VV-LHO - TU Clausthal

15.6 Bei der Einziehung von Forderungen ist die Landeskasse, soweit nichts anderes bestimmt ist, auch zur Annahme an
Erfüllungstatt oder erfüllungshalber (§ 364 BGB) und zur Genehmigung einer Schuldübernahme (§§ 414 ff. BGB) ermächtigt.
16. Geschäftsgang in der Landeskasse
16.1 Die an die Landeskasse gerichteten Sendungen sind dieser unmittelbar und ungeöffnet zuzuleiten. Gehen Sendungen
für die Landeskasse bei einer anderen Stelle ein, so sind sie sofort an die Landeskasse weiterzuleiten.
16.2 Die eingehenden Sendungen sind mit dem Eingangsvermerk zu versehen. Sie sollen am Eingangstage erledigt werden,
sofern die Erledigung nicht für einen späteren Zeitpunkt vorgeschrieben ist oder zwingende Gründe der sofortigen
Erledigung entgegenstehen.
16.3 Die Landeskassen treten miteinander und mit anderen öffentlichen Kassen unmittelbar in Verbindung, soweit es sich
um die Erledigung von Kassenaufgaben handelt.
16.4 Schreiben der Landeskasse sollen die Bezeichnung und die Anschrift der Landeskasse, den Fernsprechanschluß,
die Konten bei Kreditinstituten, die Sprechzeiten und das Kassenzeichen enthalten.
16.5 Die Zeichnung der Schreiben der Landeskasse richtet sich nach der Regelung für die Dienststelle, deren Teil die
Landeskasse ist. Unabhängig davon darf der Kassenleiter Zeichnungsvorbehalte für sich, die Sachgebietsleiter und
die Buchhaltereileiter bestimmen.
16.6 Sprechzeiten und etwaige Schalterzeiten der Landeskasse sind durch Aushang an geeigneten Stellen des Dienstgebäudes
bekanntzugeben. Der Kassenleiter kann zulassen, daß in Einzelfällen Ein- und Auszahlungen ausnahmsweise
auch außerhalb der Schalterzeiten angenommen oder geleistet werden.
17. Einrichtung und Geschäftsgang der Landeshauptkasse
Für die Einrichtung und den Geschäftsgang der Landeshauptkasse gelten Nrn. 6 bis 16 entsprechend, soweit das
Finanzministerium nichts anderes bestimmt. Dritter Abschnitt: Aufsicht über die Kasse
18. Kassenaufsichtsbeamter
18.1 Die Geschäftsführung der Kasse ist von einem Beamten zu beaufsichtigen (Kassenaufsichtsbeamter). Der Kassenaufsichtsbeamte
ist vom Leiter der Dienststelle zu bestellen, deren Teil die Kasse ist.
18.2 Der Kassenaufsichtsbeamte darf nicht Beamter der Kasse sein. Eine unmittelbare Weisungsbefugnis steht dem Kassenaufsichtsbeamten
in dieser Eigenschaft nicht zu.
Vierter Abschnitt: Bestimmungen für automatisierte Verfahren und für die Übertragung von Informationen des Haushalts-,
Kassen- und Rechnungswesens
19. Bestimmungen für automatisierte Verfahren
Es gelten die Bestimmungen über den Einsatz von automatisierten Verfahren im Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen
- HKR-ADV-Bestimmungen - (Anlage 2).
20. Bestimmungen für die Übertragung von Informationen des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens
Für die Übertragung von Informationen des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens auf andere Speichermedien
gelten die Nrn. 7 bis 13 der Anlage zu § 71.
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