Trial of the Major War Criminals before International Military Tribunal ...

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der betreffenden Person in irgendeiner Weise die Staatssicherheit
gefährden werde. Die Anwendung,der Schutzhaft ist durch Richt-
linien des Reichs- und Preußischen Ministers des Innern und durch
ein besonderes Haftprüfungsverfahren der Geheimen Staatspolizei
so geregelt, daß - soweit es die Aufgabe des vorbeugenden
Kampfes gegen die Staatsfeinde zuläßt - ausreichende Garantien
gegen einen Mißbrauch der Schutzhaft gegeben sind. Während kurz-
fristige Schutzhaft in Polizei- und Gerichtsgefängnissen vollzogen
wird, nehmen die der Geheimen Staatspolizei unterstehenden Kon-
zentrationslager diejenigen Schutzhäftlinge auf, die für längere Zeit
aus der Öffentlichkeit herausgenommen werden müssen. Den größten
Stamm der Insassen der Konzentrationslager bilden diejenigen
kommunistischen und sonstigen marxistischen Funktionäre, die nach
den gemachten Erfahrungen in Freiheit sofort ihren Kampf gegen
den Staat wieder aufnehmen würden. Weitere polizeiliche Vorbeugungsmaßnahmen
gegen staatsfeindliche Bestrebungen bestehen
in der Auflösung von Verbänden, in dem Verbot und der Auflösung
von Versammlungen und Zusammenkünften, in dem Verbot von
Schriften aller Art und dergleichen. Da auch der NSDAP und ihren
Führern durch gesetzliche Bestimmungen ein besonderer Schutz
gewährt wird, obliegt der Geheimen Staatspolizei auch die Ver-
folgung von Delikten gegen diese Gesetze und der vorbeugende
Schutz der Partei und ihrer Führer.
DOCUMENT 1965-PS
ARTICLE BY JULIUS STREICHER IN THE PAPER "DER STURMER,"
4 NOVEMBER 1943, ENTITLED "THE JEWISH NEW ORDER" (EXHIBIT
GB-176)
A U s : Der Stürmer (Herausgeber: Julius Streidier) Nummer 45 Nürnberg,
4. November 1943 21. Jahr 1943
Jüdische Neuordnung
Was die Juden für sich fordern
Auch die Juden nahmen den Hinübergang in das fünfte Kriegs-
jahr zum Anlaß einer besinnlichen Betrachtung. Da sie im kämpfen-
den Europa kaum noch die Möglichkeit haben, ihre Gedanken in
Zeitungen an die Öffentlichkeit gelangen zu lassen, tun sie es in
,,neutralen" Ländern, in der Schweiz und in Schweden. In der