Elfter Zusammenfassender Bericht 2001 - Hessischer Rechnungshof

Finanzwirtschaftlicher Rahmen
ren hier die Entlastungen deutlich geringer und beliefen sich auf 19,3 Millionen €.
Dabei war zu berücksichtigen, dass den Entlastungen wiederum Belastungen gegenüber
standen. Sie rühren her aus der Übertragung zusätzlicher Aufgaben und dem
Wegfall oder der Kürzung von Mittelzuflüssen. Besonders schlugen sich die Übertragung
der Aufgaben gemäß § 35a Kinder- und Jugendhilfegesetz, die Finanzierung lokaler
Nahverkehrsgesellschaften beim Öffentlichen Personennahverkehr und die Übertragung
der Straßenbaulast negativ nieder. Diese zusätzlichen Belastungen lassen sich
über den Zeitraum von 1995 bis 2000 mit rund 46,8 Millionen € beziffern. Bedingt
durch die Entlastungseffekte der Pflegeversicherung hatten die Landkreise eine Nettoentlastung
von 24,9 Millionen €. Der Landkreis Limburg-Weilburg war von der Änderung
des Asylbewerberleistungsgesetzes (Einführung einer Pauschalierung) besonders
belastet.
Finanzielle Entlastung (-) und Belastung (+) der Landkreise durch
veränderte Aufgabenzuweisung 1995 bis 2000
Limburg-
Weilburg
Rheingau-
Taunus-Kreis
Vogelsbergkreis
Angaben in Tausend €
Gesamt
Pflegeversicherungsgesetz stationär 1) -17.936,1 -22.692,2 -14.164,3 -54.792,6
Ambulante Pflegeversicherung -5.322,5 -6.477,9 -5.170,2 -16.970,6
Übertragung § 35a KJHG 2) 2.383,1 4.326,0 6.381,4 13.090,6
Kürzung Kostenerstattung KOF (Art.
52 SGB XI)
737,3 929,0 670,3 2.336,6
Pauschalierung Asylbewerber 3) 4.060,7 1.150,7 61,4 5.272,8
Änderung Kostenerstattung UVG
Zuständigkeitsverlagerung vom LWV:
316,5 393,7 221,6 931,8
Heilpädagogik / Integration in Kindertagesstätten
1.095,3 911,4 603,3 2.610,1
ÖPNV Lokale Nahverkehrsgesellschaft 4)
Straßenbau (Übertragung der Verwal-
3.571,7 4.094,9 6.286,3 13.952,8
tungs-, Betriebs- und Unterhaltungsaufgaben,
Plan- und Bauaufgaben) 4)
2.469,4 1.643,7 4.159,1 8.272,2
Zwangsweise Stilllegung von Kraftfahrzeugen
69,2 k.A. 52,8 122,0
Katastrophenschutz k.A. k.A. 238,8 238,8
Summe Entlastung -23.258,7 -29.170,1 -19.334,5 -71.763,2
Summe Belastung (soweit benannt) 14.703,2 13.449,5 18.675,0 46.827,7
Nettoentlastung
Quelle: Angaben der Kreise
-8.555,4 -15.720,6 -659,5 -24.935,5
Anmerkungen:
1) Weniger stationäre Pflege durch ländliche Struktur im Vogelsbergkreis.
2) Differenzen sind aus den restriktiven Eingruppierungsmodalitäten und der Fallzahlentwicklung zu erklären.
3) Fallzahlentwicklung und Unterschiede in der Unterbringungsart (Wohnungen oder Sammelunterkünfte).
4) Überdurchschnittliche Mehrbelastungen im Vergleich zu den anderen Landkreisen können durch den Vogelsbergkreis
belegt werden.
Ansicht 42: Finanzielle Entlastung (-) und Belastung (+) der Landkreise durch veränderte Aufgabenzuweisung
1995 bis 2000
Die finanzielle Situation der hessischen Landkreise war gekennzeichnet durch eine
nicht ausreichende Finanzausstattung der Landkreise für übertragene Aufgaben des
Bundes und des Landes.
So reichten die gesetzlich begrenzten Einnahmen aus der Schulumlage nicht aus, um
die Ausgaben für die Schulträgerschaft zu decken.
Nach Berücksichtigung der Schulumlage gemäß § 37 Absatz 4 FAG und der Landeszuweisungen
gemäß § 22 FAG verblieb im Mittelwert der Jahre 1995 bis 1999 ein im
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