VV-LHO - TU Clausthal

§ 35
Bruttonachweis, Einzelnachweis
(1) 1 Alle Einnahmen und Ausgaben sind mit ihrem vollen Betrag bei dem hierfür vorgesehenen Titel zu buchen, soweit
sich aus § 15 Abs. 1 Sätze 2 und 3 nichts anderes ergibt. 2 Das Finanzministerium kann im Einvernehmen mit
dem Landesrechnungshof bestimmen, dass die Rückzahlung zu viel erhobener Einnahmen bei dem Einnahmetitel
und zu viel geleisteter Ausgaben bei dem Ausgabetitel abgesetzt wird.
(2) 1 Für denselben Zweck dürfen Ausgaben aus verschiedenen Titeln nur geleistet werden, soweit der Haushaltsplan
dies zulässt. 2 Entsprechendes gilt für die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen.
Zu § 35:
1. Rückzahlungen auf Grund von Überzahlungen
1.1 § 35 Abs. 1 Satz 2 erfaßt nur Fälle, in denen ohne Rechtsgrund gezahlte Beträge (Überzahlungen) an die oder
von der Landeskasse zurückgezahlt werden. In anderen Fällen (u. a. bei Erstattungen) kommt eine Absetzung von
der Ausgabe oder Einnahme nicht in Betracht, es sei denn, daß im Haushaltsplan oder im Haushaltsgesetz eine
besondere Regelung vorgesehen ist (§ 15 Abs. 1 Satz 3).
1.2 Rückzahlungen nach Nr. 1.1 Satz 1 sind abzusetzen:
1.2.1 in allen Fällen, soweit die Bücher noch nicht abgeschlossen sind,
1.2.2 auch nach Abschluß der Bücher
- bei zuviel geleisteten Ausgaben der Hauptgruppe 4 und bei übertragbaren Ausgabetiteln,
- bei zuviel erhobenen Einnahmen.
1.3 Entsteht durch die Rückzahlung bei einem Einnahmetitel eine überplanmäßige Ausgabe, so bedarf sie nicht der
Einwilligung des Finanzministerium nach § 37. Sie ist ihm jedoch unter Darlegung des Sachverhalts anzuzeigen
sowie für die Haushaltsrechnung nachzuweisen und zu begründen.
2. Berichtigungen von Titelverwechslungen
2.1 Bei einem unrichtigen Titel gebuchte Einnahmen oder Ausgaben (Titelverwechslungen) sind:
2.1.1 soweit die Bücher noch nicht abgeschlossen sind, umgehend durch Umbuchungen zu berichtigen,
2.1.2 nach Abschluß der Bücher zu berichtigen, wenn die infolge der Verwechslung verursachte Begünstigung oder Benachteiligung
bei wenigstens einem übertragbaren Ausgabetitel oder einem Einnahmetitel für zweckgebundene
Einnahmen eingetreten ist. Von einem Ausgleich bei Titelverwechslungen zwischen übertragbaren Titeln, die untereinander
gegenseitig deckungsfähig sind, kann abgesehen werden.
2.2 Titelverwechslungen nach Nr. 2.1.2 sind wie folgt zu berichtigen:
2.2.1 Besteht eine Titelverwechslung zwischen übertragbaren Ausgabetiteln oder zweckgebundenen Einnahmetiteln, so
ist der auszugleichende Betrag durch Umbuchung zu berichtigen.
2.2.2 Ist einer der beteiligten Ausgabetitel nicht übertragbar oder einer der beteiligten Einnahmetitel nicht zweckgebunden,
so ist die Gegenbuchung zum ausgleichsfähigen Titel bei Titel 119 54 oder 544 54 vorzunehmen.
Entsteht durch die Berichtigung eine überplanmäßige Ausgabe, so bedarf sie nicht der Einwilligung des Finanzministeriums
nach § 37. Sie ist ihm jedoch unter Darlegung des Sachverhalts anzuzeigen sowie für die Haushaltsrechnung
nachzuweisen und zu begründen. Dies gilt nicht für eine Buchung bei Titel 544 54.
2.3 Bis zu dem im jeweiligen Jahresabschlußerlaß bestimmten Termin sind Titelverwechslungen nach Nr. 2.1.2 sowie
Titelverwechslungen, durch die überplanmäßige Ausgaben entstanden sind, in der Landeshauptkasse noch für
das abgelaufene Haushaltsjahr durch Erteilung von Änderungsanordnungen zu berichtigen.
§ 36
Aufhebung der Sperre
(1) Nur mit Einwilligung des Finanzministeriums dürfen Ausgaben, die durch Gesetz oder im Haushaltsplan als gesperrt
bezeichnet sind, geleistet sowie Verpflichtungen zur Leistung solcher Ausgaben eingegangen und im Haushaltsplan
gesperrte Stellen besetzt werden.
(2) 1 In den Fällen des § 22 Satz 3 hat das Finanzministerium die Einwilligung des Landtages einzuholen. 2 In dringlichen
Fällen kann das Finanzministerium die Sperre aufheben. 3 Der Landtag ist davon unverzüglich zu unterrichten.
§ 37
Über- und außerplanmäßige Ausgaben
(1) 1 Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Einwilligung des Finanzministeriums. 2 Sie darf
nur im Fall eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden. 3 Die Einwilligung darf nicht
erteilt werden, wenn
1. die Ausgabe bis zur Verkündung des nächsten Haushaltsgesetzes zurückgestellt oder
2. ein Nachtragshaushaltsgesetz voraussichtlich rechtzeitig herbeigeführt
werden kann. 4 Satz 3 Nr. 2 gilt nicht, soweit
1. fällige Rechtsverpflichtungen zu erfüllen sind,
2. Ausgabemittel von anderer Seite zweckgebunden zur Verfügung gestellt werden oder
3. die über- oder außerplanmäßigen Ausgaben für den jeweiligen Anlass einen im Haushaltsgesetz
festgesetzten Betrag nicht überschreiten.
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