VV-LHO - TU Clausthal

§ 85
Übersichten zur Haushaltsrechnung
(1) Der Haushaltsrechnung sind Übersichten beizufügen über
1. die über- und außerplanmäßigen Ausgaben einschließlich der Vorgriffe und ihre Begründung,
2. die Einnahmen und Ausgaben sowie den Bestand an Sondervermögen und Rücklagen,
3. den Jahresabschluss bei Landesbetrieben,
4. die Gesamtbeträge der nach § 59 erlassenen Ansprüche nach Geschäftsbereichen,
5. die nicht veranschlagten Einnahmen aus der Veräußerung von Vermögensgegenständen.
(2) Das Finanzministerium kann im Einvernehmen mit dem Landesrechnungshof von der Vorlage der Übersichten
nach den Nummern 3 bis 5 absehen.
§ 86
Inhalt des Nachweises über das Vermögen und die Schulden
Den Inhalt des Nachweises über das Vermögen und die Schulden regelt das Finanzministerium im Einvernehmen
mit dem Landesrechnungshof.
§ 87
Rechnungslegung der Landesbetriebe
(1) 1 Landesbetriebe, die nach den Regeln der kaufmännischen doppelten Buchführung buchen, stellen einen Jahresabschluss
sowie einen Lagebericht in entsprechender Anwendung des § 264 Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs
auf. 2 Das zuständige Ministerium kann im Einvernehmen mit dem Finanzministerium auf die Aufstellung des
Lageberichts verzichten.
(2) Das Ergebnis der Kosten- und Leistungsrechnung ist dem Finanzministerium und dem Landesrechnungshof zu
übermitteln.
Teil V
Rechnungsprüfung
§ 88
Aufgaben des Landesrechnungshofs
(1) Der Landesrechnungshof hat die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes einschließlich seiner
Sondervermögen und Betriebe zu überwachen und zu prüfen.
(2) 1 Der Landesrechnungshof kann aufgrund von Prüfungserfahrungen den Landtag schriftlich oder in den Sitzungen
seiner Ausschüsse mündlich sowie die Landesregierung und einzelne Ministerien beraten. 2 Soweit der Landesrechnungshof
den Landtag schriftlich berät, unterrichtet er gleichzeitig die Landesregierung.
(3) Der Landesrechnungshof hat sich auf Ersuchen des Landtages, seines für Haushaltsangelegenheiten zuständigen
Ausschusses oder der Landesregierung über Fragen gutachtlich zu äußern, deren Beantwortung für die Bewirtschaftung
der Haushaltsmittel von Bedeutung ist.
§ 89
Prüfung
(1) Der Landesrechnungshof prüft insbesondere
1. die Einnahmen, Ausgaben, Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben, das Vermögen und die Schulden,
2. Maßnahmen, die sich finanziell auswirken können,
3. Verwahrungen und Vorschüsse,
4. die Verwendung der Mittel, die zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen sind.
(2) Der Landesrechnungshof kann nach seinem Ermessen die Prüfung beschränken und Rechnungen ungeprüft
lassen.
(3) 1 Bei bestimmten Ausgaben, deren Verwendung geheim zu halten ist, kann der Haushaltsplan festlegen, dass die
Prüfung durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Landesrechnungshofs und zwei weitere durch den Senat
zu bestimmende Mitglieder des Landesrechnungshofs vorgenommen wird. 2 Bei dem Verfahren können weitere Beamtinnen
und Beamte zur Hilfeleistung herangezogen werden.
§ 90
Inhalt der Prüfung
Seite 108 von 228
F:\USER\PRESSE\Internet\Arbeit\MF_VV-LHO.doc