Elfter Zusammenfassender Bericht 2001 - Hessischer Rechnungshof

Wie im Mittelalter:
Hand- und
Spanndienste
Öffentliche und private Straßenreinigung
1.400 km
1.200 km
1.000 km
800 km
600 km
400 km
200 km
0 km
Bad Homburg
v.d. Höhe
Darmstadt
Frankfurt am
Main
Ansicht 10: Straßenlängen (1999)
Fulda
Straßenlängen
(1999)
6.5 Öffentliche und private Straßenreinigung
Gießen
44 Elfter Zusammenfassender Bericht
Hanau
Kassel
Marburg
Offenbacham
am Main
privat gereinigt
öffentlich gereinigt
§ 10 Absatz 1 Hessisches Straßengesetz verpflichtet die Gemeinden, alle öffentlichen
Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage zu reinigen. Für Gehwege und Überwege
für Fußgänger gilt außerdem, dass sie von Schnee zu räumen und bei Schnee- und
Eisglätte zu streuen sind (§ 10 Absatz 3 Hessisches Straßengesetz).
Nach § 10 Absatz 5 Hessisches Straßengesetz können die Gemeinden zur Straßenreinigung
die Eigentümer und Besitzer der durch öffentliche Straßen erschlossenen
Grundstücke (Anlieger) heranziehen. Ganz im Sinne der mittelalterlichen Hand- und
Spanndienste (noch heute: § 22 HGO) bedeutet dies nicht nur den körperlichen Einsatz
zur Straßenreinigung, sondern der Pflichtige hat auch auf eigene Kosten Gerät,
Streumaterial und Schutzkleidung zu beschaffen und den Kehricht zu entsorgen. Ob
der Pflichtige, der eine öffentliche Aufgabe nach dem Hessischen Straßengesetz erfüllt,
nach einem Unfall eine kommunale Unfallfürsorge genießt, konnte keine Stadt
beantworten. Die Überörtliche Prüfung empfahl den Gemeinden, diese Frage zu klären.
Die Städte machten von § 10 Absatz 5 Hessisches Straßengesetz durchweg
Gebrauch: Alle Städte zogen die Anlieger zum Winterdienst heran, während das Bild
bei der üblichen Straßenreinigung vielfältiger ist, wie sich aus Ansicht 11 ergibt.
Die Gemeinde kann die Anlieger auch an den Kosten für die Straßenreinigung beteiligen.
Notwendig ist ein Satzungsbeschluss der Gemeinde.
Ansicht 11 zeigt das erhebliche Maß, mit dem Private eine öffentliche Aufgabe erfüllen.
Gleichwohl berichteten alle Städte, dass die private Straßenreinigung unproblematisch
war. Weder gab es Beschwerden über die Heranziehung noch über die Qualität
der privaten Straßenreinigung. Die private Straßenreinigung funktioniert. Das beweist
die Tatsache, dass stets Private den Winterdienst, der der Gefahrenabwehr dient, auf
Gehwegen erfolgreich leisten. Auch in den Städten, die sonst durchweg öffentlich reinigen.
Mit privater Straßenreinigung entsteht den Gemeinden kein Aufwand für das Berechnen,
Erheben und Beitreiben der Straßenreinigungsgebühren.
In der Praxis der Städte stellte sich das Straßenreinigungsgebührenrecht als kompliziert
dar. Auch war die Zahl der Widerspruchsverfahren hoch, was auch mit der geringen
Zufriedenheit über die städtische Straßenreinigungsleistung zusammenhängt.
Rüsselsheim
Wetzlar
Wiesbaden