VV-LHO - TU Clausthal

(2) Absatz 1 gilt auch für Maßnahmen, durch die für das Land Verpflichtungen entstehen können, für die Ausgaben
im Haushaltsplan nicht veranschlagt sind.
(3) Über- und außerplanmäßige Ausgaben sollen in der Regel durch Einsparungen bei anderen Ausgaben in demselben
Einzelplan ausgeglichen werden.
(4) 1 Über- und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der nachträglichen Billigung des Landtages. 2 Über- und außerplanmäßige
Ausgaben von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung sind dem Landtag unverzüglich
mitzuteilen; im Übrigen erfolgt die Mitteilung mit der Haushaltsrechnung. 3 Über die nachträgliche Billigung kann zusammen
mit der Entlastung entschieden werden.
(5) Ausgaben, die ohne nähere Angabe des Verwendungszwecks veranschlagt sind, dürfen nicht überschritten werden.
(6) 1 Mehrausgaben bei übertragbaren Ausgaben sind unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 auf die nächstjährige
Bewilligung für den gleichen Zweck als Vorgriff anzurechnen. 2 Das Finanzministerium kann Ausnahmen zulassen.
Zu § 37:
1. Überplanmäßig sind Ausgaben, bei denen der für die Zweckbestimmung im Haushaltsplan vorgesehene Ansatz -
bei Leertiteln 0 DM - unter Berücksichtigung der Ausgabereste, der Haushaltsvorgriffe und der zur Verstärkung
verwendeten, deckungspflichtigen Ausgaben überschritten werden muß.
2. Außerplanmäßig sind Ausgaben, für die der Haushaltsplan keine Zweckbestimmung enthält. Wegen des Nachweises
eines Ausgaberestes, für den im Haushaltsplan des folgenden Haushaltsjahres kein Titel ausgebracht ist,
vgl. Nr. 7 zu § 45.
3. § 37 Abs. 2 betrifft Maßnahmen, durch die Verpflichtungen für das laufende Haushaltsjahr entstehen können (für
überjährige Verpflichtungen vgl. § 38 Abs. 1 und 3). Das Finanzministerium ist bereits an etwaigen Vorentscheidungen
zu beteiligen.
4. Zum haushaltswirtschaftlichen Ausgleich von Haushaltsüberschreitungen können in besonderen Ausnahmefällen
neben oder an Stelle von Einsparungen nach § 37 Abs. 3 auch Mehreinnahmen herangezogen werden. Dies gilt
jedoch nur, wenn zwischen den Mehreinnahmen und den Mehrausgaben ein unmittelbarer ursächlicher Zusammenhang
besteht und das Mehraufkommen mit Sicherheit zu erwarten ist.
5. Überplanmäßige Ausgaben bei übertragbaren Bewilligungen sind, falls der Haushaltsplan des nächsten Haushaltsjahres
eine entsprechende Ausgabe mit gleicher Zweckbestimmung vorsieht, auf die nächstjährige Bewilligung
anzurechnen (Vorgriff); § 37 Abs. 3 findet keine Anwendung. Ist im Haushaltsplan des nächsten Haushaltsjahres
eine Ausgabe mit gleicher Zweckbestimmung nicht oder nicht in der erforderlichen Höhe vorgesehen, so
liegt insoweit ein Vorgriff nicht vor, so daß § 37 Abs. 3 zu beachten ist.
6. Das Finanzministerium kann allgemein überplanmäßigen Ausgaben für Auszahlungen zustimmen, die der Höhe
nach auf Rechtsvorschriften oder Tarifverträgen beruhen.
7. Der Antrag auf Erteilung der Einwilligung zu einer über- oder außerplanmäßigen Ausgabe ist nach dem Muster der
Anlage vierfach zu stellen. Das unvorhergesehene und unabweisbare Bedürfnis für die Mehrausgabe ist in der
Antragsbegründung nachzuweisen.
8. Eine Ausgabe ist unvorhergesehen, wenn der Bedarf so spät erkennbar geworden ist, daß Mittel im Haushaltsplan
des Fälligkeitsjahres nicht mehr ausgebracht werden konnten. Sie ist unabweisbar, wenn eine rechtliche Verpflichtung
zur Zahlung besteht oder wenn die Zahlung aus sonstigen Gründen erforderlich ist, um Nachteile für
das Land zu vermeiden. Eine Unabweisbarkeit liegt jedoch nicht vor, wenn die Ausgabe bis zur Verabschiedung
des nächsten Haushaltsgesetzes oder des nächsten Nachtrags zum Haushaltsgesetz zurückgestellt werden kann.
9. Bei Notmaßnahmen ist nach § 116 zu verfahren.
10. Landesbedienstete, in deren Tätigkeitsbereich Aufgaben des Haushalts- und Rechnungswesens anfallen können,
sind alljährlich im Monat Oktober in geeigneter Weise auf die gewissenhafte Beachtung des Art. 67 der Niedersächsischen
Verfassung und des § 37 sowie dieser VV zu verpflichten.
Seite 48 von 228
F:\USER\PRESSE\Internet\Arbeit\MF_VV-LHO.doc