VV-LHO - TU Clausthal

4.1 Verpflichtungen für laufende Geschäfte i. S. des § 38 Abs. 4 sind solche, die sich im Rahmen der üblichen Tätigkeit
der Verwaltung auf Ausgaben der Hauptgruppe 4 und der Hauptgruppe 5 (ohne Obergruppe 55) beziehen,
ausgenommen
4.1.1 Miet-, Leasing- und ähnliche Verträge, wenn die Jahresmiete oder vergleichbare Entgelte im Einzelfall mehr als
120 000 DM betragen, sowie
4.1.2 Verträge oder sonstige Abmachungen mit Gutachterinnen/Gutachtern oder Sachverständigen (u. a. Gruppe 526),
wenn sie im Einzelfall zu Belastungen künftiger Haushaltsjahre von mehr als 250 000 DM führen, die somit nicht
als laufende Geschäfte gelten.
4.2 Die Zustimmungsvorbehalte des Finanzministeriums nach § 34 Abs. 4 bleiben unberührt.
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