Trial of the Major War Criminals before International Military Tribunal ...

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Volksgerichtshof ständig anhängigen Strafverfahren wegen hochverräterischer
Unternehmen und wegen Landesverrats ist das
Ergebnis dieser Arbeit. Daneben untersteht der Geheimen Staats-
polizei als zweites großes Aufgabengebiet die vorbeugende Bekämp-
fung aller dem Staate und der Staatsführung drohenden Gefahren.
Da seit der nationalsozialistischen Revolution jeder offene Kampf
und jede offene Opposition gegen den Staat und gegen die
Staatsführung verboten ist, ist eine Geheime Staatspolizei als vorbeugendes
Kampfinstrument gegen die dem Staate drohenden
Gefahren unlösbar mit dem nationalsozialistischen Führenbat
verbunden. Die Gegner des Nationalsozialismus sind durch das
Verbot ihrer Organisationen und ihrer Zeitungen nicht beseitigt.,
sondern haben sich in andere Formen des Kampfes gegen den Staat
zurückgezogen. Daher muß der nationalsozialistische Staat die unter-
irdisch gegen ihn kämpfenden Gegner in illegalen Organisationen,
in getarnten Vereinigungen, in den Zusammenschlüssen wohlmeinender
Volksgenossen und selbst in den eigenen Organisationen
der Partei und des Staates aufspüren, überwachen und unschädlich
machen, bevor sie dazu gekommen sind, eine gegen das Staatsinteresse
gerichtete Handlung wirklich durchzuführen. Diese Aufgabe,
mit allen Mitteln den Kampf gegen die geheimen StaaCsfeinde zu
führen, wird keinem Führerstaat erspart bleiben, weil immer die
staatsfeindlichen Mächte von ihren ausländischen Zentralen her
irgendwelche Menschen in diesem Staate sich dienstbar machen und
zum unterirdischen Kampf gegen den Staat einsetzen.
Die vorbeugende Tätigkeit der Geheimen Staatspolizei besteht
in erster Linie in der umfassenden Beobachtung aller Staatsfeinde
im Reichsgebiet. Da die Geheime Staatspolizei neben den ihr in
erster Linie obliegenden Vollzugsaufgaben diese Beobachtung der
Staatsfeinde nicht in dem notwendigen Maße durchführen kann, tritt
ihr ergänzend der Sicherheitsdienst des Reichsführers SS, der vom
Stellvertreter des Führers als der politische Nachrichtendienst der
Bewegung eingesetzt wurde, zur Seite und stellt damit einen großen
Teil der von ihm mobilisierten Kräfte der Bewegung in den Dienst
der Staatssicherheit. Die Geheime Staatspolizei trifft auf Grund
der Beobachtungsergebnisse gegen die Staatsfeinde die erforder-
Lichen polizeilichen Vorbeugungsmaßnahmen. Die wirksamste Vor-
beugungsmaßnahme ist zweifellos die Freiheitsentziehung, die in
der Form der ,,Schutzhaftu verhängt wird, wenn zu befürchten ist,
daß die freie Betätigung
der betreff enden