Elfter Zusammenfassender Bericht 2001 - Hessischer Rechnungshof

Zweiundsechzigste Vergleichende Prüfung „Straßenreinigung“
6.2 Informationsstand und Prüfungsbeauftragter
Mai 2000 bis November 2001
TÜV Technische Überwachung Hessen GmbH in Frankfurt am Main
6.3 Prüfungsergebnis und Leitsätze
Den hessischen Gemeinden steht frei, ob sie selbst die Straßen reinigen (öffentliche
Straßenreinigung) oder diese Pflicht den Anliegern auferlegen
(private Straßenreinigung).
Im Falle der öffentlichen Straßenreinigung können die Gemeinden die Anlieger
zur Zahlung von Straßenreinigungsgebühren heranziehen. Bis auf
Fulda machten alle hessischen Groß- und Sonderstatusstädte von dem
Recht Gebrauch.
Nur in Frankfurt am Main und Kassel gilt die öffentliche Straßenreinigung
für die gesamte Stadt, in den übrigen Städten nur für die Innenstadt und
die Durchgangsstraßen.
Für die öffentliche Reinigung aller Straßen sprechen Synergieeffekte und
Kostenvorteile. Gleichwohl kann die Überörtliche Prüfung den anderen
Städten keinen Wechsel ihres Straßenreinigungsmodells empfehlen. Der
Änderungsaufwand ist hoch. Erhebliche Widerstände der Gebührenzahler
sind zu erwarten.
In Hessen gibt es keinen gesetzlich verbindlichen Gebührenmaßstab für die
Straßenreinigung. Folglich sind die Maßstäbe der Gemeinden heterogen.
Dies gilt auch für Höhe und Berechnung des Eigenanteils der Städte.
Die hessische obergerichtliche Rechtsprechung hat sich bislang nicht
grundsätzlich zu Straßenreinigungsgebühren und -maßstäben geäußert.
Auch deswegen ist den Städten keine Änderung ihrer Gebührensatzung zu
empfehlen.
Gebührenfähig ist nur die Reinigung der Straßenoberfläche. Der Aufwand
für die Papierkorbbewirtschaftung und die Sinkkastenreinigung darf nicht
in die Straßenreinigungsgebühren eingerechnet werden.
Objektivierbare Standards über den Erfolg der Straßenreinigung gab es in
keiner Stadt. Die Überörtliche Prüfung legte deshalb ein einfach handhabbares
Messmodell vor. Sie erprobte mit dessen Hilfe den Erfolg der Straßenreinigung
in den Jahren 2000 und 2001: 19 Prozent der öffentlich gereinigten
Flächen blieben ohne Reinigungserfolg.
Die Gesamtkosten je Reinigungseinheit differierten stark.
6.4 Geprüftes Risiko
Die Überörtliche Prüfung untersuchte die Straßenreinigung aller hessischen Groß- und
Sonderstatusstädte. Deren Aufwand betrug 83,4 Millionen € im Jahr 1999. Das geprüfte
Risiko der Straßenreinigung entsprach diesem Ansatz.
Der Aufwand für die Straßenreinigung ist - wie Ansicht 10 zeigt - erheblich. Das zu
reinigende Straßennetz war 5.162 Kilometer lang. Davon waren 3.731 Kilometer öffentlich
und 1.431 Kilometer privat zu säubern. Hinzu kommt die Stadt Wetzlar, der
die Länge ihrer zu reinigenden Straßen unbekannt war.
Elfter Zusammenfassender Bericht
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