Elfter Zusammenfassender Bericht 2001 - Hessischer Rechnungshof

Zweiundsechzigste Vergleichende Prüfung „Straßenreinigung“
6.10 Papierkorbbewirtschaftung nicht gebührenfähig
Die Straßenreinigungsgebühren in sechs Städten umfassten auch den Aufwand für die
Papierkorbbewirtschaftung (Bad Homburg v.d. Höhe, Darmstadt, Frankfurt am Main,
Marburg, Offenbach am Main und Wetzlar).
Das Hessische Straßengesetz klärt im Gegensatz zum Niedersächsischen Straßenrecht
14 nicht die Frage, wer die Kosten für die Papierkorbleerung zu tragen hat (Gebührenzahler
oder Allgemeinheit). Allerdings entschied das Oberverwaltungsgericht
Münster 15 , unter dem Begriff der Straßenreinigung sei nur die Reinigung der Straßenoberfläche
zu verstehen. Deshalb können die Kosten für die Papierkorbbewirtschaftung
nicht in die Gebühren eingerechnet werden. Die Überörtliche Prüfung hält die
Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Münster für überzeugend und auf die hessische
Rechtslage übertragbar:
Wie in Hessen gibt es in Nordrhein-Westfalen keine Aussage darüber, wer die Kosten
der Papierkorbbewirtschaftung trägt. Den Gemeinden fehlt in Hessen die gesetzliche
Ermächtigung, die Anlieger zu den Kosten heranzuziehen. Die Papierkorbbewirtschaftung
ist der Normalfall des Interesses der Allgemeinheit. Die Überörtliche Prüfung hält
auch keine Änderung der Rechtslage für geboten. Überall, wo private Straßenreinigung
gilt, kam bislang niemand auf den Gedanken, die Anlieger die Papierkörbe leeren
und den Abfall entsorgen zu lassen. Papierkorbbewirtschaftung ist eine Aufgabe der
Allgemeinheit. Die Kosten sind von ihr zu tragen.
6.11 Sinkkastenreinigung nicht gebührenfähig
Ebenso wie die Papierkorbreinigung ist die Sinkkastenreinigung nicht gebührenfähig,
da nur die Straßenoberfläche Bestandteil der Straßenreinigung ist. Nach dem Urteil
des Oberverwaltungsgerichts Münster 16 gehört zur Straßenreinigung nicht die Reinigung
der Sinkkästen in den Wasserabläufen der Straße. Die Kosten dieser Reinigung
können bei der Ermittlung der Straßenreinigungsgebühren nicht berücksichtigt werden.
Zwar fangen die Sinkkästen, wenn das Wasser von der Straßenoberfläche durch
die Einläufe in die Kanalisation abläuft, Straßenschmutz auf, so dass die Sinkkästen
gereinigt werden müssen. Dieser Geschehensablauf hängt aber mit dem Erfordernis,
die Straßen zu reinigen, nicht zusammen. Der vom Regen weggespülte Straßenschmutz
ist Bestandteil des Abwassers. Demgemäß gehört die Reinigung der Sinkkästen
zur Abwasserbeseitigung. Als einzige Stadt im Vergleichsring ließ Frankfurt am
Main die Sinkkastenreinigung in die Straßenreinigungsgebühren einfließen.
6.12 Qualität der Straßenreinigung
Die Qualität der Straßenreinigung ist ein Maß für die Zufriedenheit der Bürger und
prägt das städtische Erscheinungsbild. Durchgängig hatte keine Stadt einen objektivierbaren
und operationalisierbaren Standard für die Qualität der Straßenreinigung.
Die Überörtliche Prüfung hielt dies für einen schweren Mangel in der Steuerung der
Gemeinden. Reinigungsstandards können im Sinne des Neuen Steuerungsmodells auf
der einen Seite im Wege der Satzung zwischen Gemeinde und Bürger und auf der anderen
Seite im Wege des Vertrags oder einer Zielvereinbarung zwischen Gemeinde
und Reinigungsanstalt festgelegt werden.
14 Driehaus: Kommunalabgabenrecht, Berlin, § 6, 462
15 Urteil vom 17. Oktober 1985 – 2 A 2689/84
16 Urteil vom 31. Januar 1984 – 2 A 1312/82
Elfter Zusammenfassender Bericht
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