VV-LHO - TU Clausthal

§ 45
Sachliche und zeitliche Bindung
(1) 1 Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen dürfen nur zu dem im Haushaltsplan bezeichneten Zweck, soweit
und solange er fortdauert, und nur bis zum Ende des Haushaltsjahres geleistet oder in Anspruch genommen werden.
2 Nicht in Anspruch genommene Verpflichtungsermächtigungen gelten, wenn das Haushaltsgesetz für das nächste
Haushaltsjahr nicht rechtzeitig verkündet wird, bis zur Verkündung dieses Haushaltsgesetzes.
(2) 1 Bei übertragbaren Ausgaben können mit Einwilligung des Finanzministeriums Ausgabereste gebildet werden, die
für die jeweilige Zweckbestimmung über das Haushaltsjahr hinaus bis zum Ende des auf die Schlussbewilligung folgenden
zweitnächsten Haushaltsjahres verfügbar bleiben. 2 Bei Bauten tritt an die Stelle des Haushaltsjahres der
Schlussbewilligung das Haushaltsjahr, in dem der Bau in seinen wesentlichen Teilen in Gebrauch genommen worden
ist. 3 Das Finanzministerium kann im Einzelfall Ausnahmen zulassen.
(3) Darüber hinaus kann das Finanzministerium in besonders begründeten Einzelfällen die Bildung von Ausgaberesten
zulassen, soweit Ausgaben für bereits bewilligte Maßnahmen noch im nächsten Haushaltsjahr zu leisten sind.
(4) Die Inanspruchnahme von Ausgaberesten bedarf der Einwilligung des Finanzministeriums; die Einwilligung darf nur
erteilt werden, wenn rechtliche Verpflichtungen oder Zusagen, die aufgrund der Veranschlagung eingegangen oder
gemacht wurden, noch erfüllt werden müssen, ausnahmsweise auch dann, wenn ohne diese Voraussetzungen die Leistung
der Ausgabe bei wirtschaftlicher und sparsamer Verwaltung erforderlich ist.
Zu § 45:
1. Wegen des Begriffs „Zweck“ vgl. Nr. 1.2 zu § 17.
2. Wegen § 45 Abs. 1 Satz 2 vgl. Nr. 5 zu § 16.
3. Ausgabereste können gebildet werden, wenn bei übertragbaren Ausgaben die tatsächlichen Ausgaben eines Haushaltsjahres
hinter den im Haushaltsplan ausgebrachten Ausgaben einschließlich aus dem abgelaufenen Haushaltsjahr
übertragener Ausgabereste oder abzüglich der Vorgriffe (vgl. Nr. 5 zu § 37) zurückgeblieben sind. § 45 Abs. 3
bleibt unberührt.
4. Die Bildung von Ausgaberesten ist nur zulässig, soweit
4.1 der Zweck der Ausgaben fortdauert und
4.2 Zahlungsverpflichtungen erfüllt werden müssen, für die im folgenden Haushaltsjahr Ausgaben nicht oder nicht in ausreichender
Höhe veranschlagt sind, oder
4.3 die Bildung von Ausgaberesten aus Gründen einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung geboten ist, oder
4.4 bei Ausgaben aus zweckgebundenen Einnahmen entsprechende Einnahmen eingegangen sind.
Werden übertragbare Ausgaben im folgenden Haushaltsjahr nicht mehr benötigt oder erscheint eine erneute Veranschlagung
in einem späteren Haushaltsjahr zweckmäßig, so ist von der Bildung von Ausgaberesten abzusehen.
5. Die Behörden der Mittelinstanz legen den zuständigen obersten Landesbehörden für das abgelaufene Haushaltsjahr
bis zum 20. Januar des folgenden Haushaltsjahres Nachweisungen (3fach) über die zu übertragenden Ausgabereste
nach dem Muster der Anlage 1 vor.
6. Die für den Einzelplan zuständigen obersten Landesbehörden übersenden dem Finanzministerium alsbald nach dem
in Nr. 5 bestimmten Vorlagetermin die Nachweisung (4fach) über die zu bildenden und zu übertragenden Ausgabereste
und Vorgriffe (Minusreste) nach anliegendem Muster. Dieser Nachweisung ist eine Anlage nach dem Muster zu
Nr. 5 beizufügen, in der darzulegen ist, daß die Voraussetzungen zur Bildung der Reste vorliegen.
7. Für einen Ausgaberest, für den im Haushaltsplan des folgenden Haushaltsjahres kein Titel ausgebracht ist, wird
durch das Finanzministerium formell ein entsprechender Titel außerplanmäßig eingerichtet (vgl. Nr. 2 zu § 37 und §
71 Abs. 3 Nr. 2).
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