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3.1.1 Der Beauftragte für den Haushalt kann, soweit es sachdienlich ist, die Einnahmen, Ausgaben, Verpflichtungsermächtigungen, Planstellen und Stellen des von ihm bewirtschafteten Einzelplans oder der von ihm bewirtschafteten Teile eines Einzelplans anderen Bediensteten der Dienststelle (Titelverwaltern) oder anderen Dienststellen zur Bewirtschaftung übertragen. Für die Übertragung ist ein Nachweis zu führen. 3.1.2 Bei der Bewirtschaftung von Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen durch die nach Nr. 3.1.1 Beauftragten hat der Beauftragte für den Haushalt bei allen wichtigen Haushaltsangelegenheiten, insbesondere 3.1.2.1 bei Anforderung weiterer Ausgabemittel, 3.1.2.2 bei überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben, 3.1.2.3 bei der Gewährung von Zuwendungen, 3.1.2.4 beim Abschluß von Verträgen - auch für laufende Geschäfte -, insbesondere der Verträge, die zu Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren oder zu überplanmäßigen oder außerplanmäßigen Ausgaben führen können, 3.1.2.5 bei der Änderung von Verträgen und bei Vergleichen, 3.1.2.6 bei Stundung, Niederschlagung und Erlaß sowie 3.1.2.7 bei Abweichung von den in § 24 bezeichneten Unterlagen mitzuwirken, soweit er nicht darauf verzichtet. Der Beauftragte für den Haushalt kann sich die Zeichnung oder Mitzeichnung von Annahme- und Auszahlungsanordnungen in den von ihm zu bestimmenden Fällen allgemein vorbehalten. 3.2 Verteilung der Einnahmen, Ausgaben usw. Der Beauftragte für den Haushalt verteilt die Einnahmen, Ausgaben, Verpflichtungsermächtigungen, Planstellen und Stellen, die er nicht selbst bewirtschaftet, auf die nach Nr. 3.1.1 mit der Bewirtschaftung beauftragten Stellen oder auf andere Dienststellen. Der Beauftragte für den Haushalt kann diese Befugnis auf die nach Nr. 3.1.1 Beauftragten delegieren; in diesem Falle wirkt der Beauftragte für den Haushalt bei der Verteilung mit, soweit er nicht darauf verzichtet. 3.3 Weitere Aufgaben 3.3.1 Der Beauftragte für den Haushalt hat darüber zu wachen, daß die Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sowie die Planstellen und Stellen nach den für die Haushalts- und Wirtschaftsführung geltenden Vorschriften und Grundsätzen bewirtschaftet werden. Er hat insbesondere darauf hinzuwirken, daß die Einnahmen rechtzeitig und vollständig erhoben werden, die zugewiesenen Ausgabemittel nicht überschritten und die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beachtet werden. Er hat bei der Umwandlung, dem Wegfall und der Umsetzung von Planstellen und Stellen mitzuwirken. 3.3.2 Der Beauftragte für den Haushalt hat darauf hinzuwirken, daß die Bestimmungen der Landeshaushaltsordnung, die eine Zustimmung, Anhörung oder Unterrichtung der gesetzgebenden Körperschaften, des zuständigen Ministeriums, des Finanzministeriums oder des Landesrechnungshofes vorsehen, eingehalten und die erforderlichen Unterlagen rechtzeitig beigebracht werden. 3.3.3 Der Beauftragte für den Haushalt hat den Bedarf an Betriebsmitteln festzustellen, die Betriebsmittel anzufordern, sie zu verteilen und sich über den Stand der Betriebsmittel auf dem laufenden zu halten. 3.3.4 Der Beauftragte für den Haushalt hat dafür zu sorgen, daß die Haushaltsüberwachungslisten, die Planstellenüberwachungsliste (Vorkarte zur Planstellen- und Stellenbesetzungskartei) und das Verzeichnis über die Besetzung der Planstellen (Planstellen und /Stellenbesetzungskartei) sowie die sonst vorgeschriebenen Nachweise und Listen ordnungsgemäß geführt werden. 3.3.5 Der Beauftragte für den Haushalt hat beim Jahresabschluß festzustellen, in welcher Höhe übertragbare Ausgaben des Haushaltsplans nicht geleistet worden sind, und zu entscheiden, ob und in welcher Höhe mit Einwilligung des Finanzministeriums Ausgabereste gebildet werden sollen; er hat ferner die Unterlagen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensnachweisführung aufzustellen und die Prüfungsmitteilungen des Landesrechnungshofs und Beanstandungen der Staatliche Rechnungsprüfungsämter zu erledigen oder, wenn er die Bewirtschaftung einer anderen Stelle übertragen hat, an der Erledigung mitzuwirken. Bei der Erledigung von Beanstandungen der Staatliche Rechnungsprüfungsämter kann der Beauftragte für den Haushalt bei bestimmten Fallgruppen auf die Mitwirkung verzichten. 3.3.6 Ergeben sich bei der Ausführung des Haushaltsplans haushaltsrechtliche Zweifel, ist die Entscheidung des Beauftragten für den Haushalt einzuholen. 4. Mitwirkung bei Maßnahmen von finanzieller Bedeutung Maßnahmen von finanzieller Bedeutung im Sinne des § 9 Abs. 2 Satz 2, bei denen der Beauftragte für den Haushalt zu beteiligen ist, sind alle Vorhaben, insbesondere auch organisatorischer und verwaltungstechnischer Art einschließlich der Automation von Verwaltungsaufgaben, die sich unmittelbar oder mittelbar auf Einnahmen oder Ausgaben auswirken können. Hierzu gehören auch Erklärungen gegenüber Dritten, aus denen sich finanzielle Verpflichtungen ergeben können. Der Beauftragte für den Haushalt ist möglichst frühzeitig zu beteiligen. 