Trial of the Major War Criminals before International Military Tribunal ...

sei zunächst immer das d e u t s C h e G e r i C h t , das polnische nur
dann, wenn der Staatsanwalt die Verfolgung der Tat abgelehnt
habe. Es gebe noch vereinzelt polnische Staatsanwälte, auch einige
ukrainische, P r o k u r a t o r e n genannt.
Der Herr Generalgouverneur will in 5 17 nicht vm
der polnischen Sicherheitsbehörde, sondern von der -
Sicherheitsbehörde des Generalgouvernements gesprochen haben.
Es könne sich immer nur um P o 1 e n handeln, die im Dienste der
deutschen Sicherheitsbehörde tätig seien.
Der Herr Generalgouverneur weist auf den Unterschied
zwischen Justiz und Polizei hin. Es gebe wohl im
Generalgouvernement Polen, die als Polizisten Dienst täten, aber
keine polnischen Behörden. . . . Die Begriffe müssten scharf vonein-
ander getrennt bleiben: es .gebe eine deutsche Polizei und eine
Gouvernementspolizei, die sowohl Deutsche wie Polen beschäftige.
Im übrigen bedürfe es einer Bestimmung des Inhalts, dass Amts
handlungen gegen Reichsdeutsche oder deutsche Volkstumsangehörige
im Generalgouvernement nur von Beamten und
Angestellten der Polizei des Generalgouvernements vorgenommen
werden dürften, die dem deutschen Volkstum angehörten. .. .
Der Herr G e n e r a l g o u V e r n e u r will grundsätzlich eine Bestimmung
des Inhalts getroffen sehen, die Gewähr dafür biete, dass
bei Eheschliessungen, die nach deutschem Recht im deut-
schen Reich verboten oder erschwert seien, die V e rb o t e oder
E r s C h W e r u n g e n sich auch im Generalgouvernement auswirkten,
wenn es sich um deutsche ~olksangehörige handele. ...
Der Herr Gener.algouverneur unterzeichnet hierauf
die Verordnung.
Es wird dann zur Verordnung über die polnische Gerichts-
b a r k e i t Stellung genommen.
Ministerialrat W i 11 e stellt hier zunächst die Frage der b e r-
1e i t u n g in den Vordergrund. ...
Der Herr G e n e r a 1 g o U V e r n e U r stellt mit allem Nachdruck
fest, daß nach der alten verwaltungsrechtlichen These eine Ver-
ordnung einer untergeordneten Dienststelle nur
auf rund einer von der übergeordneten Dienststelle ausgehenden
Ermächtigung ausgehen könne, die auch so bezeichnet sein müsse.
Wie er sich auf den Führer stütze, müßten sich die untergeord-
neten Dienststellen auf ihn, den Generalgouverneur, stiitzen.