VV-LHO - TU Clausthal

12.2 Im Sachgebiet Buchführung sind
12.2.1 die Belege zu den Buchungen zu sammeln, soweit nicht das Finanzministerium Ausnahmen zugelassen hat,
12.2.2 die Abrechnungen der Zahlstellen zu prüfen und die abgerechneten Beträge zu buchen; dabei sind die Ergebnisse
der Titelverzeichnisse, in denen nur Zahlungen für eine Buchungsstelle aufgeführt sind, in Gesamtbeträgen in die
Bücher zu übernehmen und
12.2.3 die Unterlagen für die Abrechnung mit der Landeshauptkasse zu fertigen.
12.3 Der Sachbearbeiter hat vor der Buchung oder der Zahlung zu prüfen, ob
12.3.1 die Kassenanordnungen oder die Unterlagen zu allgemeinen Zahlungsanordnungen in der Form den Bestimmungen
der Nrn. 1 bis 27 zu § 70 entsprechen und
12.3.2 die Unterschrift des Anordnungsbefugten mit der bei der Landeskasse vorliegenden Unterschriftsprobe übereinstimmt.
Die Prüfung ist durch Namenszeichen zu bestätigen.
12.4 Kassenanordnungen oder Unterlagen zu allgemeinen Zahlungsanordnungen, die zu beanstanden sind oder sonst zu
Bedenken Anlaß geben, sind unter Angabe der Gründe unerledigt an die anordnende Stelle zurückzugeben. Erhält
die Landeskasse eine solche Kassenanordnung oder Unterlage mit der schriftlichen Weisung eines Anordnungsbefugten
zurück, sie trotzdem auszuführen, so ist diese Weisung zu befolgen.
12.5 Die Schuldner rückständiger Forderungen sind unter Angabe einer Zahlungsfrist zu mahnen, soweit nicht von einer
Mahnung abzusehen ist (Nr. 41.3 zu § 70). Bedarf es keiner Mahnung oder ist sie erfolglos geblieben, so sind die
Rückstände unverzüglich schriftlich der für die Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen zuständigen Stelle anzuzeigen
(Rückstandsanzeige). Später eingehende Zahlungen sind unverzüglich derselben Stelle anzuzeigen, sofern
sie nicht im Vollstreckungswege beim Schuldner unmittelbar erhoben wurden. Die Bestimmungen über die Behandlung
von Kleinbeträgen sind zu beachten.
13. Sachgebiet Allgemeine Verwaltung
13.1 Das Sachgebiet Allgemeine Verwaltung ist für die Bearbeitung organisatorischer und personeller Angelegenheiten
innerhalb der Landeskasse zuständig.
13.2 Zum Sachgebiet Allgemeine Verwaltung gehören insbesondere die Registratur, die Poststelle sowie die Geräte-,
Material- und Vordruckverwaltung, soweit nichts anderes bestimmt ist.
14. Sachgebiet Automatisierte Datenverarbeitung
Das Sachgebiet Automatisierte Datenverarbeitung ist für die Erledigung der Aufgaben zuständig, die sich in der Landeskasse
aus der Verwendung von ADV-Anlagen für Kassenaufgaben ergeben.
15. Sachgebiet Vollstreckung
15.1 Das Sachgebiet Vollstreckung ist für die Einziehung rückständiger Forderungen im Verwaltungswege zuständig.
15.2 Soweit der Landeskasse die nachstehenden Aufgaben übertragen worden sind und Rückstandsanzeigen vorliegen,
ist das Sachgebiet Vollstreckung außerdem zuständig für
15.2.1 die Stundung von Ansprüchen,
15.2.2 die befristete und unbefristete Niederschlagung von Ansprüchen und
15.2.3 die Entscheidungen nach den Bestimmungen über die Behandlung von Kleinbeträgen.
15.3 Im Sachgebiet Vollstreckung sind im Innendienst
15.3.1 die Rückstandsanzeigen des Sachgebiets Buchführung, die Amtshilfeersuchen anderer Stellen, die Mitteilungen über
Zahlungseingänge und die sonstigen Einziehungsvorgänge zu bearbeiten,
15.3.2 die Verfügungen über die Stundung und die Niederschlagung von Ansprüchen sowie die Entscheidungen über die
Behandlung von Kleinbeträgen zu treffen,
15.3.3 die Vollstreckungsaufträge und die sonstigen Aufträge zu überwachen,
15.3.4 den Vollstreckungsbeamten die Vollstreckungsaufträge und die sonstigen Aufträge zuzuteilen,
15.3.5 die Buchungsunterlagen dem Sachgebiet Buchführung zuzuleiten und
15.3.6 die Ablieferung, der Verbleib und die Verwertung der Pfandstücke zu überwachen.
15.4 Der Außendienst für das Sachgebiet Vollstreckung ist durch Vollstreckungsbeamte wahrzunehmen. Deren Tätigkeit
richtet sich nach den Vollstreckungsvorschriften und Dienstanweisungen.
15.5 Ist die Landeskasse Vollstreckungsbehörde, so darf das Sachgebiet Vollstreckung rechtsgeschäftliche Sicherungen
für die von ihr einzuziehenden Forderungen vereinbaren. Zur Verfügung über eine erlangte Sicherheit ist das Sachgebiet
Vollstreckung nur befugt, soweit
15.5.1 dies im Rahmen der Aufgaben der Vollstreckungsbehörde liegt (z. B. bei Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen),
15.5.2 es zur Befriedigung aus der Sicherheit erforderlich ist (z. B. zur Kündigung und zur Pfandverwertung) und
15.5.3 die Verfügung der Erfüllung rechtlich begründeter Ansprüche dient (z. B. die Löschungsbewilligung nach Zahlung der
Schuld).
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