Trial of the Major War Criminals before International Military Tribunal ...

über ihre Kräfte hinausgehen und zugleich ständige Reibungen
nit diesen anderen Verwaltungszweigen verursachen.
Andererseits ist die Zuständigkeit der Politischen Polizei
gegeben, sobald und soweit staatsgefährliche B e s t r e b u n g e n,
d.h. bewußte und zielstrebige Handlungen, festgestellt werden -
auch im Rahmen eines durch andere Umstände gdchaffenen Zu-
standes. Insoweit erhebt die Politische Polizei Anspruch darauf,
da13 die Erforschung und Bekämpfung dieser Bestrebungen ihr
überlassen wird.
b) Alle s t a a t s g e f ä h r 1 i C h e n Bestrebungen sind Gegenstand
der Tätigkeit der Politischen Polizei. „StaatsgefährlichU ist weiter
als ,,staatsfeindlich" und urnfaßt nicht nur Bestrebungen mit
staatsfeindlichem Programm, sondern auch alle Bestrebungen,
die - auf ein beliebiges Ziel gerichtet - i n i h r e n A u s -
W i r k u n g e n den Staat gefährden.
Schutzobjekt ist nicht der Staat in seiner äußerlichen organi-
satorischen Erscheinung, sondern die Aufgaben der Führung im
Sinne der nationalsoziaEstischen Idee. Die Gefährdung aller
völkischen Werte, die zu erhalten und zu entwickeln Aufgabe
der nationalsozialistischen Führung ist, ruft die Politische Polizei
zur Abwehr der gefährdenden Bestrebungen auf den Plan, z.B.
wenn gefährdet wird
die Staatsführung und der Staatsaufbau durch Terrorabsichten
und Umsturzpläne,
die Wehrmacht und die Wehrkraft durch Spionage und
(geistige oder technische) Sabotage,
die Volksgemeinschaft und die Staatsgesinnung durch Zersetzung
und Verhetzung,
die Volksgesundheit und Blutreinheit durch sittache Verderb-
nis (z.B. Vergehen gemäß § 175 RStGB.) und Rassenschande,
die weltanschauliche Geschlossenheit des Volkes durch
seelische Vergiftung und Vernebelung (z.B. durch „Ernste
Bibelforscher" und andere Sekten).
Ein vollständiger Katalog der „staatsgefährlichen Bestrebun-
gen" kann nie aufgestellt werden, weil sich nie voraussehen läßt,
wodurch in Zukunft einmal Führung und Volk gefährdet werden
können. Nationalsozialistisches Erkennen drohender Gefahren
und nationalsozialistisches Verantwortungsbewußtsein werden in
jeder politischen Lage die Aufgaben der Politischen Polizei den
tatsächlichen Notwendigkeiten entsprechend begreifen und
erfüllen.