Trial of the Major War Criminals before International Military Tribunal ...

Der Punkt 19 des Parteiprogramrns sieht ein deutsches
Gemeinrecht als Ziel unserer Bewegung vor. Zu diesem
deutschen Gemeinrecht gehört der ordentliche ::-:: unabhängige,')
::-:: aus nationalsozialistischer Weltanschauung
heraus entscheidende ::-:: Richter.') ::-:: . . .
Gegen, den Grundgedanken und die Notwendigkeit einer
Regelung der Behandlung Gemeiwchaftsfremder ist selbst-
verständlich nicht das geringste einzuwenden. Notwendig ist
nur, daß die Form3) der Verwirklichung dieses Gesetzes dein
Rechtsempfinden unseres Volkes Rechnung trägt. . . .
Deshalb lege ich gegen diesen Gesetzentwurf in seiner
heutigen Form, vor allem im Hinblick auf die Fassung des
5 1 des Entwurfs der Durchführungsverordnung, Widerspruch
ein.
Freitag, den 10.April 1942
Krakau
10' Besprechung mit Staatssekretär Dr. B o e p p 1 e und Ministerial-
rat Dr.Siebert.
. . . .. . ..
Anschließend berichtet Ministerialrat Dr. S i e b e r t : . . .
SS-Obergruppenführer Krüger beanpruche in seiner in Aussicht
genommenen Eigenschaft als Kommissar für die Festigung
deutschen Volkstums die Zuständigkeit in allen Volkstumsangelegenheiten.
.. .
Er, Dr.Siebert, habe demge.genüber den Standpunkt eingenommen,daß
SS-Obergruppenführer Krüger nur die ::-::Vollmachten
::-:: erhalten, könne, die der Reichsführer SS auf
diesem Gebiet im Reich besitze. Es sei ja auch im Punkt 7 des
Führererlasses über die Einrichtung der Zivilverwaltung in den
besetzten' polnischen Gebieten bestimmt, daß der Verwaltungs-
chef, also der Generalgouverneur, in den besetzten polnischen
Gebieten die dem, Reichs£ührer SS übertragenen Aufgaben
führe.
Der Herr Generalgouverneur geht mit diesem
Standpunkt völlig einig. . . . Der SS-Obergruppenführer könne
als Stziatssekretär für das Sicherheitswesen im Generalgouverne-
ment nur im Auftrag des Generalgouverneurs, nicht in dem des
Reichsführers SS handeln.
2, Unterstreichung Kop
3, dahinter ms gestrielien: „eine"
J