VV-LHO - TU Clausthal

schließt die Arbeitsverträge nach Maßgabe der ihr zugewiesenen Ausgaben oder Stellen. Entsprechendes gilt für
die Änderung von Arbeitsverträgen. Einer Einwilligung im Einzelfall bedarf es nicht.
3. Mit Landesmitteln finanzierte Forschungs- und Gutachtenaufträge dürfen an Landesbedienstete nur vergeben,
sonstige Werkverträge mit Landesbediensteten nur abgeschlossen werden, wenn die Tätigkeiten nicht in deren
dienstlichen Aufgabenbereich fallen. Darüber hinaus ist Voraussetzung, daß keine andere Behörde oder Einrichtung
des Landes dafür zuständig ist oder die zuständige Stelle erklärt, daß sie nicht über das im Einzelfall erforderliche
Fachwissen verfüge. Die obersten Landesbehörden können im Einzelfall Ausnahmen zulassen.
4. Entgelte sind allgemein festgesetzt, wenn bereits vor Abschluß der Verträge mit den Bediensteten auf Grund besonderer
Rechtsvorschriften, allgemeiner Tarife oder auf ähnliche Weise Preise oder Gebühren für die Allgemeinheit
festgelegt sind.
§ 58
Änderung von Verträgen, Vergleiche
(1) 1 Die zuständige oberste Landesbehörde darf
1. Verträge nur in besonders begründeten Ausnahmefällen zum Nachteil des Landes aufheben oder ändern,
2. einen Vergleich nur abschließen, wenn dies für das Land zweckmäßig und wirtschaftlich ist.
2 Die zuständige oberste Landesbehörde kann ihre Befugnisse übertragen.
(2) Maßnahmen nach Absatz 1 bedürfen der Einwilligung des Finanzministeriums, soweit es nicht darauf verzichtet.
Zu § 58:
1. Änderung von Verträgen
1.1 § 58 Abs. 1 Nr. 1 betrifft nur Änderungen, auf die der Vertragspartner keinen Rechtsanspruch hat; er betrifft nicht
die Anpassung eines Vertrags an eine veränderte Rechtslage (z. B. aus § 242 BGB).
1.2 Würde die Vertragsänderung im wesentlichen in einer Stundung oder einem Erlaß des Anspruchs bestehen, so
sind die Sonderbestimmungen des § 59 anzuwenden.
1.3 Ein besonders begründeter Ausnahmefall ist insbesondere anzunehmen, wenn unter Berücksichtigung der Umstände
des Einzelfalles ein Festhalten am Vertrag durch das Land für den Vertragspartner unzumutbar wäre.
1.4 Einer Einwilligung des Finanzministeriums zu Maßnahmen nach § 58 Abs. 1 Satz 1 bedarf es allgemein nicht, soweit
der Nachteil des Landes (Hauptleistung und etwaige Nebenleistungen - z.B. Zinsen -) einmalig oder jährlich
nicht mehr als 100 000 DM beträgt.
1.5 Nach Maßgabe des § 58 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 sind die den obersten Landesbehörden unmittelbar nachgeordneten
Behörden der Mittelinstanz ermächtigt, Verträge aufzuheben oder zu ändern, wenn der Nachteil des Landes
(vgl. Nr. 1.4) einmalig oder jährlich nicht mehr als 25 000 DM beträgt.
2. Vergleiche
2.1 Ein Vergleich ist eine gerichtliche oder außergerichtliche Vereinbarung, die einen Streit oder die Ungewißheit über
ein Rechtsverhältnis im Wege des gegenseitigen Nachgebens beseitigt; der Ungewißheit über ein Rechtsverhältnis
steht es gleich, wenn die Verwirklichung eines Anspruchs unsicher ist (§ 779 BGB).
2.2 Führt ein Vergleich zu über- oder außerplanmäßigen Ausgaben oder Verpflichtungsermächtigungen, ist vor
Abschluß des Vergleichs die Einwilligung des Finanzministeriums nach § 37 oder § 38 LHO einzuholen. Eine Einwilligung
des MF nach § 58 Abs. 2 ist nicht erforderlich. Würde der Vergleichsinhalt im wesentlichen in einer
Stundung oder einem Erlaß eines unstreitigen Anspruchs bestehen, so sind die Sonderbestimmungen des § 59
anzuwenden.
2.3 Nach Maßgabe des § 58 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 sind die den obersten Landesbehörden unmittelbar nachgeordneten
Behörden der Mittelinstanz ermächtigt, Vergleiche abzuschließen, wenn ihnen entsprechende Haushaltsmittel
zur Verfügung stehen.
3. Fälle von grundsätzlicher Bedeutung
Die Nrn. 1.4, 1.5, 2.2 und 2.3 gelten nicht, soweit es sich um Fälle von grundsätzlicher Bedeutung handelt. Ein Fall
von grundsätzlicher Bedeutung ist insbesondere anzunehmen, wenn die Entscheidung über den Einzelfall hinaus
präjudizielle Auswirkungen haben kann, z.B. bei Eingruppierungsfragen im Angestelltenbereich.
4. Sonderregelungen
Das Finanzministerium kann abweichend von den Nrn. 1.4, 1.5 und 2.3 Sonderregelungen zulassen.
§ 59
Veränderung von Ansprüchen
(1) 1 Die zuständige oberste Landesbehörde darf Ansprüche nur
1. stunden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für die Anspruchsgegnerin oder den Anspruchsgegner
verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird. Die Stundung
soll gegen angemessene Verzinsung und in der Regel nur gegen Sicherheitsleistungen gewährt werden,
2. niederschlagen, wenn feststeht, dass die Einziehung keinen Erfolg haben wird, oder wenn die Kosten der
Einziehung außer Verhältnis zur Höhe des Anspruchs stehen,
3. erlassen, wenn die Einziehung nach Lage des einzelnen Falles für die Anspruchsgegnerin oder den An-
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