Elfter Zusammenfassender Bericht 2001 - Hessischer Rechnungshof

Abfallwirtschaftskonzept der Stadt Darmstadt
nehmigung über das Jahr 2005 hinaus. Nach dem Kenntnisstand der Überörtlichen
Prüfung erfüllte die Abfallverbrennungsanlage Nordweststadt die Anforderungen gemäß
der 17. Bundesimmissionsschutzverordnung nicht, deshalb war die Betriebsgenehmigung
der Anlage bis 2005 befristet.
Sofern die Abfallverbrennungsanlage Nordweststadt bis 2005 saniert ist, ist eine Kapazität
von 420.000 Tonnen im Jahr wahrscheinlich. Die Überörtliche Prüfung erachtete
die Stilllegung der Abfallverbrennungsanlage für unrealistisch. Vertragliche Verpflichtungen
gehen über das Jahr 2005 hinaus.
Für den Fall der Sanierung oder des Umbaus wurde eine Kapazitätserweiterung um
100.000 Tonnen auf 520.000 Tonnen in Erwägung gezogen.
In die Berechnung einbezogen wurden nur die andienungspflichtigen Hausmüllmengen,
nicht der Gewerbemüll oder andere Müllmengen.
In allen obigen sechs Szenarien zeigte sich, dass mit Ausnahme der Szenarien 1 und 4
(Stilllegung der Abfallverbrennungsanlage Nordweststadt wegen Nichterfüllung von
Umweltschutzauflagen infolge nicht rechtzeitiger Modernisierung bis 2005) die vorhandenen
oder noch zu schaffenden Verbrennungskapazitäten ausreichten, den prognostizierten
Hausmüll im Regierungsbezirk Darmstadt zu entsorgen oder im Einklang
mit der Technischen Anleitung Siedlungsabfall in Verbrennungsanlagen zu behandeln.
Es bestanden noch zwischen 14 und 30 Prozent Reservekapazitäten. Diese dienten
auch zur Abdeckung von anderen Restfraktionen (zum Beispiel Klärschlamm).
Die oben genannten Verbrennungsanlagen in Frankfurt am Main, Darmstadt und Offenbach
hatten zum Prüfungszeitpunkt insgesamt neun Verbrennungslinien. Ein Ausfall
einer Verbrennungslinie bedeutete einen durchschnittlichen Ausfall an Behandlungskapazität
von 11 Prozent. Ein solcher Ausfall ließe sich - die Szenarien 1 und 4
ausgenommen – mit den restlichen Verbrennungslinien kompensieren.
Die ermittelten freien Kapazitäten decken voraussichtlich auch bevölkerungs- und
wirtschaftswachstumsbedingte leichte Steigerungen im südhessischen Ballungsraum
ab. Damit war die Entscheidung des Main-Kinzig-Kreises, die geplante Thermoselect-
Anlage nicht zu bauen, aus Sicht der Überörtlichen Prüfung sinnvoll.
Um Engpasssituationen sicher und wirtschaftlich bewältigen zu können, sollten auch
ländergrenzenüberschreitende Lösungen nicht ausgeschlossen werden. Auf lange
Sicht ist vielmehr eine Öffnung über die deutschen Grenzen hinaus vorzusehen. Neue
Gesetze sollten aber frühestens nach einer Frist von fünf bis zehn Jahren in Kraft treten.
Sonst wäre die Investitionssicherheit der Anlagen gefährdet.
10.14 Abfallwirtschaftskonzept der Stadt Darmstadt
Die Darmstädter entsorgungspflichtigen Abfälle wurden zum Zeitpunkt der Prüfung
nach den Vorschriften der Technischen Anleitung Siedlungsabfall verbrannt. Als Mitglied
des Zweckverbands Abfallverwertung Südhessen war der Eigenbetrieb der Stadt
Darmstadt verpflichtet, die entsorgungspflichtigen Abfälle an den Zweckverband Abfallverwertung
Südhessen abzuliefern. Die im Vergleich zu anderen Verbrennungsanlagen
hohen Verbrennungskosten des Müllheizkraftwerks Darmstadt ergaben hohe
Gebühren für die Darmstädter Bürgerschaft.
Der Eigenbetrieb der Stadt Darmstadt verhinderte mit der Akquirierung von Gewerbeabfällen
den Wegfall von Abfallmengen.
10.15 Abfallwirtschaftskonzept der Stadt Wiesbaden
Die Landeshauptstadt wollte zum Zeitpunkt der Prüfung ab dem Jahr 2005 die Restabfälle
nach einer mechanisch-biologischen Vorbehandlung verbrennen.
130 Elfter Zusammenfassender Bericht