VV-LHO - TU Clausthal

3.10.1 im Zeitpunkt der Zahlung oder
3.10.2 innerhalb des Zeitraums, für den eine im voraus geleistete Zahlung bestimmt ist, vorgelegen haben. Eine Erstattung
oder Anrechnung kommt in der Regel nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen für den Erlaß auch im Zeitpunkt
der Antragstellung noch vorliegen. Die Erstattung oder Anrechnung geleisteter Beträge bedarf in jedem Einzelfall
der Einwilligung des Finanzministeriums; es kann auf seine Befugnis verzichten. Die Nrn. 3.2, bis 3.4 und
3.8 sind entsprechend anzuwenden.
4. Maßgebend für die in den Nrn. 1 bis 3 festgelegten Zuständigkeitsgrenzen ist der noch bestehende Anspruch des
Landes, d. h. der tatsächlich noch offenstehende Betrag ohne Zinsen, Gerichtskosten und sonstige Nebenforderungen.
5. Die zuständige Kasse ist von einer Stundung, einer befristeten oder unbefristeten Niederschlagung oder vom Erlaß
eines Anspruchs durch Änderungsanordnung (Nr. 26 zu § 70) zu unterrichten, falls ihr eine Anordnung zur Erhebung
eines Betrages erteilt ist, auf den sich die Stundung, die Niederschlagung oder der Erlaß bezieht.
6. Abgesehen von den Fällen der Nrn. 1.10, 2.8 und 3.9 kann das Finanzministerium zulassen, daß für bestimmte
Bereiche bestehende Sonderregelungen weiter angewendet oder neue Sonderregelungen getroffen werden.
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