5. Allgemeine Bestimmungen 5.1 Der Beauftragte für den Haushalt hat bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben auch die Gesamtbelange des Landeshaushalts zur Geltung zu bringen und den finanz- und gesamtwirtschaftlichen Erfordernissen Rechnung zu tragen. 5.2 Unterlagen, die der Beauftragte für den Haushalt zur Erfüllung seiner Aufgaben für erforderlich hält, sind ihm auf Verlangen vorzulegen oder innerhalb einer bestimmten Frist zu übersenden. Ihm sind die erbetenen Auskünfte zu erteilen. 5.3 Schriftverkehr, Verhandlungen und Besprechungen auf dem Gebiet des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens mit übergeordneten Behörden (bei obersten Landesbehörden: mit dem Finanzministerium) und dem Landesrechnungshof sind unter Beteiligung des Beauftragten für den Haushalt zu führen, soweit dieser nicht selbst dafür zuständig ist oder darauf verzichtet. Seite 3 von 228 F:\USER\PRESSE\Internet\Arbeit\MF_VV-LHO.doc
5.4 Der Beauftragte für den Haushalt kann der Ausführung des Haushaltsplans oder Maßnahmen im Sinne von Nr. 4 widersprechen. Widerspricht der Beauftragte für den Haushalt einem Vorhaben, so darf dieses nur auf ausdrücklichen schriftliche Weisung des Leiters der Behörde oder seines ständigen Vertreters weiterverfolgt werden. § 10 Unterrichtung des Landtages (1) 1 Die Landesregierung fügt ihren Gesetzesvorlagen einschließlich der Staatsverträge nach Artikel 35 Abs. 2 der Niedersächsischen Verfassung einen Überblick über die Auswirkungen auf die Haushalts- und Finanzwirtschaft des Landes, der Gemeinden (Gemeindeverbände) und des Bundes bei. 2 Bei Einbringung von Gesetzesvorlagen, die voraussichtlich zu Mehrausgaben oder Mindereinnahmen führen, soll außerdem angegeben werden, auf welche Weise ein Ausgleich gefunden werden kann. (2) Die Landesregierung unterrichtet den Landtag über erhebliche Änderungen der Haushaltsentwicklung und deren Auswirkung auf die Finanzplanung. (3) Die Landesregierung leistet den Abgeordneten, die einen Einnahme mindernden oder Ausgabe erhöhenden Antrag zu stellen beabsichtigen, Hilfe bei der Ermittlung der finanziellen Auswirkungen. Seite 4 von 228 F:\USER\PRESSE\Internet\Arbeit\MF_VV-LHO.doc
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5.2.7 Besonderheiten hinsichtlich d
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zu § 44 LHO nicht übersteigt. (si
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§ 45 Sachliche und zeitliche Bindu
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Einzelplan __________ Nachweisung
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2. Beamte und Richter, die entbehrl
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Vorkarte zur Planstellen-/Stellenbe
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§ 50 Umsetzung von Mitteln und Ste
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2.1 Verdingungsordnung für Bauleis
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spruchsgegner eine besondere Härte
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(2) 1 In Verwahrung darf eine Einza
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(1) 1 Grundstücke im Eigentum des
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§ 65 Beteiligung an privatrechtlic
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§ 68 Zuständigkeitsregelungen (1)
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§ 70 Zahlungen 1 Zahlungen dürfen
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Erster Abschnitt: Arten und Form de
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Die Bescheinigungen der sachlichen
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26. Änderungsanordnungen 26.1 Sind
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der Zahlung anzugeben ist. Den Zahl
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42.2 Einzahlungen, die durch Übers
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Behandlung nachgemachter, verfälsc
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§ 71 Buchführung (1) 1 Über Zahl
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25.6 Werden andere Sachbücher (Nr.
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satzkarte oder in anderer geeignete
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Obergruppe Gruppe Untergruppe Bezei
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Ordnet der Kassenleiter die Führun
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3. Zeitpunkt, Anordnung und Umfang
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Dritter Abschnitt: Zahlstellenprüf
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Nr. 1 Bezeichnung Nr. 2 Aufgaben Nr
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8.5 Beim Tagesabschluß darf der Za
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und nicht von einer Kasse oder eine
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6.4 Werden die Abschlagsauszahlunge
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