Elfter Zusammenfassender Bericht 2001 - Hessischer Rechnungshof

Personalwirtschaft im
engeren und
weiteren Sinne
Änderungsvorschläge für Vorschriften
7.6 Änderungsvorschläge für Vorschriften
Die Vergleichende Prüfung ergab, dass die Gemeinden von den Gestaltungschancen,
die die Vorschriften über die zukunftsorientierte Personalwirtschaft eröffnen, derzeit
noch kaum Gebrauch machen.
Den Kommunen wird empfohlen, die geltenden Vorschriften mit ihren Gestaltungsspielräumen
auszuschöpfen. Folgende vier Themen sind von Bedeutung:
• Die Regelbeurteilung von Beamten (§§ 21, 22 Hessische Laufbahnverordnung 26 )
unterblieb in allen Gemeinden mit Ausnahme der Stadt Usingen. Dort waren Regelbeurteilungen
Bestandteil der Zielvereinbarungsgespräche.
• Die Leistungsprämien- und Zulagenverordnung und § 33 Bundes-Angestelltentarifvertrag
oder § 22 Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen
und Betriebe (BAT / BMT G II) zum flexiblen Umgang mit der Aufgabenverteilung
(so bei Ausscheiden eines Mitarbeiters) wurden nicht ausreichend angewendet.
• Befristete Arbeitsverträge bei anerkannten Befristungsgründen wurden ausschließlich
für die Kindergärten abgeschlossen. Das Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete
Arbeitsverträge (TzBfG) 27 lässt einen flexibleren Personaleinsatz zu und sollte
stärker eingesetzt werden.
• Nach § 133 HGO können neue Modelle zur Steuerung der Gemeindeverwaltung
auch in personalwirtschaftlichen Fragestellungen erprobt werden. Die Gemeinden
sollten die Experimentierklausel für den Stellenplan verstärkt einsetzen, um Personal
und Budget flexibel zu steuern.
7.7 Prüfungsgegenstand und Prüfungsziel
Gegenstand der Prüfung war das Personalmanagement der Gemeinden, das heißt,
Personalwirtschaft im engeren und im weiteren Sinne. Beide Felder gliedern sich so
auf:
Aufgabenfelder der Personalwirtschaft
Personalwirtschaft im engeren Sinne Personalwirtschaft im weiteren Sinne
Bewirtschaftung und Verwaltung des Personals:
• Allgemeine Personalangelegenheiten (Einstellung,
Probezeitüberwachung, Entlassung, Auflösungs-
verträge)
• Stellenbewirtschaftung
• Stellenbewertung
Qualitative Förderung und Entwicklung (Perso-
nalentwicklung):
• Personalauswahlverfahren
• Personalbeurteilung
• Führungsnachwuchsqualifizierung
• Aus- und Fortbildung
26 Hessische Laufbahnverordnung (HLVO) vom 18. Dezember 1979 (GVBl. I S. 266), zuletzt geändert
durch Art. 52 Drittes Rechts- und VerwaltungsvereinfachungsG vom 17. Dezember 1998 (GVBl. I
S. 562)
27 Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG), Artikel 1 des Gesetzes über Teilzeitarbeit
und befristete Arbeitsverträge und zur Änderung und Aufhebung arbeitsrechtlicher Bestimmungen
vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1966)
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