Elfter Zusammenfassender Bericht 2001 - Hessischer Rechnungshof

Tilgungslasten und
Umschuldungen
dominieren den
Vermögenshaushalt
des Rheingau-
Taunus-Kreises
Einnahmen- und Ausgabenstruktur des Vermögenshaushalts
• Leistungen der Sozialhilfe
Die Leistungen der Sozialhilfe lagen im Landkreis Limburg-Weilburg und im Vogelsbergkreis
bei rund 40 respektive 38 Prozent. Sie beliefen sich im Rheingau-
Taunus-Kreis auf etwa 29 Prozent der Gesamtausgaben.
Die im Vergleich höchsten Schulden des Rheingau-Taunus-Kreises führten dazu, dass
der Anteil der Zinsausgaben an den Gesamtausgaben des Verwaltungshaushalts mit
rund vier Prozent doppelt so hoch war wie im Vogelsbergkreis mit etwa zwei Prozent.
Die Verschuldung schränkt den politischen Handlungsspielraum des Rheingau-Taunus-
Kreises somit stärker ein.
8.11 Einnahmen- und Ausgabenstruktur des Vermögenshaushalts
Die Vermögenshaushalte der Vergleichskreise waren auf der Einnahmeseite stark von
den Einnahmen aus Krediten und inneren Darlehen geprägt. Diese Position entsprach
über den Betrachtungszeitraum von 1996 bis 1999 zwischen 12 und 37 Prozent der
Gesamteinnahmen des Vermögenshaushalts. Die Einnahmen aus Umschuldungen erreichten
bis zu 18 Prozent der Gesamteinnahmen (Rheingau-Taunus-Kreis).
In allen drei Landkreisen stieg der absolute Betrag der Zuführung vom Verwaltungshaushalt
an den Vermögenshaushalt in 1999 gegenüber dem Basisjahr 1996 deutlich
an. Zuweisungen und Zuschüsse machten in allen drei Kreisen einen hohen Anteil an
den Einnahmen aus. Sie bewegten sich zwischen 11 und 18 Prozent der Einnahmen
des Vermögenshaushalts. Im Rheingau-Taunus-Kreis waren zudem die Einnahmen
aus der Veräußerung von Anlagevermögen konstant hoch. Jährlich lagen diese Einnahmen
bei durchschnittlich 474 Millionen € oder 32 Prozent der Einnahmen des Vermögenshaushalts.
Größte Ausgabenposition in den Vermögenshaushalten der Landkreise Limburg-
Weilburg und Vogelsberg waren die Bauten. Sie betrugen im Mittelwert der Jahre
1996 bis 1999 mehr als 40 Prozent der Gesamtausgaben. Ein anderes Bild zeigte der
Rheingau-Taunus-Kreis. Dort betrugen die Ausgaben für Bauten 24 Prozent der
durchschnittlichen Gesamtausgaben. Weitere wesentliche Ausgabenblöcke bildeten
Kredittilgungen und Umschuldungen. Die Positionen Tilgung von Krediten, Rückzahlung
innerer Darlehen und Tilgung von Krediten für Umschuldungen machten zwischen
34 und 44 Prozent der Gesamtausgaben des Vermögenshaushalts aus. Es wurde
deutlich, dass der Vermögenshaushalt des Rheingau-Taunus-Kreises von Finanztransaktionen
geprägt war, denen keine direkte Investitionstätigkeit gegenüberstand.
Auf der Ausgabenseite dominierten die Kredittilgung sowie die Rückzahlung innerer
Darlehen.
Eine Ausgabenstruktur mit geringen Baumaßnahmen und umfangreichen Finanztransaktionen
ist charakteristisch für unter Druck stehende Haushalte.
8.12 Höhe der Kreisumlage bei Ausschöpfung der Konsolidierungspotenziale
Die Kreisumlage ist mittlerweile ein Finanzierungsinstrument der Landkreise von beträchtlichem
Volumen. Dies trifft in besonderem Maße auf die hessischen Landkreise
zu. Im Vergleich der Bundesländer variiert die Höhe der jeweiligen Umlagehebesätze
erheblich, in Hessen waren sie mit Abstand am höchsten. 32 Nur das Saarland hat höhere
Kreisumlagehebesätze, doch im Gegensatz zu Hessen waren dort die Kreise ohne
Haushaltsfehlbeträge.
32 vgl. Wohltmann, Matthias, Fiskalische Entwicklungen und Trends der Kreisfinanzen 2000/2001, in: „Der
Landkreis“ , 71. Jahrgang 2001, S. 76 –118, hier: S. 85, 92
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