VV-LHO - TU Clausthal

2. die §§ 1 bis 87 entsprechend,
soweit nicht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes etwas anderes bestimmt ist. 2 Satz 1 gilt ferner nicht für Religionsgesellschaften
und Weltanschauungsgemeinschaften des öffentlichen Rechts nach Artikel 140 des Grundgesetzes
in Verbindung mit Artikel 137 Abs. 5 und 7 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919.
(2) Für juristische Personen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterstehen, kann das zuständige
Ministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Landesrechnungshof Ausnahmen von den in
Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Vorschriften zulassen, soweit kein erhebliches finanzielles Interesse des Landes besteht.
§ 106
Haushaltsplan
(1) 1 Das zur Geschäftsführung berufene Organ einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht
des Landes untersteht, hat vor Beginn jedes Haushaltsjahres einen Haushaltsplan festzustellen. 2 Er muss alle im
Haushaltsjahr zu erwartenden Einnahmen, voraussichtlich zu leistenden Ausgaben und voraussichtlich benötigten
Verpflichtungsermächtigungen enthalten und ist in Einnahme und Ausgabe auszugleichen. 3 In den Haushaltsplan
dürfen nur die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen eingestellt werden, die zur Erfüllung der Aufgaben der
juristischen Person notwendig sind.
(2) 1 Hat die juristische Person neben dem zur Geschäftsführung berufenen Organ ein besonderes Beschlussorgan,
das in wichtigen Verwaltungsangelegenheiten zu entscheiden oder zuzustimmen oder die Geschäftsführung zu überwachen
hat, so hat dieses den Haushaltsplan festzustellen. 2 Das zur Geschäftsführung berufene Organ hat den
Entwurf dem Beschlussorgan vorzulegen.
(3) Ist bis zum Beginn eines Haushaltsjahres der Haushaltsplan noch nicht festgestellt und genehmigt worden, so
gilt für die vorläufige Haushaltsführung, wenn nichts anderes bestimmt ist, Artikel 66 der Niedersächsischen Verfassung
sinngemäß.
§ 107
Umlagen, Beiträge
Ist die juristische Person des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes untersteht, berechtigt, von ihren Mitgliedern
Umlagen oder Beiträge zu erheben, so ist die Höhe der Umlagen oder der Beiträge für das neue Haushaltsjahr
gleichzeitig mit der Feststellung des Haushaltsplans festzusetzen.
§ 108
Genehmigung des Haushaltsplans
1 Der Haushaltsplan und die Festsetzung der Umlagen oder der Beiträge bedürfen bei juristischen Personen des öffentlichen
Rechts, die der Aufsicht des Landes unterstehen, der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. 2 Der Haushaltsplan
und der Beschluss über die Festsetzung der Umlagen oder der Beiträge können nur gleichzeitig in Kraft
treten.
§ 109
Rechnungslegung, Prüfung, Entlastung
(1) Nach Ende des Haushaltsjahres hat das zur Geschäftsführung berufene Organ der juristischen Person des öffentlichen
Rechts, die der Aufsicht des Landes untersteht, eine Rechnung aufzustellen.
(2) 1 Die Rechnung ist, unbeschadet einer Prüfung durch den Landesrechnungshof nach § 111, von der durch Gesetz
oder Satzung bestimmten Stelle zu prüfen. 2 Die durch Satzung bestimmte Stelle kann auch ein Staatliches Rechnungsprüfungsamt
(§ 100 Abs. 1) sein. 3 Die Satzungsvorschrift über die Bestimmung der für die Prüfung zuständigen
Stelle sowie den Inhalt, den Umfang und die Durchführung der Prüfung bedarf der Zustimmung des zuständigen
Ministeriums im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Landesrechnungshof. 4 Die für die Prüfung bestimmte
Stelle kann nach ihrem Ermessen die Prüfung beschränken.
(3) 1 Soweit die für die Prüfung historischer Stiftungen nach Absatz 2 zuständige Stelle weder durch Gesetz noch
durch Satzung bestimmt ist, wird das die Stiftungsaufsicht ausübende Ministerium ermächtigt, im Einvernehmen mit
dem Landesrechnungshof durch Verordnung Staatlichen Rechnungsprüfungsämtern die Zuständigkeit zu übertragen.
2 Hinsichtlich Inhalt, Umfang und Durchführung der Prüfung finden die Vorschriften, die die Staatlichen Rechnungsprüfungsämter
bei der Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes zu beachten haben, entsprechende
Anwendung.
(4) 1 Die Entlastung erteilt die Aufsichtsbehörde. 2 Ist ein besonderes Beschlussorgan vorhanden, so obliegt ihm die
Entlastung; die Entlastung bedarf dann der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
§ 110
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