VV-LHO - TU Clausthal

anzunehmenden oder auszuzahlenden Betrag ist eine neue Zahlungsanordnung zu fertigen; Nr. 21.2 ist zu beachten.
21.5 Handelt es sich in den Fällen der Nr. 21.3 um eine förmliche Auszahlungsanordnung für Massenzahlungen, so ist
von einer Änderung des Endbetrags in der listenmäßigen Zusammenstellung abzusehen und die Auszahlungsanordnung
ohne Änderung an die Kasse weiterzuleiten. Über den Unterschiedsbetrag ist eine Änderungsanordnung (Nr.
26) zu erteilen. Beim Zahlungsverkehr im Wege des beleglosen Datenträgeraustausches ist sinngemäß zu verfahren.
21.6 Befindet sich die förmliche Zahlungsanordnung nicht mehr bei der anordnenden Stelle und sind Berichtigungen notwendig,
so ist eine Änderungsanordnung zu erteilen.
21.7 Sind eine förmliche Zahlungsanordnung, ihre Anlagen und die begründenden Unterlagen in einem automatisierten
Verfahren erstellt worden und werden sie ungültig gemacht oder geändert, so sind die hierzu gespeicherten Angaben
entsprechend zu berichtigen.
22. Allgemeine Zahlungsanordnungen
22.1 Das Finanzministerium oder die von ihm ermächtigte Stelle kann zulassen, daß anstelle von förmlichen Zahlungsanordnungen
allgemeine Zahlungsanordnungen erteilt werden
22.1.1 für Einzahlungen und Auszahlungen, die aufgrund amtlicher Gebührentarife oder amtlicher Festsetzungen anzunehmen
oder zu leisten sind,
22.1.2 für Einzahlungen und Auszahlungen, die die Kasse im Rahmen ihres Aufgabenbereichs selbst zu veranlassen hat (z.
B. Zinsen, Säumniszuschläge),
22.1.3 für Auszahlungen gegen sofortigen Empfang von Kleinhandelsware oder für andere Auszahlungen, die nach der
Verkehrssitte sofort in bar zu leisten sind,
22.1.4 in anderen Fällen im Einvernehmen mit dem Landesrechnungshof.
22.2 Allgemeine Zahlungsanordnungen dürfen nur erteilt werden, wenn der Kasse oder Zahlstelle Unterlagen zur Verfügung
stehen, die die Zahlung begründen und aus denen insbesondere die Beträge, die Zahlungspflichtigen oder die
Empfangsberechtigten, die Buchungsstelle und das Haushaltsjahr sowie gegebenenfalls die Nummer der Eintragung
in die Haushaltsüberwachungsliste und das Namenszeichen des Listenführers ersichtlich sind. Die sachliche und
rechnerische Richtigkeit dieser Unterlagen ist unter entsprechender Anwendung der Nrn. 11 bis 19 festzustellen und
zu bescheinigen. Für die Änderung der Unterlagen gilt Nr. 21 entsprechend. Das Finanzministerium kann im Einvernehmen
mit dem Landesrechnungshof abweichende Regelungen treffen.
22.3 Allgemeine Zahlungsanordnungen können erteilt werden
22.3.1 durch Verwaltungsvorschriften oder allgemeine Dienstanweisungen oder
22.3.2 als Einzel-, Sammel- oder Daueranordnungen (Nrn. 3.2 bis 3.4).
22.4 Allgemeine Zahlungsanordnungen nach Nr. 22.3.2 müssen insbesondere enthalten
22.4.1 die Bezeichnung der Kasse, gegebenenfalls auch die Bezeichnung der Zahlstelle,
22.4.2 die Bezeichnung der Art der Einzahlungen oder Auszahlungen,
22.4.3 die Anordnung zur Annahme oder Auszahlung,
22.4.4 die Buchungsstelle und das Haushaltsjahr,
22.4.5 die Bescheinigung der sachlichen und ggf. der rechnerischen Richtigkeit,
22.4.6 die Bezeichnung der anordnenden Stelle,
22.4.7 das Datum der Anordnung und
22.4.8 die Unterschrift des Anordnungsbefugten.
Dritter Abschnitt: Andere Kassenanordnungen
23. Allgemeines
Für die Erteilung anderer Kassenanordnungen gelten Nrn. 3 bis 22, soweit in Nrn. 24 bis 26 oder vom Finanzministerium
im Einvernehmen mit dem Landesrechnungshof nichts anderes bestimmt ist.
24. Anordnungen für Wertgegenstände
24.1 Anordnungen für Wertgegenstände (Nr. 54) sind
24.1.1 Einlieferungsanordnungen für in Verwahrung zu nehmende Gegenstände,
24.1.2 Auslieferungsanordnungen für auszuliefernde Gegenstände.
24.2 Anordnungen für Wertgegenstände müssen enthalten
24.2.1 die Bezeichnung der Kasse oder Zahlstelle, die den Wertgegenstand in Verwahrung nehmen oder ausliefern soll,
24.2.2 die Anordnung zur Annahme oder Auslieferung des Wertgegenstandes,
24.2.3 die Bezeichnung oder Beschreibung des Wertgegenstandes,
24.2.4 den Einlieferer oder Empfangsberechtigten,
24.2.5 die Begründung,
24.2.6 die Bescheinigung der sachlichen und ggf. der rechnerischen Richtigkeit,
24.2.7 die Bezeichnung der anordnenden Stelle,
24.2.8 das Datum der Anordnung und
24.2.9 die Unterschrift des Anordnungsbefugten.
25. Sonstige Kassenanordnungen
Inhalt und Form sonstiger Kassenanordnungen bestimmt das Finanzministerium im Einvernehmen mit dem Landesrechnungshof.
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