VV-LHO - TU Clausthal

spruchsgegner eine besondere Härte bedeuten würde. Das Gleiche gilt für die Erstattung oder Anrechnung
von geleisteten Beträgen und für die Freigabe von Sicherheiten.
2 Die zuständige oberste Landesbehörde kann ihre Befugnisse übertragen.
(2) Maßnahmen nach Absatz 1 bedürfen der Einwilligung des Finanzministeriums, soweit es nicht darauf verzichtet.
(3) Andere Regelungen in Rechtsvorschriften bleiben unberührt.
Zu § 59:
1. Stundung
1.1 Die Stundung ist eine Maßnahme, durch die die Fälligkeit eines Anspruchs hinausgeschoben wird. Stundung wird
nur auf Antrag gewährt. Bei Gewährung der Stundung ist eine Stundungsfrist festzulegen. Stundungen dürfen
grundsätzlich nur unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs gewährt werden.
1.2 Eine erhebliche Härte für den Anspruchsgegner ist dann anzunehmen, wenn er sich auf Grund ungünstiger wirtschaftlicher
Verhältnisse vorübergehend in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befindet oder im Fall der sofortigen
Einziehung in diese geraten würde.
1.3 Wird Stundung durch Einräumung von Teilzahlungen gewährt, so ist in die entsprechende Vereinbarung eine Bestimmung
aufzunehmen, nach der die jeweilige Restforderung sofort fällig wird, wenn die Frist für die Leistung von
zwei Raten um eine in der Vereinbarung zu bestimmende Zeit überschritten wird.
1.4 Verzinsung
1.4.1 Als angemessene Verzinsung ist regelmäßig ein Zinssatz von 2 vH. über dem jeweils geltenden Basiszinssatz
nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes vom 9.6. 1998 (BGBl. I S. 1242) in der jeweils geltenden Fassung
anzusehen, bei verzinslichen Forderungen mindestens 1 v.H. über dem für die Hauptforderung geltenden
Zinssatz. Der am Ersten eines Monats geltende Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes
vom 9.6. 1998 (BGBl. I S. 1242) in der jeweils geltenden Fassung ist für jeden Zinstag dieses Monats zugrunde zu
legen.
1.4.2 Der Zinssatz kann je nach Lage des Einzelfalles herabgesetzt werden, insbesondere wenn seine Erhebung die
Zahlungsschwierigkeiten verschärfen würde. Von der Erhebung von Zinsen kann abgesehen werden, wenn
1.4.2.1 der Anspruchsgegner in seiner wirtschaftlichen Lage schwer geschädigt würde oder
1.4.2.2 der Zinsanspruch sich auf nicht mehr als 10 DM belaufen würde.
1.4.3 Werden Forderungen auf Stundungs- und Verzugszinsen durch ein Grundpfandrecht gesichert, muß im Hinblick
auf die Besonderheiten des Grundbuchrechts neben dem gleitenden Zinssatz ein Höchstzinssatz eingetragen
werden. Dieser ist allgemein in Höhe von 12 v. H. vorzusehen, soweit im einzelnen oder für bestimmte Arten von
Forderungen nichts Abweichendes gilt.
1.5 Wird Sicherheitsleistung verlangt,
1.5.1 so kann Sicherheit geleistet werden durch
1.5.1.1 Hinterlegung von Wertpapieren (§ 234 BGB),
1.5.1.2 Verpfändung beweglicher Sachen (§ 237 BGB),
1.5.1.3 Bestellung von Grundpfandrechten an inländischen Grundstücken (§§ 232, 1113 ff., 1191 ff. BGB),
1.5.1.4 Verpfändung von Forderungen, für die eine Hypothek an einem inländischen Grundstück oder an einem eingetragenen
Schiff besteht (§ 238 BGB),
1.5.1.5 Verpfändung von Grundschulden oder Rentenschulden an inländischen Grundstücken (§ 238 BGB),
1.5.1.6 Stellung eines tauglichen Bürgen unter Verzicht auf die Einrede der Vorausklage (§ 239 BGB),
1.5.1.7 Abtretung von Forderungen (§ 398 BGB),
1.5.1.8 Sicherungsübereignung (§§ 929, 930 BGB),
1.5.1.9 Eigentumsvorbehalt (§ 455 BGB).
1.5.2 Sicherheiten an Grundstücken sollen nur bei längerfristigen Stundungen und bei einem angemessenen Verhältnis
zwischen den Kosten und der Höhe des Anspruchs gefordert oder angenommen werden.
1.5.3 Die Sicherheit ist zu erbringen, bevor die Stundung wirksam wird. Bei der Bestellung eines Grundpfandrechts genügt
es, wenn bis zu diesem Zeitpunkt ein den Vorschriften der Grundbuchordnung entsprechender Eintragungsantrag
nebst Bewilligung eingereicht wird.
1.5.4 Für die Freigabe von Sicherheiten gelten die Nrn. 3.3 bis 3.9 entsprechend.
1.6 Die Entscheidung der zuständigen obersten Landesbehörde bedarf in Fällen von grundsätzlicher Bedeutung der
Einwilligung des Finanzministeriums. Ein Fall dieser Art ist insbesondere anzunehmen, wenn die Entscheidung über
den Einzelfall hinaus präjudizielle Auswirkungen haben kann.
1.7 Die Entscheidung der zuständigen obersten Landesbehörde bedarf - unbeschadet der Regelung zu Nr. 1.6 - nicht
der Einwilligung des Finanzministeriums, wenn im Einzelfall Beträge
1.7.1 über 200 000 DM bis zu 300 000 DM bis zu 18 Monaten,
1.7.2 über 10 000 DM bis zu 200 000 DM bis zu 3 Jahren,
1.7.3 von 10 000 DM oder weniger
gestundet werden sollen.
1.8 Nach Maßgabe des § 59 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 sind - unbeschadet der Regelung zu Nr. 1.6 - ermächtigt
1.8.1 die den obersten Landesbehörden unmittelbar nachgeordneten Behörden der Mittelinstanz im Einzelfall Beträge
bis zur Höhe von 50 000 DM bis zu 18 Monaten, 20 000 DM bis zu 3 Jahren,
1.8.2 die übrigen nachgeordneten Behörden im Einzelfall Beträge bis zur Höhe von 20 000 DM bis zu 18 Monaten
zu stunden.
1.9 Für die Bemessung der Beträge ist der Zeitpunkt der Stundungsgewährung maßgebend.
1.10 Das Finanzministerium kann abweichend von den Vorschriften der Nrn. 1.7 und 1.8 Sonderregelungen zulassen.
2. Niederschlagung
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