Elfter Zusammenfassender Bericht 2001 - Hessischer Rechnungshof

Achtundsechzigste Vergleichende Prüfung „Kreisumlage“
8.8 Finanzwirtschaftlicher Rahmen
Erhebliche Haushaltsdefizite prägten die Haushaltslage aller Vergleichskreise. Sie lagen
in 1999 bei 0,9 Millionen € im Landkreis Limburg-Weilburg, 2,0 Millionen € im Vogelsbergkreis
und 14,7 Millionen € im Rheingau-Taunus-Kreis. Sie schränkten die politische
Handlungsfreiheit ein. Zehn Prozent der allgemeinen Deckungsmittel mussten
für Zinsausgaben und Tilgungen gezahlt werden. Für die Leistungserbringung blieben
nur 90 Prozent übrig.
Hierdurch war nicht nur die Handlungsfähigkeit der Landkreise beeinträchtigt, sondern
es wurden die Gestaltungsräume kommender Generationen beschnitten.
Haushaltsvolumen und –defizit der drei Landkreise 1999
Haushaltsvolumen
Landkreis
(Einnahmen)
Elfter Zusammenfassender Bericht
Haushaltsdefizit 1)
Landkreis Limburg-Weilburg 114.732.364 € 876.016 €
Rheingau-Taunus-Kreis 125.654.070 € 14.705.489 €
Vogelsbergkreis 79.092.764 € 2.003.373 €
1) Grundlage: Normiertes Defizit
Ansicht 41: Haushaltsvolumen und –defizit der drei Landkreise 1999
Zwischen 1996 und 1999 schlossen alle drei Vergleichskreise (mit Ausnahme des
Landkreises Limburg-Weilburg im Jahr 1998) ihren Haushalt nicht ausgeglichen ab.
Für diese Entwicklung war vor allem der starke Anstieg der Sozialhilfeausgaben seit
Beginn der neunziger Jahre verantwortlich. Die Höhe der Kreisumlage war zu großen
Teilen von den Sozialhilfeausgaben der Landkreise beeinflusst. 1999 machten sie mit
114 Millionen € rund 31 Prozent der erhobenen Kreisumlage aus. Die Aufgaben des
örtlichen Trägers der Sozialhilfe zählen zwar zu den Selbstverwaltungsaufgaben. Der
Kreis kann sie aber wegen der Regelungsdichte auf der Leistungsseite nur beschränkt
selbst gestalten. Bezieht man die Umlage für den Landeswohlfahrtsverband mit ein, so
betrug nach Angaben des Hessischen Landkreistags der Anteil der Ausgaben für soziale
Sicherung an den Gesamtausgaben des Verwaltungshaushalts (ohne Abdeckung der
Altfehlbeträge) aller hessischen Landkreise im Mittelwert der Jahre 1990 bis 1999 rund
62,1 Prozent. Im gleichen Zeitraum wuchsen die Gesamtausgaben des Verwaltungshaushalts
(ohne Abdeckung der Altfehlbeträge) maßgeblich durch die starke Erhöhung
der Aufwendungen für die Soziale Sicherung an.
Die drei Landkreise steuerten den hohen Sozialhilfeausgaben vielfach gegen. Sie verbesserten
beispielsweise das Fallmanagement und vermittelten Arbeitsangebote für
Sozialhilfeempfänger. Auf diese Weise konnten Potenziale der Hilfeempfänger zum
Ausstieg aus der Sozialhilfe genutzt werden. Zugleich führte ein Arbeitsangebot bei
der Hilfe zur Arbeit zur Überprüfung der Arbeitswilligkeit der Hilfeempfänger. Es ließ
bei mangelnder Mitwirkung des Hilfeempfängers eine Reduktion der Sozialhilfezahlungen
zu. Alle drei Kreise hatten spezialisierte Beschäftigungsgesellschaften, die in enger
Abstimmung mit dem Fallmanagement des Sozialamts Leistungen der Hilfe zur Arbeit
erbrachten.
Solange aber die Sozialhilfe ihr gegenwärtiges Niveau und ihre Regelungsdichte behält,
ist bei schwachem Wirtschaftswachstum trotz aller Anstrengungen nicht mit einer
spürbaren Entlastung der Gebietskörperschaften zu rechnen. Andere Ausgabearten als
die Aufwendungen für soziale Sicherung schlagen im Hinblick auf eine strukturell wirksame
Reduzierung der Kreisumlage weniger durch.
Die Mehrausgaben bei der Sozialhilfe konnten nicht die deutlichen Entlastungseffekte
des Pflegeversicherungsgesetzes kompensieren. Die drei Kreise bezifferten die Entlastungen
über den Zeitraum von 1995 bis 2000 auf 71,8 Millionen €. Die stärksten Entlastungen
mit rund 29,2 Millionen € hatte der Rheingau-Taunus-Kreis. Der Landkreis
Limburg-Weilburg bezifferte sie auf 23,3 Millionen €. Aufgrund der ländlichen Struktur
des Vogelsbergkreises mit entsprechend weniger stationären Unterbringungsfällen wa-
79
Alle drei Landkreise
steuern den
Sozialhilfeausgaben
aktiv gegen