligen, wenn das
Grundstück für den vereinbarten Zweck verwendet worden ist.
4. Mitwirkung des Finanzministeriums
4.1 Die Veräußerung von Grundstücken bedarf grundsätzlich meiner Einwilligung (§ 64 Abs. 1 LHO).
4.2 Auf meine Mitwirkung verzichte ich bis auf Widerruf bei der Veräußerung von unbebauten und bebauten Grundstücken
mit einem vollen Wert bis zu 1 Mill. DM (VV Nr. 6.3 zu § 64 LHO).
4.3 Meiner Einwilligung bedarf ohne Rücksicht auf die Höhe des Wertes
4.3.1 die Veräußerung der ersten Teilfläche aus Grundstücken mit einem vollen Wert von mehr als 1 Mill. DM,
4.3.2 die Veräußerung von Grundstücken, die eine besondere Bedeutung i.S. der VV Nr. 6.8 zu § 64 LHO haben oder deren
Veräußerung von sonstiger grundsätzlicher Bedeutung ist,
4.3.3 die Veräußerung von Grundstücken unter dem vollen Wert nach § 63 Abs. 4 LHO (geringer Wert, dringendes Landesinteresse).
4.4 Nr. 4.1 bis 4.3 gelten entsprechend für eine vorzeitige Besitzüberlassung (Nr. 7 dieses Erlasses).
4.5 Bei genehmigungspflichtigen Veräußerungen oder vorzeitigen Besitzüberlassungen sind den Berichten folgende
zeitnahe Unterlagen (einfach) beizufügen:
4.5.1 Auszüge aus dem Liegenschaftskataster (Liegenschaftsbuch, Flurkartenwerk),
4.5.2 Lagepläne, soweit sie zur weiteren Information zweckdienlich sind,
4.5.3 ggf. Wertermittlungsunterlagen mit Stellungnahmen der Liegenschaftsverwaltung,
4.5.4 ggf. ein mit dem Käufer abgestimmter Entwurf eines Kaufvertrages oder einer vorzeitigen Besitzüberlassung,
4.5.5 sonstige für die Entscheidung zweckdienliche Unterlagen.
5. Ermittlung des vollen Wertes, Bemessung des Kaufpreises
5.1 Grundstücke dürfen grundsätzlich nur zum vollen Wert veräußert werden (§ 63 Abs. 3 Satz 1 LHO). Voller Wert ist
der Verkehrswert gem. § 142 Abs. 2 BBauG. Dieser wird durch den Preis bestimmt, der in dem Zeitpunkt, auf den
sich die Ermittlung bezieht, im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach den Eigenschaften, der sonstigen Beschaffenheit
und der Lage des Grundstücks ohne Rücksicht auf ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse zu erzielen wäre.