VV-LHO - TU Clausthal

5.2 Bei der Ermittlung des vollen Wertes sind die Katasterämter, Staatshochbauämter oder die Gutachterausschüsse
einzuschalten (VV Nr. 9.1 zu § 64 LHO).
5.3 Die ermittelten Werte sind Grundlage für die Feststellung des Verkehrswertes und die Bemessung des Kaufpreises.
5.4 In den mir vorzulegenden Fällen hat die Liegenschaftsverwaltung den Kaufpreis unter Darstellung aller preisbildenden
Faktoren (Marktlage) - auch soweit hierzu bereits gutachtlich in der Wertermittlung Stellung genommen worden
ist - eingehend zu begründen, damit eine Überprüfung ohne Rückfragen möglich ist. Dabei ist ggf. eine Gegenüberstellung
der ermittelten Werte zu abweichenden Wertvorstellungen des Käufers vorzunehmen.
5.5 Die der Kaufpreisbemessung zugrunde liegenden Wertermittlungen dürfen grundsätzlich nicht älter als sechs Monate
sein. Anderenfalls ist eine neue Wertermittlung aufzustellen oder zu bestätigen, daß die bisherigen Werte noch gültig
sind.
5.6 Eine öffentliche Ausschreibung nach § 55 LHO kommt grundsätzlich in Betracht, wenn das Verfahren nach Nr. 5.2
und 5.3 dieses Erlasses zu Werten führt, zu denen eine Veräußerung trotz nachhaltiger Bemühungen nicht möglich
ist oder bisher keine Interessenten gefunden werden konnten.
5.6.1 Die Ausschreibung hat in geeigneten Tageszeitungen oder in sonst geeigneter Weise zu erfolgen.
5.6.2 Die Möglichkeit zur Abgabe von Kaufangeboten ist angemessen zu befristen.
5.6.3 Als voller Wert ist grundsätzlich das höchste Kaufangebot zu berücksichtigen. Liegt es erheblich unter dem nach Nr.
5.3 dieses Erlasses ermittelten Wert, so ist eine nochmalige Ausschreibung - ggf. auch in überregionalen Tageszeitungen
- durchzuführen.
6. Kaufvertrag und Auflassung
Kaufvertrag und Auflassung sind möglichst gleichzeitig zu beurkunden. Dies gilt auch für noch zu vermessende Teilflächen,
sofern diese zweifelsfrei bestimmbar sind (z.B. Angabe der Umgrenzungslinien, Flächengröße und geometrische
Form). Soweit dies nicht möglich ist, soll die Auflassung alsbald nachgeholt werden. Auflassungsvollmachten
an Dritte dürfen grundsätzlich nicht erteilt werden.
6.1 Fälligkeit des Kaufpreises
Nach dem Grundsatz der Leistung Zug um Zug gem. § 56 Abs. 1 LHO ist grundsätzlich zu vereinbaren, daß der
Kaufpreis in einer Summe bei Vertragsabschluß, spätestens bei der Auflassung zu zahlen ist, es sei denn, daß aus
besonderen Gründen ein anderer Zahlungstermin geboten ist (VV Nr. 6.4 zu § 64 LHO).
6.2 Verzugszinsen
Es ist zu vereinbaren, daß der Käufer bei verspäteter Zahlung Verzugszinsen in Höhe von 3 v.H. jährlich über dem
jeweiligen Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes vom 9.6. 1998 (BGBl. I S. 1242) in der jeweils
geltenden Fassung zu entrichten hat. Im übrigen wird auf die VV Nr. 4 zu § 34 LHO verwiesen.
6.3 Zahlungserleichterungen
Die Zulässigkeit und der Umfang von Zahlungserleichterungen (Ratenzahlung) richten sich nach der VV Nr. 6.4 bis
6.6 zu § 64 LHO.
6.4 Restkaufgeld
6.4.1 Ein Restkaufgeld ist durch Bestellung eines Grundpfandrechts, und zwar - soweit gesetzliche Regelungen oder andere
Bestimmungen nicht entgegenstehen - an erster Rangstelle im Grundbuch zu sichern. Dabei ist ein Höchstzinssatz
von 12 v. H. festzulegen. Auf die VV Nr. 1.4 zu § 59 LHO wird verwiesen.
6.4.2 Bei Trägern öffentlicher Belange kann von der Sicherung des Restkaufgeldes abgesehen werden.
6.5 Übergang von Besitz, Nutzungen und Lasten
Für den Übergang von Besitz, Nutzungen und Lasten auf den Käufer ist grundsätzlich der Tag der Kaufpreiszahlung
zu vereinbaren.
7. Vorzeitige Besitzüberlassung
7.1 Der Besitz darf nur ausnahmsweise vorzeitig überlassen werden, wenn sich der künftige Erwerber verpflichtet hat,
den nach Nr. 5 dieses Erlasses festgestellten oder den noch zu ermittelnden Kaufpreis zu zahlen und die Verkehrssicherungspflicht
zu übernehmen.
7.2 Für die Dauer der vorzeitigen Besitzüberlassung ist der Kaufpreis mit 2 v.H. jährlich über dem jeweiligen Basiszinssatz
nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes vom 9.6. 1998 (BGBl. I S. 1242) in der jeweils geltenden Fassung
zu verzinsen (VV Nr. 6.6 zu § 64 LHO). Laufende Abschlagszahlungen sind vorzusehen.
7.3 Die Voraussetzungen zum Abschluß des Kaufvertrages sind so schnell wie möglich zu schaffen.
8. Kosten
Alle im Zusammenhang mit der Veräußerung entstehenden Kosten hat grundsätzlich der Käufer zu tragen.
9. Aufhebung von Erlassen
Die RdErl. vom 12. Mai 1965 - 262300 - und 4. Februar 1976 - 262125(1) -betr.: Veräußerung von Grundvermögen
der Allgemeinen Finanzverwaltung, werden aufgehoben.
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