VV-LHO - TU Clausthal

Leistungen aus Gründen der Billigkeit dürfen nur gewährt werden, wenn dafür Ausgabemittel besonders zur Verfügung
gestellt sind.
§ 54
Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben
(1) 1 Baumaßnahmen dürfen nur begonnen werden, wenn ausführliche Entwurfszeichnungen und Kostenberechnungen
vorliegen, es sei denn, dass es sich um kleine Maßnahmen handelt. 2 In den Zeichnungen und Berechnungen
darf von den in § 24 bezeichneten Unterlagen ohne Einwilligung des Landtages nur insoweit abgewichen werden,
als die Änderung nicht erheblich ist.
(2) 1 Größeren Beschaffungen und größeren Entwicklungsvorhaben sind ausreichende Unterlagen zugrunde zu legen.
2 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
Zu § 54:
1. Baumaßnahmen
1.1 Bei Hochbauten sind kleine Maßnahmen i. S. von § 54 Abs. 1 Satz 1 Neu-, Um- und Erweiterungsbauten mit einem
Mittelbedarf bis zu 2 Mill. DM im Einzelfall. Für sonstige Baumaßnahmen (Tiefbaumaßnahmen) sind die
hierfür ergangenen Richtlinien zu beachten.
1.2 Eine Abweichung i. S. v. § 54 Abs. 1 Satz 2 ist erheblich, wenn sie
1.2.1 zu einer wesentlichen Änderung der Baumaßnahme oder
1.2.2 zu einer Kostenüberschreitung um mehr als 15 v. H. oder
1.2.3 zu über die Schätzung nach Nr. 3.4 zu § 24 hinausgehenden Folgekosten führt, sofern die Änderungen und Kostensteigerungen
nicht auf unvorhergesehenen bautechnisch unabweisbaren Zusatzmaßnahmen mit Kosten unter
1 Mill. DM - bezogen auf die gemäß § 24 genehmigten ursprünglichen Gesamtkosten - oder auf allgemeinen
Preissteigerungen beruhen oder die Erhöhung der Folgekosten sich nicht zwangsläufig aus einer nicht erheblichen
Kostenüberschreitung ergibt. Das Nähere bei wesentlichen Änderungen einer Hochbaumaßnahme in baufachlicher
Hinsicht regeln die „Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben des Landes“ - RLBau -. Bei
sonstigen Baumaßnahmen (Tiefbaumaßnahmen) sind die im übrigen ergangenen Richtlinien zu beachten. Führen
Kostenüberschreitungen unabhängig von ihrer Höhe zu über- oder außerplanmäßigen Ausgaben oder Verpflichtungsermächtigungen,
ist § 37 oder § 38 Abs. 1 Satz 2 anzuwenden.
2. Größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben
2.1 Die Nrn. 2 und 3.4 zu § 24 sind entsprechend anzuwenden.
2.2 Eine Abweichung von den der Veranschlagung zugrunde gelegten Unterlagen ist erheblich i.S. von § 54 Abs. 2
Satz 2, wenn sie
2.2.1 zu einer wesentlichen Änderung des Gegenstandes oder
2.2.2 zu einer Kostenüberschreitung um mehr als 15 v. H. oder
2.2.3 zu über die Schätzung nach Nr. 3.4 zu § 24 hinausgehenden Folgekosten führt und die Erhöhung der Folgekosten
sich nicht zwangsläufig aus einer nicht erheblichen Kostenüberschreitung ergibt. Führen Kostenüberschreitungen
unabhängig von ihrer Höhe zu über- oder außerplanmäßigen Ausgaben oder Verpflichtungsermächtigungen, ist §
37 oder § 38 Abs. 1 Satz 2 anzuwenden.
3. Beteiligung des Finanzministeriums
Bei Abweichungen von den der Veranschlagung zugrunde gelegten Unterlagen ist in jedem Fall die Einwilligung
des Finanzministeriums erforderlich, wenn sie zu zusätzlichen Ausgaben im laufenden Haushaltsjahr oder in künftigen
Haushaltsjahren führen.
§ 55
Öffentliche Ausschreibung
(1) Dem Abschluss von Verträgen über Lieferungen und Leistungen muss eine öffentliche Ausschreibung vorausgehen,
sofern nicht die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände eine Ausnahme rechtfertigen.
(2) Beim Abschluss von Verträgen ist nach einheitlichen Richtlinien zu verfahren.
Zu § 55:
1. Grundsatz der Vergabe
1.1 Lieferungen und Leistungen sind öffentlich auszuschreiben, damit die verfügbaren Ausgaben im Rahmen des
Wettbewerbs wirtschaftlich und sparsam verwendet werden.
1.2 Eine öffentliche Ausschreibung liegt vor, wenn im vorgeschriebenen Verfahren eine unbeschränkte Zahl von Unternehmen
aufgefordert wird, Angebote für Lieferungen und Leistungen einzureichen.
1.3 In welchen Fällen von einer öffentlichen Ausschreibung nach der Natur des Geschäfts oder wegen besonderer
Umstände abgesehen werden kann, ist in den nach § 55 Abs. 2 für die Vergabe maßgebenden Vorschriften geregelt.
2. Vergabevorschriften
Bei der Vergabe von Lieferungen und Leistungen sind insbesondere folgende Richtlinien und die sie ergänzenden
Erlasse anzuwenden:
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