Elfter Zusammenfassender Bericht 2001 - Hessischer Rechnungshof

Vergabevorteile
Umlageschlüssel
unzureichend
Erhebliche
Betriebsverluste
Vergaben
• verbesserte Nutzung moderner DV- und Technikausstattung,
• Straffung der Steuerungsfunktionen.
5.24 Vergaben
Nur die zwei Zweckverbände, die im öffentlichen Personennahverkehr tätig waren,
hatten ihre betrieblichen Aufgaben fast vollständig an Dritte vergeben. In den anderen
neun Zweckverbänden war die Vergabequote gering; sie erfüllten fast alle in ihrer Zuständigkeit
liegenden Aufgaben mit eigenem Personal. Wesentliche Vorteile einer Vergabe
wie
• Wettbewerbsorientierung,
• erhöhte Flexibilität in der Gemeinschaftsarbeit,
• Unabhängigkeit von Arbeitsmengenschwankungen,
• Priorität der Steuerungsfunktionen,
• verbesserte Transparenz,
• Wirtschaftlichkeitsvorteile (z. B. Aufgabenerledigung außerhalb der engen Strukturen
des öffentlichen Tarifrechts)
wurden nur unzureichend genutzt.
5.25 Verbandsumlagen und Defizite aus Geschäftsbetrieb
Der Umlageschlüssel für die Verbandsumlage orientierte sich bei sieben Zweckverbänden
nicht an dem tatsächlichen Nutzen, den die Verbandsmitglieder aus dem Zweckverband
zogen. Dies war Anlass für Auseinandersetzungen zwischen den Verbandsmitgliedern.
Die Verbandssatzungen enthielten in den sieben Fällen nur pauschale Regelungen
mit festen Prozentsätzen zur Umlagengestaltung. Sie waren nicht an aktuellen
Einwohnerzahlen, Fallzahlen oder Leistungsmengen ausgerichtet. Der Grundsatz
einer leistungs- oder nutzenbezogenen Umlagengestaltung wurde in einigen Fällen
missachtet. So war in einem Zweckverband der Umlageanteil der beiden Zweckverbandsmitglieder
auf 50 Prozent festgeschrieben. Gleichwohl klärte die detaillierte Nutzerstatistik,
dass das Nutzerverhältnis der Einrichtung sich seit vielen Jahren im Verhältnis
von rund einem Drittel zu zwei Dritteln aufteilte.
In der Regel ergeben sich aus der Mitgliedschaft einer Körperschaft in einem Zweckverband
finanzielle Belastungen durch die Verbandsumlagen. Nur beim Zweckverband
für die Altenpflege waren in den letzten drei Jahren keinerlei Umlagen von den Verbandsmitgliedern
zu zahlen. Bei acht Zweckverbänden waren die zu tragenden Betriebsverluste
mit mehr als 250.000 € im Jahr erheblich.
Bei drei Zweckverbänden lag der Verlust aus Geschäftsbetrieb im Jahr 1999 sogar über
500.000 €. Dazu zählte der Zweckverband für das Friedhofs- und Bestattungswesen,
der Gebühren erhob und seine Kosten mit Gebühreneinnahmen voll decken
sollte. Statt dessen wurde ein Ausgabendeckungsgrad durch Gebühren und Nutzungsentgelte
von 38 Prozent erreicht. Weiterhin konnte der Zweckverband keine Gebührenbedarfsberechnung
vorlegen und verstieß gegen § 10 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes
über kommunale Abgaben (KAG). Der mit Bauleitplanung und Raumplanung beschäftigte
Zweckverband finanzierte sich nur zu einem marginalen Anteil aus leistungsbezogenen
Entgelten für die in der Regel durch einen expliziten Projektcharakter (Auftragsplanungen
der bestellenden Verbandsmitglieder, definierter zeitlicher und inhaltlicher
Umfang etc.) gekennzeichneten Aufgaben. Die allgemeine und nicht an den Pla-
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