Elfter Zusammenfassender Bericht 2001 - Hessischer Rechnungshof

Fünfundfünfzigste Vergleichende Prüfung „Zweckverbandsstrukturen“
5.2 Informationsstand und Prüfungsbeauftragter
Mai bis Oktober 2000
RWE Systems Applications GmbH in Essen
5.3 Prüfungsergebnis und Leitsätze
Das Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit sollte reformiert werden.
Mit ihrer öffentlich-rechtlichen Struktur können Zweckverbände ihren Aufgaben
nicht so effektiv nachkommen wie Gesellschaften privaten Rechts.
Die öffentlich-rechtliche Struktur sollte nur in den Ausnahmefällen, in denen
hoheitliche Aufgaben erfüllt werden, beibehalten werden. Nur in zwei
von elf Fällen war der Zweckverband die geeignete Rechtsform.
Die Aufgabe von fünf der elf Zweckverbände eignete sich aus rechtlichen
oder wirtschaftlichen Gründen nicht für die Erledigung durch die öffentliche
Hand.
Rationalisierungs- und Synergiepotenziale wurden wegen des organisatorischen
Eigenlebens, den wenigen Vergaben und Unwirtschaftlichkeiten in
der Zweckverbandsstruktur unzureichend ausgeschöpft.
Soweit an der Struktur des Zweckverbands festgehalten wird, sollten sich
Steuerung und Steuerungsinstrumentarium an betriebswirtschaftlichen Methoden
und Verfahren orientieren.
Die den Zweckverbänden zurechenbaren Leitungs- und Verwaltungskosten
waren nicht transparent und in sieben Fällen überproportional hoch.
Neun Zweckverbände erwirtschafteten erhebliche Verluste (5,3 Millionen €
in 1999). Sieben finanzierten sich überwiegend aus öffentlichen Mitteln
(Verbandsumlage, Landeszuschüsse).
Die Verbandsumlagen waren in sieben Fällen nicht sachgerecht. Sie orientierten
sich nicht am Nutzen (keine leistungsbezogenen Umlageschlüssel).
5.4 Geprüftes Risiko
Bezogen auf die Ausgaben des Verwaltungshaushalts oder den Aufwand in der Gewinn-
und Verlustrechnung lag das geprüfte Risiko aller elf Zweckverbände bei
18,1 Millionen € im Jahr 1999.
5.5 Sparpotenziale
Die Empfehlungen der Überörtlichen Prüfung führten zu einem jährlichen Sparpotenzial
von 2,3 Millionen €. Es ist auf folgende Elemente zurückzuführen:
• Grundsätzliche Aufgabenkritik und Rückzug aus der Aufgabe
• Bündelung, Optimierung und Reduzierung von Leitungs- und Verwaltungsfunktionen
• Nutzung der Vorteile aus Vergaben, beim Vollzug der Aufgaben und betrieblichen
Leistungen
• Anpassung der Organisation und der künftigen Rechtsform
Elfter Zusammenfassender Bericht
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