Elfter Zusammenfassender Bericht 2001 - Hessischer Rechnungshof

Prüfungsergebnisse und Leitsätze
1. Prüfungsergebnisse und Leitsätze
1.1 Fünfundfünfzigste Vergleichende Prüfung „Zweckverbandsstrukturen“ bei
elf Zweckverbänden
Die Feststellungen von allgemeiner Bedeutung finden sich in Textziffer 1 ab
Seite 24.
Leitsätze:
Das Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit sollte reformiert werden.
Mit ihrer öffentlich-rechtlichen Struktur können Zweckverbände ihren Aufgaben
nicht so effektiv nachkommen wie Gesellschaften privaten Rechts.
Die öffentlich-rechtliche Struktur sollte nur in den Ausnahmefällen, in denen
hoheitliche Aufgaben erfüllt werden, beibehalten werden. Nur in zwei von elf
Fällen war der Zweckverband die geeignete Rechtsform.
Die Aufgabe von fünf der elf Zweckverbände eignete sich aus rechtlichen oder
wirtschaftlichen Gründen nicht für die Erledigung durch die öffentliche Hand.
Rationalisierungs- und Synergiepotenziale wurden wegen des organisatorischen
Eigenlebens, den wenigen Vergaben und Unwirtschaftlichkeiten in der
Zweckverbandsstruktur unzureichend ausgeschöpft.
Soweit an der Struktur des Zweckverbands festgehalten wird, sollten sich
Steuerung und Steuerungsinstrumentarium an betriebswirtschaftlichen Methoden
und Verfahren orientieren.
Die den Zweckverbänden zurechenbaren Leitungs- und Verwaltungskostenwaren
nicht transparent und in sieben Fällen überproportional hoch.
Neun Zweckverbände erwirtschafteten erhebliche Verluste (5,3 Millionen € in
1999). Sieben finanzierten sich überwiegend aus öffentlichen Mitteln (Verbandsumlage,
Landeszuschüsse).
Die Verbandsumlagen waren in sieben Fällen nicht sachgerecht. Sie orientierten
sich nicht am Nutzen (keine leistungsbezogenen Umlageschlüssel).
Elfter Zusammenfassender Bericht
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